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19.11.2012

14:26 Uhr

Thomas de Maizière

Minister erwartet Raketen-Anfrage der Türkei

Die deutsche Debatte über einen möglichen Bundeswehr-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze nimmt Fahrt auf. Die Bundesregierung will sich nicht festlegen – und die Opposition fordert eine umfassende Aufklärung.

Bundesregierung erwartet Patriot-Anfrage

Video: Bundesregierung erwartet Patriot-Anfrage

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BerlinBundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet in Kürze eine Anfrage der Türkei bei der NATO zur Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien. „Ich rechne damit, dass es heute eine Anfrage der türkischen Regierung an die NATO gibt zur Stationierung von Patriot-Raketen“ an der türkisch-syrischen Grenze, sagte de Maizière am Montag in Brüssel. „Wir werden eine solche Anfrage solidarisch prüfen und schnell beantworten“, kündigte der Minister an.

Die Bundesregierung will sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an einem möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet beteiligt werden könnte. "Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde eine Beteiligung des Bundestags geben. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab.

Fragen zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr

Warum sollen deutsche Waffensysteme in die Türkei geschickt werden?

Die Türkei ist Nato-Partner Deutschlands und der Einsatz der „Patriot“-Staffeln würde dem Schutz des Bündnisgebiets vor einer Bedrohung dienen. An der fast 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Zwischenfälle gegeben. Trauriger Höhepunkt: Anfang Oktober töteten syrische Granaten in einem türkischen Grenzdorf eine Mutter und ihre vier Kinder.

Warum müssen die „Patriot“-Staffeln unbedingt aus Deutschland kommen?

Nur drei der 28 Nato-Staaten haben „Patriot“-Staffeln: Deutschland, die Niederlande und die USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen.

Kann die Bundeswehr in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden?

Der Einsatz wird rein defensiv sein. Die „Patriot“-Staffeln werden den Auftrag erhalten, die Türkei vor Raketen- oder Flugzeug-Angriffen aus Syrien zu schützen. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone im Norden Syriens sollen die „Patriot“-Raketen nicht eingesetzt werden. Ein solcher Einsatz außerhalb des Nato-Bündnisgebiets - der der Nato-Mission in Libyen ähneln würde - steht derzeit nicht zur Debatte. Die Opposition befürchtet dennoch, dass der defensive Einsatz ein Einfallstor für weitere Anfragen an die Bundeswehr sein könnte.

Wie schnell kann der Einsatz beginnen?

Innerhalb weniger Wochen. Die Nato hat bereits angekündigt, über eine Anfrage der Türkei mit Dringlichkeit zu entscheiden. Die „Patriot“-Staffeln, die der schnellen Eingreiftruppe „Nato Response Force“ angehören, können innerhalb von zehn Tagen einsatzbereit sein.

Kann ein solcher Einsatz die Bundeswehr überlasten?

Nein. Die Bundeswehr verfügt über 24 „Patriot“-Staffeln, zu denen jeweils ein Radar, ein Feuerleitstand und bis zu acht Abschussrampen zählen. Zum Einsatz werden höchstens zwei deutsche Staffeln kommen. Die Gesamtzahl der Bundeswehrsoldaten im Einsatz würde von derzeit 6800 auf rund 7000 steigen. Das ist gerade noch vertretbar. Durch die derzeit laufende Bundeswehrreform soll die Zahl der Soldaten, die gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden können, von derzeit 7000 auf 10 000 erhöht werden. Allerdings könnte schon bald ein weiterer Einsatz auf die Bundeswehr zukommen. In Mali wird sie sich voraussichtlich an einer EU-Ausbildungsmission beteiligen.

Muss der Bundestag zustimmen?

Der Bundestag muss bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung das Parlament auch über den Türkei-Einsatz abstimmen lässt. Festlegen will sie sich allerdings noch nicht. Erst müsse die Anfrage der Türkei abgewartet werden, heißt es, dann werde die rechtliche Notwendigkeit eines Mandats geprüft. Allerdings hätte die Regierung angesichts der politischen Brisanz auch die Möglichkeit, unabhängig von der Rechtslage den Bundestag zu befragen. Sollte es zu einer Parlamentsentscheidungen kommen, dürfte das Ja zu dem Einsatz mit den Stimmen der Koalition sicher sein. Union und FDP haben ihre Zustimmung bereits signalisiert. Die Opposition hat sich dagegen skeptisch bis ablehnend geäußert.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Türkei noch am Montag eine Anfrage stellen wird. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte, dass es darum gehe, "das Gebiet eines Bündnispartners gegen äußere Bedrohung zu schützen". Ein Einsatz außerhalb der Bündnisgrenzen würde einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats bedürfen. Dies gelte auch für eine Flugverkehrszone. "Davon sind wir weit entfernt", betonte Peschke. Diskutiert wird derzeit, die Türkei mit der Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien zu unterstützen.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, räumte allerdings ein, dass Patriot-Raketen nicht zur Abwehr von Mörsergranaten geeignet seien. "Es richtet sich in erster Linie gegen Luftfahrzeuge beziehungsweise anfliegende Flugkörper oder Raketen", fügte er hinzu. Die syrischen Nachbarstaaten hatten in den vergangenen Monaten vor allem unter Mörsergranaten aus Syrien zu leiden. Nach Angaben Diensts liegt der Minimalbedarf für einen Patriot-Einsatz bei 85 Soldaten. Hinzu kämen weitere Kräfte zur Unterstützung.

Medienbericht: Möglicher Bundeswehreinsatz in Türkei stößt auf Kritik

Medienbericht

Kritik an möglichem Türkei-Einsatz

170 Soldaten sollen Luftabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze bedienen.

Die SPD fordert eine Entscheidung des Bundestags, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot in die Grenzregion schickt. „Die Türkei hat als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild“-Zeitung.

Kommentare (3)

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Lotus

19.11.2012, 08:33 Uhr

Es gibt keinen Angreifer, gegen den sich die Türkei verteidigen muss. Folglich gibt es auch keinen Nato-Bündnisfall und keinen Grund, sich auf Seiten der Türkei in den Syrien-Konflikt einzumischen. Die Türkei selbst verhält sich eher aggressiv gegenüber Syrien. Wer einen Verteidigungs- und Bündnisfall vortäuscht und Deutschland so am Sturz des Assad-Regimes beteiligen will, handelt rechtswidrig und unverantwortlich, meine ich. Diese Personen dienen nicht dem Wohl des deutschen Volkes, sondern anderen Interessen.

RumpelstilzchenA

19.11.2012, 11:13 Uhr

Der deutsche Kriegsminister lauert auf seinen Einsatzbefehl der amerikanischen Besatzungsmacht.

Account gelöscht!

19.11.2012, 13:01 Uhr

Hallo Lotus, welche Regierung dient dem deutschen Volke? Die jetzige ? Wer sich unsere Politiker näher anschaut, woher Sie kommen, weiß, das es andere Ziele gibt, als das Wohl des deutschen Volkes. Ob Merkel oder Steinbrück, alle dienen dem Bilderberger Clan, ob Rompey und wie Sie alle heissen, die am " Finanzschalter" sitzen. Eine Kanzlerin jüdischen Glaubens rechtfertigt Angriffe auf Gaza ?( das Recht auf Selbstverteidigung) Die Frage erübrigt sich. Merkel hat sicherlich nicht in der DDR, wie wir alle, die PLO unterstützt, Pakete für Palestina Wo war wohl Angela? Ach ja, Kreide holen. Derzeit hat Angela eine andere " Bettlektüre" Der Geist des Militarismus von Nahum Goldmann. Und wir werden Patriot-Raketen auf türkischen Boden stationieren, da seit euch gewiss. Die Schaffung einer neuen Weltordnung ist schon seit langem im Gänge : Parole : was war, muss weg !

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