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03.01.2011

07:06 Uhr

Teure Reue

Steuersünder bescheren dem Fiskus Milliarden

VonDonata Riedel, Sven Afhüppe

ExklusivDer Kauf von CDs mit Kontendaten deutscher Bürger in der Schweiz und Liechtenstein hat sich für den Fiskus als äußerst lukrativ erwiesen: 2010 nahmen Bund, Länder und Gemeinden nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich ein.

Reuige Steuersünder haben dem Fiskus noch einmal zwei Milliarden zusätzlich beschert. dpa

Reuige Steuersünder haben dem Fiskus noch einmal zwei Milliarden zusätzlich beschert.

BERLIN. Das Geld stammt von knapp 26 400 Steuersündern, die sich, aufgeschreckt durch die Datensammlungen, selbst anzeigten, um so der Strafverfolgung zu entgehen. „Wir sind beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung wichtige Schritte vorangekommen“, sagte Hartmut Koschyk, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dem Handelsblatt.

Grund für die Erfolge ist auch der erhöhte Fahndungsdruck der Finanzbehörden. „Es hat sich gelohnt, die Steuerfahndungsstellen in Hessen um 40 Personen aufzustocken“, resümiert Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Dass die Steuerfahnder gestohlene Daten zur Strafverfolgung nutzen dürfen, hat kürzlich das Bundesverfassungsgericht festgestellt und eine entsprechende Klage dagegen abgewiesen.

Im Jahr 2009 waren Mehreinnahmen von Steuerhinterziehern noch überwiegend per Strafverfahren erzielt worden: Basis hierfür war eine Datensammlung aus der Liechtensteiner Bank LGT. Etwa 1,4 Milliarden Euro brachte allein dieser Datenkauf ein, für den die staatlichen Ermittler fünf Millionen Euro an den Informanten gezahlt hatten.

Prominentester Steuerhinterzieher auf dieser CD war der frühere Postchef Klaus Zumwinkel. Zum Vergleich: Als der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Steuerhinterzieher per Amnestie in die Steuerehrlichkeit zurücklocken wollte, erzielte er im Zeitraum von Januar 2004 bis März 2005 lediglich Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Euro.

Kommentare (5)

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The SYSTEM

03.01.2011, 09:14 Uhr

das die Verfassungsrichter nur die Handlanger des SYSTEMS sind ist allen buergern klar. Egal ob es gegen gueltiges Recht verstoesst, alles wird von dem ernannten Eliteklub abgenickt, wenn es SYSTEMkonform ist. Kriminelle indizienbeschaffung oder Milliarden bail-Out von EU Laendern.
Von Rechtsprechung kann bei denen schon lange keine Rede mehr sein.
ich will mich nicht weiter aeussern, sonst werde ich noch als SYSTEMkritiker verfolgt!

The SYSTEM

03.01.2011, 09:26 Uhr

das die Verfassungsrichter nur die Handlanger des SYSTEMS sind ist allen buergern klar. Egal ob es gegen gueltiges Recht verstoesst, alles wird von dem ernannten Eliteklub abgenickt, wenn es SYSTEMkonform ist. Kriminelle indizienbeschaffung oder Milliarden bail-Out von EU Laendern.
Von Rechtsprechung kann bei denen schon lange keine Rede mehr sein.
ich will mich nicht weiter aeussern, sonst werde ich noch als SYSTEMkritiker verfolgt!

Nur die Spitze des Eisberges...

03.01.2011, 09:31 Uhr

...doch leider rücken in diesem Staate nur die sozial Schwächsten in den Fokus der neoliberalen Propaganda-Presse.

Dabei brachten es die 6,9 Mio. Hartz4-Empfänger laut biLD-Zeitung (03.02.2010) gerade mal auf läppische 72,2 Mio. Euro. (Siehe --> http://tinyurl.com/236grdw)

Eine Summe, die schon wenige Dutzend Steuerhinterzieher aus dem Großbürgertum in diesem Lande zusammenraffen.

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