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16.09.2015

18:05 Uhr

Thomas de Maiziere

Krisenminister wider Willen

Kritiker unterstellen Innenminister Thomas de Maiziere gerne zu zögerliches Handeln, die SPD ließ schon mal verlauten er sei ein „Totalausfall“. In der Flüchtlingskrise ist de Maiziere nun mehr denn je gefragt.

O-Ton des Innenministers

Wie De Maiziere die Einführung der Grenzkontrollen begründet

O-Ton des Innenministers: Wie De Maiziere die Einführung der Grenzkontrollen begründet

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BerlinThomas de Maiziere ist in der Flüchtlingskrise derzeit der wichtigste Bundesminister der Regierung. Doch von Koalitionspolitikern, Opposition bis hin zu Ländervertretern bläst dem Innenminister viel Kritik entgegen. Dem engen Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel wird vorgehalten, zu spät die Dimension des Themas erkannt und entsprechend reagiert zu haben. Zu zögerlich, zu abwartend, lautet ein häufiges Urteil über den CDU-Politiker in diesen Tagen.

Am Dienstagabend etwa traf sich die Spitze der schwarz-roten Regierung erneut zu Krisenberatungen, diesmal mit den Ministerpräsidenten der Länder. De Maiziere habe darin keine gute Figur abgegeben, sei schlecht vorbereitet gewesen, war am Tag danach von Ländervertretern zu hören. Der Bund lenkte in der Runde auf die seit längerem erhobene Forderung der Länder ein, die Erstverteilung der Flüchtlinge zu übernehmen. Wie das jedoch geschehen soll, habe de Maiziere weitgehend offengelassen. Etwa habe er Einrichtungen genannt, die bereits voll oder von den Ländern verplant seien.

Der Tag hatte auch vorher schon für de Maiziere keinen guten Verlauf genommen. Zurück aus Brüssel, wo er sich mit seinen EU-Kollegen am Montagabend abermals nicht auf einen verbindlichen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in der EU verständigen konnte, wurde der Innenminister am Mittag von der Kanzlerin abgewatscht. Merkel machte unmissverständlich deutlich, dass sie nichts davon hält, zögerlichen EU-Ländern beim Quotensystem mit dem Entzug von EU-Finanzhilfen zu drohen. De Maiziere hatte sich am Morgen genau dafür ausgesprochen.

Seit langem mahnen die Länder ein engagiertes Handeln an und bemängeln, der Innenminister bringe kaum eigene Ideen ein. Zwar war es de Maiziere, der am Sonntagabend die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verkündete. Doch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Landesinnenminister Joachim Herrmann machten später mit sichtlicher Genugtuung deutlich, dass die Initiative dafür von ihnen ausgegangen sei.

Aus einem SPD-Landesverband heißt es mittlerweile gar, de Maiziere sei ein Totalausfall. Doch so harsch fällt das Urteil ansonsten meist nicht aus. Gerade Bundespolitiker äußern sich deutlich differenzierter. So wird lobend auf die besonnene Art des 61-Jährigen hingewiesen. „Er poltert nicht, sondern geht gewissenhaft und verantwortungsbewusst an die Herausforderungen heran“, lobt der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer.

Flüchtlingskrise – Forderungen der Länder an den Bund

Beratung über Flüchtlingskrise

Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich gleich zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die Flüchtlingskrise zu beraten - am Dienstag und am 24. September. Dabei ist die Forderungsliste an den Bund lang, und die Länder versuchen, eine möglichst einheitliche Front aufzubauen - was nicht in allen Fragen einfach ist. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Forderungen:

Geld I

Naturgemäß ist dies der Punkt, in dem 16 Länder am ehesten die Reihen schließen. Der Bund soll mehr zahlen als die im Koalitionsausschuss verabredeten drei Milliarden Euro für 2016. Für dieses Jahr hat der Bund bislang eine Milliarde Euro an Nothilfe zugesagt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert für beide Jahre die doppelte Summe. Sein thüringischer Kollege Bodo Ramelow hat ins Gespräch gebracht, den Teil im Bundeshaushalts aus dem Solidaritätszuschlag zu nutzen, der bisher nicht in die Länder fließt - das wären rund acht Milliarden Euro, Tendenz steigend.

Geld II

Nach oben gibt es bei den Forderungen keine Grenzen. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel weist darauf hin, dass derzeit nicht nur beim Bund die Steuereinnahmen sprudelten, sondern auch in Ländern und Kommunen. Zudem erwogen wird in der Koalition, mit einer Grundgesetzänderung sicherzustellen, dass Geld des Bundes direkt an die Kommunen fließen kann. Die Länder sind darüber naturgemäß nicht begeistert.

Verteilung der Flüchtlinge

Als brennendes Problem wird angesichts der Situation in München vor allem von Bayern die Verteilung ankommender Flüchtlinge gesehen. Der Bund solle diese Aufgabe übernehmen. Es könne nicht sein, dass ein Bundesland täglich abfragen müsse, welche andere Länder Flüchtlinge aufnehmen könnten und wollten. Sollte der Bund diese koordinierende Aufgabe übernehmen, könnte dies der Einstieg in eine generell größere Rolle in der Erstversorgung der Flüchtlinge sein.

Erstaufnahmeeinrichtungen I

Aus den Ländern gibt es die Forderung, dass der Bund gleich einen ganzen Block an Aufgaben übernehmen sollte - statt nur Geld zu überweisen. In Frage kommen dafür die Erstaufnahmeeinrichtungen, wie dies etwa Ramelow vorgeschlagen hat. Vorteil für die Länder: Der Bund könnte die Verteilung dann direkt übernehmen - zumal er ja fordert, die Flüchtlinge bis zu sechs Monaten in den Ersteinrichtungen unterzubringen.

Erstaufnahmeeinrichtungen II

Außerdem könnten sich die Länder damit der unangenehmen Aufgabe der Abschiebungen der nicht als schutzbedürftig eingestuften Migranten entledigen, die ohnehin die Bundespolizei übernehmen muss. Sie und die Kommunen wären dann nur noch für diejenigen zuständig, die in Deutschland bleiben und dann verteilt würden.

Alternativ gibt es den Vorschlag aus den Ländern, dass der Bund die Verantwortung für die Betreuung der wachsenden Zahl an unbegleiteten Jugendlichen übernehmen könnte.

Sichere Herkunftsstaaten

Ein Problem in der Abstimmung ist die nun auch von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten, in denen keine politische Verfolgung droht. Auch wenn die Ministerpräsidenten von SPD und Linkspartei dafür sind - ihre grünen Koalitionspartner in den Ländern sträuben sich noch. Der Bundesrat muss aber zustimmen.

Mehr Mitarbeiter bei Bundesamt und Polizei

Die Länder fordern, dass der Bund rasch die Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundespolizei aufstockt. Dort gibt es erhebliche Personalengpässe. Das Bundesamt kann in der Folge den wachsenden Berg an Anträgen nicht schnell genug abarbeiten. Bei der Bundespolizei gibt es Anfragen nach stärkerer Hilfe an den Grenzen und bei Abschiebungen.

Rechtssicherheit

Ebenso wichtig ist der Wunsch, dass der Bund für Rechtssicherheit sorgt, wenn bei der Errichtung von Unterkünften bisherige Vorschriften nicht eingehalten werden können, etwa beim Lärmschutz. Einige Landesregierungen übernehmen derzeit die Verantwortung dafür, dass Kommunen sich für eine schnellere Lösung nicht an alle Vorschriften halten. Am 24. September soll in der Spitzenrunde ein umfangreiches „Beschleunigungsgesetz“ abgesegnet werden, das noch zusammengestellt wird.

Andere hingegen sind der Ansicht, genau in dieser Eigenschaft könne die größte Schwäche des Ministers liegen. „In einer solchen Krise kann nicht jede Entscheidung 150 Prozent abgewogen werden, da müssen auch mal Entscheidungen aus dem Bauch heraus gefällt werden - mit Gespür und einem guten Näschen“, sagt ein Koalitionspolitiker, der oft mit de Maiziere zu tun hat.

Dass da etwas Großes auf das Land zukommt, darauf haben viele schon lange hingewiesen: Als etwa die Zahl der Asylbewerber im Januar für das Gesamtjahr zunächst auf 300.000 geschätzt wurde, warnten mehrere Landesregierungen bereits, dies sei zu gering angesetzt. Zudem pochen die Länder schön länger darauf, die Asylverfahren zu beschleunigen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell aufzustocken. Doch erst im Juni beschlossen Bund und Länder, in der Behörde dieses und nächstes Jahr je 1000 neue Stellen zu schaffen.

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