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30.04.2017

16:02 Uhr

Thomas de Maizière

Scharfe Kritik nach Leitkultur-Thesen

Die Debatte über die deutsche Leitkultur ist zurück. Innenminister de Maizière präsentiert per Medien einen Zehn-Punktekatalog. Als Reaktion schlägt ihm massive Kritik entgegen – aus allen politischen Lagern.

Der Bundesinnenminister wird für seinen Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur scharf kritisiert. AP

Thomas de Maizière

Der Bundesinnenminister wird für seinen Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur scharf kritisiert.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist mit seinem Zehn-Punktekatalog für eine deutsche Leitkultur auf massive Kritik gestoßen. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, de Maizière wolle damit lediglich Wahlkampf machen: „Der Beitrag von Herrn de Maizière ist ein Ablenkungsmanöver. Die CDU bringt eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande. Stattdessen werden jetzt alte Debatten aufgewärmt.“

Auch aus den Reihen von SPD und Grünen kam Widerspruch: SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte de Maizières Vorstoß auf Twitter „eine peinliche Inszenierung“, der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) „pure rechte Stimmungsmache“. Aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter braucht Deutschland keine Debatte über eine Leitkultur, sondern „eine neue Innenpolitik, die Integration voranbringt, rechte Netzwerke prüft und islamistische Gefährder im Auge hat“, wie sie im Kurznachrichtendienst verbreitete.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ging den Innenminister über Twitter persönlich an: „Modell #deMaizière: Deutsche #Leitkultur während der Legislatur torpedieren, zwei Wochen vor der Wahl den großen Kulturverteidiger spielen“, schrieb sie.

Thomas De Maizière: Die zehn Thesen zur deutschen Leitkultur

Thomas De Maizière

Die zehn Thesen zur deutschen Leitkultur

Der Bundesinnenminister hat einen Zehn-Punkte-Plan für eine deutsche Leitkultur erarbeitet. Darin geht es ums Hände schütteln, das Erbe der deutschen Geschichte – und dass Deutschland „nicht Burka“ sei.

De Maizière hatte in der „Bild am Sonntag“ unter anderem geschrieben: „Ich will mit einigen Thesen zu einer Diskussion einladen über eine Leitkultur für Deutschland.“ Er führte zehn Eigenschaften auf, die Teil einer deutschen Leitkultur seien. Etwa soziale Gewohnheiten wie die, dass man sich in Deutschland zur Begrüßung die Hand gebe, man zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen. „Wir sind nicht Burka“, schrieb de Maizière.

Zur Leitkultur gehörten zudem Allgemeinbildung, der Leistungsgedanke, das Erbe der deutschen Geschichte mit dem besonderen Verhältnis zu Israel und der kulturelle Reichtum. Deutschland sei ein christlich geprägter, Religionen freundlich zugewandter aber weltanschaulich neutraler Staat, so de Maizière. Kritik am Begriff Leitkultur wies er zurück. Stärke und innere Sicherheit der eigenen Kultur führe zu Toleranz gegenüber anderen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisierte in einem Beitrag für die „Huffington Post“, dass de Maizière in seiner Liste nicht zwischen verpflichtendem Recht und unverbindlicher Tradition unterscheide. Für eine verpflichtende Leitkultur gebe es in der deutschen Verfassung keine Rechtsgrundlage, so Polenz.

Lindner hielt dem Innenminister entgegen, er sollte besser eine Vorlage für ein Einwanderungsgesetz erarbeiten, das zwischen Flüchtlingen einerseits und dauerhaftem Aufenthalt andererseits unterscheide. Bereits Anfang des Jahres habe der Innenminister aus Wahlkampfgründen Vorschläge zur Sicherheitsarchitektur gemacht, die folgenlos geblieben seien. „Wir brauchen keinen Innenminister, der folgenlose Debatten anstößt, sondern einen, der real existierende Probleme löst.“

Sechs Punkte, in denen die CDU konservativer wird

1. Doppelpass

In Deutschland geborene Kinder sollen sich nach dem Willen des Parteitags wieder für einen Pass entscheiden müssen. Dafür soll die abgeschaffte Optionspflicht erneut eingeführt werden.

2. Burka-Verbot

Die CDU lehnt die Vollverschleierung islamischer Frauen ab und will Burkas verbieten – aber nicht pauschal, sondern unter „Ausschöpfung des rechtlich Möglichen“.

3. Asyl

Asylbewerber, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken, sollen Leistungen gekürzt bekommen. Wer mit abgelehntem Antrag abgeschoben wurde, soll nicht wieder einreisen dürfen.

4. Übergriffe auf Polizisten

Attacken auf Polizei, Rettungskräfte und Justizangestellte sollen härter bestraft werden. Wohnungseinbrechern soll eine höhere Haft drohen – mindestens ein Jahr.

5. Neue Strafen

Die CDU ist bei Straftaten für Sanktionsmöglichkeiten wie generellen Führerscheinentzug oder das Einziehen von Vermögen.

6. Deutsch ins Grundgesetz

Die Partei dringt darauf, dass künftig in der Verfassung steht: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ Die Bundestagsfraktion hatte dies noch nicht umgesetzt.

Grundlage für eine Leitkultur sei das „liberale, bunte, weltoffene Grundgesetz“, sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitages in Berlin. Richtig sei auch, dass Integration nur möglich sei, wenn es eine deutsche Identität gebe, an der sich Neuankömmlinge auch orientieren könnten. Aber: „Leitkultur kann nichts zu tun haben mit Oktoberfest, Opernhaus und Sauerkraut, sondern mehr mit Freiheit, Würde, Gleichberechtigung von Mann und Frau.“

Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, Konstantin Kuhle, warf de Maizière vor, mit seinen Vorstellungen einer Leitkultur über das Grundgesetz hinauszugehen. „Das was gilt als Werteordnung ist in unserer Verfassung manifestiert“, sagte Kuhle der dpa. Der Begriff der Leitkultur im Sinne von CDU und CSU sei auch nicht geeignet, in der Zuwanderungspolitik weiter zu helfen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Lothar Thürmer

02.05.2017, 14:35 Uhr

Dem Bundesinnenminister ist Respekt zu zollen! Seine Forderungen treffen voll ins Schwarze. Damit ist ein führender Unionspolitiker endlich auf den Kurs der Vernunft eingeschwenkt, den die CSU von Anfang an gesteuert hat. Dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu Kosten in Höhe von sehr, sehr vielen Milliarden Euro und einem dauerhaften Verlust an innnerer Sicherheit geführt hat: das mag man beklagen, ändern kann man es nicht. Umso mehr kommte es jetzt darauf an, Menschen ohne Bleibeperspektive unverzüglich abzuschieben und alle anderen rasch zu integrieren. Und das auf der Grundlage einer deutschen Leitkultur.

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