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04.07.2017

14:37 Uhr

Thomas de Maizière

„Deutschland ist Spiegel innertürkischer Ereignisse“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière befürchtet eine zunehmende Verlagerung türkischer Konflikte nach Deutschland. Der Minister bekräftigt deshalb das Auftrittsverbot des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland.

Der Bundesinnenminister bekräftigt die Linie der Bundesregierung, den türkischen Präsidenten Erdogan nicht in Deutschland auftreten zu lassen. dpa

Thomas de Maizière

Der Bundesinnenminister bekräftigt die Linie der Bundesregierung, den türkischen Präsidenten Erdogan nicht in Deutschland auftreten zu lassen.

BerlinDie Konflikte innerhalb der Türkei schwappen nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière immer mehr nach Deutschland über. „Deutschland ist mehr denn je Spiegel und Resonanzboden innertürkischer Ereignisse“, sagte der Minister am Dienstag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts. Insgesamt rechneten die Behörden dem nicht-islamistischen Extremismus unter Ausländern rund 30.000 Personen zu. 27.000 von ihnen hätten einen Bezug zur Türkei.

Der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und verschiedenen türkischen linksextremistischen Gruppierungen stehe inzwischen eine beachtliche Zahl organisierter türkischer Rechtsextremisten gegenüber. „Das sich hieraus ergebende Spannungsfeld ist gekennzeichnet durch hohe Emotionalisierung, verbale Provokationen sowie ... körperliche Auseinandersetzungen“, sagte de Maizière. Auch angesichts problematischer Entwicklungen in der Türkei könne er nicht davon absehen, die Einhaltung und Durchsetzung etwa des PKK-Verbots in Deutschland einzufordern.

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Der türkische Präsident wird nicht wie gewünscht am Rande des G20-Gipfels in Deutschland auftreten können. Außenminister Sigmar Gabriel erteilte Erdogan am Donnerstag ein Auftrittsverbot.

De Maizière bekräftigte zugleich die Linie der Bundesregierung, einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande oder nach dem G20-Gipfel vor Landleuten auf deutschem Boden nicht zu erlauben. Es gebe hier eine klare Position, die der türkischen Seite bekannt sei. „Wir wollen nicht, dass durch solche Auftritte innertürkische Konflikte oder Konflikte aus anderen Staaten auf deutschem Boden ausgetragen werden.“ Er gehe davon aus, dass die Türkei sich an die Vorgaben halte. Darüber, was im anderen Falle passieren könne, wolle er „nicht spekulieren“, fügte de Maizière hinzu.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Leo Löwenstein

04.07.2017, 15:30 Uhr

Zum Glück haben wir uns in den letzten beiden Jahren noch viele weitere Probleme importiert.

Als erste Maßnahme. Schmeißt jeden straffälligen Ausländer raus.
Als zweites, jeder, der das Grundgesetzt nicht anerkennt, raus.
Dann wird's deutlich ruhiger werden

Herr Leo Löwenstein

04.07.2017, 15:39 Uhr

Ach ja, und noch was.
Danke Frau Merkel:
http://www.n-tv.de/politik/Radikale-Islamisten-haben-enormen-Zulauf-article19919731.html

Herr Peer Kabus

04.07.2017, 16:00 Uhr

Was die Misere gegen „eine zunehmende Verlagerung türkischer Konflikte nach Deutschland“ zu tun gedenkt, bleibt sein Geheimnis – oder beabsichtigt er wie immer nichts zu tun?

„Auch angesichts problematischer Entwicklungen in der Türkei könne er nicht davon absehen, die Einhaltung und Durchsetzung etwa des PKK-Verbots in Deutschland einzufordern.“

Die Antwort liefert er denn aber auch gleich mit: Statt die in Deutschland türkeigesteuerten tätigen Institutionen und deren hier lebenden Anhänger ins Visier zu nehmen, will er die Türkei hier vor Ort gegen deren Gegner unterstützen. Das scheint ihm also eminent wichtig.

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