Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.06.2015

07:35 Uhr

Thomas de Maizière

Vorratsdatenspeicherung gegen Einbrecher

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich, um über Terrorismus und Flüchtlingspolitik zu beraten, aber auch über Einbrecherbanden. Gegen diese hat Thomas de Maizière bereits ein probates Mittel im Visier.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich von diesem Mittwoch an für drei Tage in Mainz. dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich von diesem Mittwoch an für drei Tage in Mainz.

Berlin/MainzBei der Bekämpfung von Einbrecherbanden setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf die geplante Vorratsdatenspeicherung und eine bessere polizeiliche Vernetzung. „Einbruchsdiebstahl war lange ein Delikt, das lokal verfolgt wurde“, sagte der CDU-Politiker vor Beginn der Innenministerkonferenz der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Wenn heute kriminelle Banden von Niedersachsen über Nordrhein-Westfalen bis nach Rheinland-Pfalz zuschlagen, dann brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit der lokalen und Landesbehörden mit dem BKA und mit den Staaten, in denen die Hauptquartiere dieser Banden liegen.“ Einen wichtigen Beitrag erhoffe er sich außerdem vom Instrument der Vorratsdatenspeicherung.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich von diesem Mittwoch an für drei Tage in Mainz. Der Kampf gegen Einbrecherbanden wird dabei ebenso ein Thema sein wie die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus und die Flüchtlingspolitik. Bei der Flüchtlingspolitik forderte de Maizière ein hartes Vorgehen gegen die Täter bei der wachsenden Zahl von Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte.

Gutachten zu Gesetzentwurf: Juristen des Bundestags rügen Vorratsdatenspeicherung

Gutachten zu Gesetzentwurf

Juristen des Bundestags rügen Vorratsdatenspeicherung

Thomas de Maizière könnte sich geirrt haben: Der Innenminister betont stets seine Gelassenheit gegenüber möglichen Klagen gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Doch ein Gutachten spricht eine andere Sprache.

Man müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich ein wachsender Teil der Bevölkerung einfach Sorgen mache, etwa darum, dass Leistungen und Vorhaben der Kommunen gekürzt würden, weil die Flüchtlingsunterbringung viel Geld koste. „Diese Gruppe müssen wir mitnehmen und Ängste und Sorgen durch Diskussionen nehmen. Es wäre völlig falsch, sie als rechtsextrem abzustempeln.“

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) appellierte an die Länderinnenminister, den Familiennachzug für in Deutschland lebende Flüchtlinge aus Syrien zu erleichtern. Der zügige Nachzug von Ehegatten und minderjährigen Kindern sei eine humanitäre Verpflichtung, der nicht schnell genug nachgekommen werden könne, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Vor der Konferenz der Innenminister plädierte er für eine sogenannte „Globalzustimmung“, damit die deutschen Botschaften im Ausland wesentlich schneller als bisher über Visumanträge entscheiden könnten.

Von

dpa

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Peter Spiegel

24.06.2015, 09:08 Uhr

Erst läßt er die Typen in,s Land, dann sammelt er Ihre Daten. Eine bestechende Logik, wahrlich ein großer Europäer und Denker der Herr de Maizière.

Herr Fred Schmitz

24.06.2015, 09:21 Uhr

Wenn man Einbrecher in diesem Land nicht mehr wirksam verfolgen kann, ohne via Vorratsdatenspeicherung eine ganze Bevölkerung zu bespitzeln, sind wir wirklich weit gekommen, und die Hilfslosigkeit der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung wird einmal mehr deutlich. In einem Staat, der sämtliche Verbindungsdaten über Monate sammelt, ist der Bürger nicht unbedingt sicher, aber mit Sicherheit nicht mehr frei. Auf diese Art vermeintlicher Sicherheit verzichten die meisten Bürger gerne. Die Vorratsdatenspeicherung, gleich in welchen Nuancen sie daher kommt, lehnen sie ebenso ab. 2017 bereits ist Bundestagswahl.

Herr Bernhard Ramseyer

24.06.2015, 10:19 Uhr

Ja, die Argumente für eine Vorratsdatenspeicherung werden immer durchsichtiger, um nicht zu sagen "dümmer".

.... und eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern, in denen die Hauptquartiere dieser Banden liegen.

Um dies zu erkennen, braucht es Jahre und hochkomplexes, strategisches Denken.
Gut, dass wir solch einen Mann haben, der auch unser Verfassungsminister ist.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×