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30.07.2011

15:52 Uhr

Theater bei der Union

Steuern rauf oder Steuern runter?

Der Streit in der Union geht weiter: Während einzelne CDU-Politiker höhere Steuern für Besserverdienende fordern, pocht die CSU auf die Vereinbarungen. Nun melden sich auch die Parteigranden zu Wort.

Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Steuern für Gutverdiener erhöhen. Quelle: dapd

Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Steuern für Gutverdiener erhöhen.

Frankfurt/ MainDie CDU-Führung ist wenig erfreut über den Vorschlag aus der eigenen Fraktion, eine größere Steuerreform durch höhere Steuern für Gutverdiener zu finanzieren. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag in der Parteizentrale erfuhr, stößt die Idee des Haushaltsexperten Norbert Barthle in der Parteiführung auf Ablehnung. Sein Vorstoß hatte den Koalitionspartner CSU alarmiert und die FDP verärgert - bei der Opposition aber Beifall gefunden. SPD-Chef Sigmar Gabriel bot bereits seine Kooperation an.

Im Konrad-Adenauer-Haus hieß es am Samstag zur ablehnenden Haltung erläuternd, jetzt sei nicht die Stunde für Steuertarif-Diskussionen. Die Koalition aus Union und FDP werde wie vereinbart im Herbst einen abgestimmten Vorschlag zu den vereinbarten Steuerentlastungen ab 2013 vorlegen.

Der haushaltspolitische Fraktionssprecher Barthle (CDU) hatte einen zusätzlichen höheren Steuersatz für Gutverdiener mit Jahreseinkommen ab 100.000 Euro vorgeschlagen. Dieser solle zwischen dem oberen Steuersatz im normalen Tarifverlauf und dem Spitzensteuersatz für Vielverdiener mit Jahreseinkommen ab 250.000 Euro liegen, also zwischen 42 und 45 Prozent. Zugleich sollten die 42 Prozent erst ab 70.000 oder 80.000 Euro greifen und nicht schon ab 53.000 Euro wie derzeit.

Die designierte saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützte den Vorstoß. „Das ist ein interessanter Vorschlag. Es wäre die Gegenfinanzierung der Steuerreform innerhalb des Systems, ohne Länderbelastung“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Rundschau“. „Und in der Bevölkerung würde es sicher auf breitere Akzeptanz stoßen.“

Zuvor hatten ihn schon Sozialdemokraten und Grüne wohlwollend aufgenommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn die Koalition aus Union und FDP sich dazu durchringt, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zum Beispiel durch die Senkung von Sozialabgaben zu finanzieren, ist die SPD sofort verhandlungsbereit.“

Kommentare (28)

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nobum

30.07.2011, 11:53 Uhr

„Ich sage: Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Spiegel"..
Trotz Supersteuereinnahmen bekommen die heutigen Politiker einen ausgeglichenen Haushalt nicht hin. Schulden, Schulden, Schulden,.......

Otto

30.07.2011, 11:57 Uhr

Da bin ich mit meinem Latein mal wieder am Ende.
Die ganze seht quasi vor einem Scherbenhaufen, weil die Staaten in ihren Schulden ersticken und die Reichen immer reicher werden,was wiederum in der Natur des Geldes liegt (unbestritten, oder?). Und dann kommen die Herren Fahrenschon und Schäuble und meinen, man bräuchte weder eine Steuererhöung für Besserverdienende noch für Reiche.

Politikernichtfreund

30.07.2011, 11:59 Uhr

Unsere "Politiker"...... stets bemüht den Intellekt des pöbel zu beschäftigen mit ihren schwachsinnigen Dingen welche sie beschliesen - oder auch nicht

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