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12.08.2016

06:47 Uhr

Thomas de Maizière

Keine Abschiebung von straffälligen Syrern

Innenminister de Maizière hat klar gestellt: Nicht jeder kriminell gewordene Ausländer soll abgeschoben werden. Für seine Pläne zu schärferen Sicherheitsvorkehrungen erntet er Kritik – auch von CDU-Politikern.

Polizisten überwachen an einem Flughafen eine Abschiebung (in diesem Falle von abgelehnten Asylbewerbern): Innenminister de Maizière erinnert an Völkerrecht und humanitäre Werte. dpa

Vor dem Abschiebeflug

Polizisten überwachen an einem Flughafen eine Abschiebung (in diesem Falle von abgelehnten Asylbewerbern): Innenminister de Maizière erinnert an Völkerrecht und humanitäre Werte.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich klar gegen eine Abschiebung kriminell gewordener Ausländer in Bürgerkriegsgebiete wie Syrien ausgesprochen. „Es ist völkerrechtlich und humanitär ausgeschlossen, dass wir Menschen, auch wenn sie unser Land verlassen müssen, in Bürgerkriegsgebiete zurückschicken”, sagte de Maizière den ARD-„Tagesthemen” am Donnerstagabend. „Da ginge es immer nur um sogenannte sichere Alternativen, und die sehe ich in Syrien nicht.”

Auch Forderungen aus der Union nach der Abschaffung der gesetzlichen Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft sieht der Bundesinnenminister skeptisch: „Wir sollten bei den Regelungen bleiben, die wir haben und nicht neuen Unfrieden in unser Land bringen mit einer so sehr spaltenden Diskussion”, sagte de Maizière. Aus den Reihen der Unions-Innenminister in den Ländern war gefordert worden, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.

De Maizière sagte in den „Tagesthemen”, seine Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen angesichts der gestiegenen Terrorgefahr habe er nicht als Parteipolitiker gemacht. „Ich habe Vorschläge vorgelegt, von denen ich glaube, dass sie für unser Land gut sind, dass sie für unseren Koalitionspartner politisch zumutbar und zustimmungsfähig sind und das stand im Mittelpunkt”, sagte der CDU-Politiker.

Das plant die Politik gegen den Terror

Was kann man gegen illegalen Waffenhandel tun?

Der Amokläufer von München besorgte sich seine Pistole vom Typ Glock 17 im Darknet, einem abgeschotteten Bereich des Internets. Es gibt Forderungen nach zusätzlichen Fahndungsmöglichkeiten der Behörden, um den Waffenhandel dort zu verhindern Außerdem ist gerade eine neue EU-Richtlinie in Arbeit.
Prognose: Die Fahndung im Internet nach Waffenhändlern wird ausgeweitet, aber kein Gesetz geändert.

Werden Computerspiele verboten?

Schon die Amokschützen von Erfurt, Winnenden und Emsdetten waren Fans von Computerspielen, die Gewaltakte simulieren. Jetzt trifft das auch für den Täter von München zu. Bundesinnenminister Thomas De Maizière würde sich des Themas gerne annehmen. Am Wochenende sprach er von einem „unerträglichen Ausmaß“ von Gewaltverherrlichung im Internet. Verbote hält er nicht für sinnvoll, wünscht sich aber eine gesellschaftliche Debatte.
Prognose: Konkrete Änderungen wird es nicht geben.

Muss die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?

Im aktuellen Weißbuch zur Sicherheitspolitik haben sich die Koalitionspartner auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.
Prognose: Der Streit geht weiter, eine Klarstellung im Grundgesetz wird es aber mit Sicherheit nicht geben. Im Fall eines großen Terroranschlags in Deutschland ist ein Hilfseinsatz der Bundeswehr trotzdem wahrscheinlich.


Brauchen wir mehr Videoüberwachung?

Diese Forderung wurde bereits nach der Axt-Attacke von Würzburg erhoben. Die Befürworter erhoffen sich eine Abschreckung von Straftätern und eine leichtere Aufklärung. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat.
Prognose: Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist gut möglich.

Brauchen wir mehr Polizei?

In München waren 2300 Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland im Einsatz - allen voran Spezialkräfte des Bundes und der Länder. Die Operation stieß auf viel Lob. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Leistung der Sicherheitskräfte „großartig“. Eine Stärkung der Polizei hält nicht nur die Union für sinnvoll. Die SPD hat sich für 3.000 zusätzliche Bundespolizisten ausgesprochen.
Prognose: Die Polizei kann mit Verstärkung rechnen.

De Maizière will für Ausländer, die als gefährlich eingeschätzt werden, die „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit” als Haftgrund einführen. Auch will er bei eigentlich ausreisepflichtigen Ausländern künftig schärfer vorgehen: Von der „klassischen Duldung” etwa wegen gesundheitlicher Probleme sollen solche Fälle unterschieden werden, in denen der Betroffene eine Abschiebung absichtlich verhindere durch Identitätstäuschung oder Straftaten.

Islamistischen Kämpfern mit doppeltem Pass will de Maizière die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Das betreffe Deutsche, die sich im Ausland an Kämpfen beteiligen und noch einen anderen Pass besitzen, sagte er. Außer aus der Opposition kam auch vom Koalitionspartner SPD Kritik an den Plänen des Innenministers.

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