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16.01.2014

13:54 Uhr

Teure Rentenpläne unter Beschuss

Nahles schreddert Schröders Agenda

VonDietmar Neuerer

Das gigantische Rentenprojekt der Koalition nimmt konkrete Formen an. Die gute Nachricht: Sozialministerin Nahles sagt schneller als gedacht, wohin die Reise geht. Die schlechte: Es wird den Steuerzahler hart treffen.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD): Rentenpläne unter Beschuss. dpa

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD): Rentenpläne unter Beschuss.

BerlinAndrea Nahles drückt aufs Tempo. Das größte Sozialprojekt der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode erlaubt keinen Aufschub. Schon ab Juli sollen die vereinbarten Leistungsausweitungen bei der Rente gelten: Die Aufstockung für ältere Mütter, die verbesserte Erwerbsminderungsrente sowie die abschlagsfreie Rente mit 63. Normalerweise gönnt sich eine neue Bundesregierung 100 Tage Schonfrist, bis sie sich in die Karten schauen lässt. Regelmäßig werden die dann angestoßenen Projekte von der kritischen Öffentlichkeit in Augenschein genommen. Sozialministerin Nahles gewährt schon vorher einen Einblick in ihre Arbeit und legt einen Gesetzentwurf vor.

Die gute Nachricht: Während Ursula von der Leyen (CDU) einst zwei Jahre vergeblich an einer Rentenreform gearbeitet hat, weiß Nahles schon nach wenigen Wochen wohin die Reise gehen soll. Die schlechte Nachricht: Das Projekt wird zum Fiasko für Steuer- und Rentenbeitragszahler. Entsprechend heftig fällt die Kritik aus. „Ein starker Ausbau der sozialen Wohltaten bedeutet eher Gegenwind“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing warf der Großen Koalition vor, sie lege mit ihrer verantwortungslosen Politik den Grundstein für die Altersarmut künftiger Generation. Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, sieht den hiesigen Wohlstand gefährdet: „Das ist ein großer Schritt rückwärts und wird Deutschland dauerhaft schwächen.“

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Die Zahlen, die im Gesetzentwurf zur Finanzierung der Rentenpläne genannt werden, sind mehr als ernüchternd. Die Kosten der Änderungen summieren sich demnach bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 kommen etwa 160 Milliarden Euro zusammen.

Die Nahles-Pläne sehen zudem vor, dass der Zuschuss aus Steuergeldern an die Rentenkasse erst ab 2019 steigen soll. Bis dahin werden die Mehrausgaben etwa für eine höhere Mütterrente demnach aus den Rücklagen der Rentenversicherung und durch den Verzicht auf Beitragssenkungen bezahlt. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll stabil bei 18,9 Prozent bleiben und erst 2019 auf 19,7 Prozent steigen. Nahles hat den Entwurf am Mittwochabend an alle Bundesministerien zur Ressortabstimmung geschickt. Das Kabinett soll das Gesetz am 29. Januar auf den Weg bringen.

Finanziert wird die Rentenreform überwiegend von den Beitragszahlern, da die Rücklagen der Rentenkasse aufgezehrt werden und auf die in diesem Jahr eigentlich mögliche Senkung des Beitragssatzes verzichtet wird. Aber auch derzeitige und künftige Rentner tragen zur Finanzierung bei: Durch den Verzicht auf Beitragssenkungen und die höheren Rentenausgaben fallen die jährlichen Rentenerhöhungen niedriger aus, wird in der Begründung des Gesetzentwurfs eingeräumt: „Das Sicherungsniveau vor Steuern fällt somit geringer aus.“

Kommentare (54)

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Luzifer

16.01.2014, 13:33 Uhr

Ist doch super! Deutschland verschuldet sich bis zum Anschlag und braucht fürderhin wegen Geldmangel nicht mehr die europäischen Verwandten unterstützen ! Tusch, Narhallamarsch !

illertissen

16.01.2014, 13:44 Uhr

Für alle gilt: die Politik, die von den Bürgern gewählt wurde, entscheidet! Dass Frau Nahles und die SPD den Schröderbeschiss überarbeiten, ist wichtiger denn je. Die Arbeitgeberseite wird nie zufrieden sein, obwohl man ihnen in den letzten 15 Jahren viele Vergünstigungen und Steuererleichterungen eingräumt hat. Und zur Bezahlbarkeit für mehr Gerechtigkeit: 8,5 Milliarden im Jahr sind nur ein Bruchteil der Steuerverschwendungen in Deutschland (siehe Bund der Steuerzahler). Darum sind diese 8,5 Milliarden locker aufzubringen. Das Bellen von den verschiedensten Seiten sollte die heutige Regierung überhören. Die Wähler stehen zu den Entscheidungen. Wenn alles nicht hilft, muss man den Spitzensteuersatz wieder auf den der schwarzen Kohlära von über 50 % erhöhen. Die Zielgruppe kann es sich gut leisten!

Account gelöscht!

16.01.2014, 13:47 Uhr

"Wir fordern eine ausgewogenere Balance zwischen Markt und Sozialstaat", sagte Grillo.

Die Aussage kann ich voll und ganz unterschreiben, aber anders als das von dem Oberlobbyisten der deutschen Industrie gemeint ist. Was Herr Grillo wirklich im Auge hat, ist nicht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sondern die Maximierung des Profits.

Ich bin selbst mittelständischer Unternehmer. Aber als solcher bekomme ich mehr und mehr Angst davor, wie die Kluft zwischen Arm und Reich auseinander driftet. Immer mehr Menschen können in unserem Staat von ihrer Arbeit nicht mehr leben, immer mehr Kinder verarmen und immer mehr Center werden zu Flaschensammlern, weil ihre Rente vorne und hinten nicht mehr ausreicht um auch nur halbwegs menschenwürdig ihren Lebensabend zu verbringen.

Wir Unternehmer sollten auch mal wieder daran denken, dass Eigentum verpflichtet. Und dass es damit nicht nur um die Maximierung des Profits geht. Das was die GroKo in Richtung Rente macht unterstütze ich daher voll und ganz. Es ist eine wichtige Aufgabe des Staates, die Schwachen zu schützen. Es würde uns Unternehmer gut zu Gesicht stehen, wenn wir auch mal wieder auf den Menschen und nicht immer nur auf unseren Geldbeutel schauen.

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