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15.01.2003

15:55 Uhr

Thönnes: "Hundt verbreitet Zweckpessimismus"

Hundt sagt deutlich steigende Sozialbeiträge voraus

Die gesetzlichen Sozialbeiträge werden nach Einschätzung der Arbeitgeber weiter deutlich steigen und dadurch weitere Arbeitsplätze vernichten. „Die Beitragssumme wird bis zum Jahresende von derzeit 42,1 auf 43 Prozent oder sogar noch darüber steigen“, sagte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt der Zeitung „Die Welt“.

Reuters BERLIN. „Das kostet noch einmal 100 000 Arbeitsplätze und verschiebt die konjunkturelle Erholung in weite Ferne.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundessozialministerium, Franz Thönnes (SPD), warf Hundt am Mittwoch vor, er verbreite Zweckpessimismus. Das Ausmalen von Krisenszenarien helfe nicht weiter. Wenn verstärkt Gebrauch gemacht werde von den Möglichkeiten zur Beschäftigung Älterer und für Arbeit im Niedriglohnbereich, „entbehren die Hundt'schen Krisenszenarien erst recht jeglicher Grundlage“, sagte Thönnes.

Hundt erwartet spätestens zum Jahreswechsel weitere Beitragsanhebungen in der Rentenversicherung auf bis zu 20 von derzeit 19,5 Prozent und in der Krankenversicherung auf bis zu 15 von derzeit durchschnittlich 14,4 Prozent. Eine niedrigere Wachstumsprognose der Bundesregierung und die höhere Zahl der Arbeitslosen führten zwangsläufig zu geringeren Beitragseinnahmen und damit zu weiteren Defiziten in der Sozialversicherung in Milliardenhöhe, sagte der BDA-Präsident.

Die angekündigten Reformen in der Krankenversicherung reichten nicht aus. Vor allem zögere die rot-grüne Bundesregierung immer noch, den Katalog der gesetzlichen Pflichtaufgaben auf eine Basissicherung mit Kernleistungen zu konzentrieren.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte angekündigt, die Wachstumsprognose von derzeit 1,5 Prozent für 2003 werde Ende Januar auf etwa 1,0 Prozent gesenkt. Von den Rentenversicherern war zunächst keine Auskunft zu bekommen, wie stark sich dies auf die Rentenfinanzen auswirken könnte. Dies sei noch nicht ausgerechnet worden, hieß es beim Verband der Rentenversicherungsträger (VDR). Steigende Lohnnebenkosten belasten Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Sie teilen sich die Beiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

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