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21.11.2012

12:32 Uhr

Thomas de Maizière

Bundestag entscheidet über Patriot-Raketen

Bevor Deutschland Luftabwehrsysteme in die Türkei schickt, soll das Parlament sein Okay geben. Eine Entscheidung über die „Patriot“-Mission ist noch vor Weihnachten möglich. Eine breite Mehrheit dürfte sicher sein.

Über die Raketen verfügen neben Deutschland auch die USA und die Niederlanden. AFP

Über die Raketen verfügen neben Deutschland auch die USA und die Niederlanden.

BerlinDer Bundestag soll bei der Entscheidung über einen Einsatz deutscher „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln an der türkisch-syrischen Grenze das letzte Wort haben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Mittwoch dafür aus, das Parlament über die Mission zum Schutz des Nato-Partners Türkei vor syrischen Raketen- und Flugzeug-Angriffen abstimmen zu lassen. Falls die Nato eine türkische Anfrage positiv bescheiden werde, werde er der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen, sagte er nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

Die Anfrage der türkischen Regierung steht laut de Maizière immer noch aus. „Ich rechne aber damit, heute oder sehr bald. Und die Gespräche sind weit vorangeschritten“, sagte er. In der Anfrage und der deutschen Antwort darauf werde festgeschrieben, dass die Verlegung der „Patriots“ einen „rein defensiven und vorsorglichen Charakter“ haben werde. Deutschland, die USA und die Niederlande sind die einzigen Nato-Staaten, die über „Patriots“ verfügen. Wieviele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei.

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Eine Zustimmung des Bundestags verlangt auch der Bundeswehrverband. Für die Stationierung deutscher „Patriot“-Abwehrraketen in der Türkei sei ein Mandat erforderlich, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch den „Ruhr Nachrichten“. Dieses müsse auch der Gefahr vorbeugen, dass Deutschland in den Syrien-Krieg hineingezogen werde.

Die Verlegung von zusätzlichen Awacs-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei schloss de Maizière aus. „Eine zusätzliche Verlegung von Awacs in dieses Gebiet ... ist nicht beabsichtigt und wird auch nicht Gegenstand der Anfrage sein.“ Allerdings machte der Minister auch klar, dass Awacs-Maschinen, die ohnehin in der Region seien, selbstverständlich genutzt werden könnten.

Eine Entscheidung des Bundestags über die „Patriot“-Mission ist noch vor Weihnachten möglich. Eine breite Mehrheit dürfte sicher sein. „Wir sind hier auf der Seite des Bündnisses, wir sind auf der Seite der Bundesregierung“, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Ihr Unions-Kollege Ernst-Reinhardt Beck sagte, er rechne mit einer breiten Zustimmung. Die SPD hat bereits positive Signale ausgesendet. Ihr Verteidigungsexperte Rainer Arnold betonte am Mittwoch die Bedeutung der Bündnissolidarität.

Die Grünen monierten, dass viele Fragen wie die Anzahl der Soldaten und die Stationierungsorte noch nicht geklärt seien. „Ich bleibe hoch skeptisch, wir werden uns das sehr genau anschauen“, sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Omid Nouripour. Die Linke lehnt den Einsatz ab. „Die Verlegung von "Patriot"-Systemen an die türkisch-syrische Grenze ist zunächst einmal eine gefährliche Symbolhandlung, mit der auf eine gefühlte Bedrohungslage reagiert werden soll“, sagte Verteidigungsexperte Paul Schäfer. Damit werde die Türkei ermutigt, an der Grenze zu Syrien noch offensiver vorzugehen, und Deutschland verliere seine Rolle bei der Suche nach einer politischen Verhandlungslösung.

Eine Mehrheit der Deutschen ist nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gegen einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze. 58 Prozent sprachen sich gegen die Entsendung von „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln zum Schutz des Nato-Partners Türkei vor Angriffen aus Syrien aus. Nur 31 Prozent halten eine solche Mission für richtig. Zehn Prozent gaben an, keine Meinung dazu zu haben. YouGov befragte von Montag bis Mittwoch 1048 Bundesbürger.



Von

dpa

Kommentare (11)

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Didi

21.11.2012, 09:53 Uhr

Wir haben da nichts zu suchen. Sollen wir in einen neuen Konflikt hineingezogen werden und Terroristen unterstützen die Christen in Mengen in Syrien umbringen? Darauf läuft es doch hinaus!

Heinz

21.11.2012, 10:40 Uhr

Sehr vereehrte Bundesregierung. Macht doch mal eine verbindliche Volksbefragung, ob wir Raketenabwehr in die Türkei liefern sollen.
Denke mal das Ergebnis würde mal wieder deutlich machen wie weit unsere politschen Entscheider vom Volk sich entfernt haben.

flyingfridge

21.11.2012, 11:00 Uhr

Israel hat die Erfahrung gemacht, dass die Patriots sie nicht gut vor Raketenangriffen schützen und ein eigenes System entwickelt, das funktioniert:

http://www.slate.com/articles/news_and_politics/explainer/2012/11/israel_iron_dome_defense_how_has_missile_defense_changed_battle_in_gaza.html

Vielleicht sollte die Türkei also in Israel anfragen, ob die nicht ein paar von ihren 'Iron Dome' verkaufen? Ein paar Milliarden-Geschäfte haben doch auch immer lindernde Auswirkungen auf angespannte diplomatische Beziehungen.

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