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13.12.2015

12:07 Uhr

Thomas de Maizière

Rechte Gewalt ist „Schande für Deutschland“

Innenminister de Maizière warnt davor, dass Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der Mitte unserer Gesellschaft zunimmt. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist 2015 drastisch gestiegen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ist besorgt über den zunehmenden Rechtsradikalismus. dpa

CDU-Pressekonferenz zum Bundesparteitag

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ist besorgt über den zunehmenden Rechtsradikalismus.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Zunahme rechter Gewalt als „erschreckend“ und „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Nicht nur die Sicherheitsbehörden, die gesamte Gesellschaft müsse sich dagegen zur Wehr setzen, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wir müssen aufpassen, dass Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nicht in die Mitte unserer Gesellschaft kriechen.“ Die Behörden beobachteten derzeit sehr aufmerksam, „ob sich überregional vernetzte Strukturen bilden und welche Tatmuster und Tätercharakteristika sich herausbilden“.

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist seit längerem besorgt über die rechte Gewalt, die auch in Folge des Flüchtlingszustroms stark zugenommen hat. Bis zum 7. Dezember gab es den Angaben zufolge 817 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, mehr als viermal so viele wie 2014. Für mindestens 733 Attacken seien rechtsmotivierte Täter verantwortlich.

Wo rechte Parteien gegen Flüchtlinge wettern

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Österreich

Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schweiz

Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September sieben Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.

Dänemark

Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Sie fordert einen kompletten Asylstopp. Doch auch die Sozialdemokraten und Liberalen sprechen sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.

Italien

Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

Slowakei

Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.

Tschechien

Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Niederlande

Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

Ungarn

Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.

Auch am Wochenende gab es einen Übergriff auf ein Flüchtlingsheim. In Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern bewarfen Jugendliche am Samstag eine Unterkunft mit Steinen, dabei gingen zwei Scheiben zu Bruch.

Insgesamt registrierte die Behörde laut „Spiegel“ allein im Oktober 1717 sogenannte politisch motivierte Straftaten von rechts, im September seien es 1484 gewesen.

Von

dpa

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