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18.04.2016

07:56 Uhr

Thema Sicherheit

Die neue alte Strategie der CDU

Die AfD macht den Christdemokraten schwer zu schaffen. Die Parteispitze ringt um den Kurs – und setzt auf ein altes Kernthema. Ein Rechtsschwenk soll vermieden werden. Das dürfte nicht allen gefallen.

Innere Sicherheit wie auch die äußere und die soziale Sicherheit – die CDU will sich auf diese Themen konzentrieren. Reuters

Peter Tauber, Angela Merkel, Julia Klöckner

Innere Sicherheit wie auch die äußere und die soziale Sicherheit – die CDU will sich auf diese Themen konzentrieren.

BerlinDie engste CDU-Spitze setzt ungeachtet der Erfolge der rechtspopulistischen AfD auch künftig auf einen Kurs der politischen Mitte. Um die Alternative für Deutschland zu bekämpfen, komme es darauf an, die Probleme etwa in der Flüchtlingspolitik zu lösen und als Union wieder geschlossen aufzutreten, hieß es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen nach einer mehr als dreistündigen Sondersitzung des Parteipräsidiums am Sonntagabend in Berlin. In den kommenden Monaten und auch im Bundestagswahlkampf 2017 müsse die CDU wieder sehr auf ihre traditionellen Stärken wie das Thema Sicherheit in all seinen Facetten setzen.

Dabei gehe es um innere Sicherheit genauso wie äußere und auch soziale Sicherheit, hieß es weiter. Grundlage für das Thema soziale Sicherheit, zu dem die aktuelle Debatte über die Zukunft der Rente gehört, seien eine starke Wirtschaft und eine hohe Beschäftigung. Dafür seien Wettbewerb und Innovation notwendig - Themen, bei denen der Union nach der Analyse des Wahlforschers Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer) klar die größte Kompetenz zugeschrieben wird.

Jung präsentierte in der Sondersitzung Zahlen zu Wählerwanderungen, der aktuellen politischen Stimmung sowie zu den Kompetenzen der Parteien. Dabei sei erneut deutlich geworden, dass die AfD neben Nichtwählern Stimmen von CDU, SPD, Linken sowie Splitterparteien eingesammelt habe. Für die CDU sei die Erkenntnis besonders wichtig, dass man nicht nur von der AfD, sondern - besonders stark in Baden-Württemberg - von den Grünen „angeknabbert“ worden sei.

Aus dieser Analyse folgte die Konsequenz, nach wie vor hauptsächlich auf die politische Mitte zu setzen und nicht stärker als bisher auf den rechten politischen Flügel, wie von Teilen der Schwesterpartei CSU gefordert. Aber natürlich müsse die CDU um jene Wähler kämpfen, die zur AfD gewechselt seien, hieß es weiter.

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Die AfD hatte vor fünf Wochen aus dem Stand in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt jeweils zweistellige Ergebnisse erzielt und die etablierten Parteien in Bedrängnis gebracht.

Das CDU-Präsidium kommt heute Vormittag zu einer regulären Sitzung zusammen, anschließend tagt der größere Parteivorstand. Ob es bereits konkrete Beschlüsse zur künftigen Strategie geben wird, war offen. Nach den Sitzungen will CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Öffentlichkeit informieren.

Die Rentendebatte hatte am Wochenende auch in der Union weiter Fahrt aufgenommen. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer kürzlich die private Riester-Rente für „gescheitert“ erklärt hatte, hielt Tauber dem im „Spiegel“ entgegen: „Für die allmähliche Senkung des Rentenniveaus gab und gibt es gute Gründe.“ Die Reformen könnten nicht einfach rückgängig gemacht werden. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem Magazin: Wer „jetzt mal eben das Rentenniveau anheben will, bekommt kurzfristig Applaus, verschärft aber die Probleme massiv. Das wird dann richtig teuer.“

Von

dpa

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