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27.12.2012

08:49 Uhr

Thomas Kutschaty

NRW-Minister will Straftäter die Straße fegen lassen

Für Thomas Kutschaty sind die Sanktionsmöglichkeiten für bestimmte Straftaten nicht mehr zeitgemäß. Schon die Strafandrohung sollte abschrecken, findet er und fordert zum Beispiel den Führerscheinentzug für Steuersünder.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bei einer Pressekonferenz in Wuppertal. dpa

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bei einer Pressekonferenz in Wuppertal.

DüsseldorfFührerscheinentzug statt Geldstrafe, Straßenfegen statt Gefängnis - der Instrumentenkasten des Strafrechts muss nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) modernisiert werden. „Es geht darum, dass bereits die Strafandrohung wirksame Abschreckung ist und Gesetzesbrecher effektiv bestraft werden können“, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. „Unsere derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten - wie Geld- und Freiheitsstrafe - sind zweifellos weiter nötig. Wir sollten aber unsere Strafmöglichkeiten erweitern.“

Kutschaty erläuterte: „Denken wir zum Beispiel an einen vermögenden Steuerstraftäter - ich glaube nicht, dass den eine Geldstrafe effektiv genug trifft.“ In manchen Fällen wäre stattdessen ein langjähriger Entzug der Fahrerlaubnis wesentlicher nachhaltiger. Ein weiteres Beispiel seien gewaltbereite Fußballfans. „Die müssten auch mit einem strafbewehrten Stadionverbot aus den Stadien ferngehalten werden können“, forderte Kutschaty. Bislang ist dies nur über das Hausrecht und nach Belieben der Vereine möglich.

„Ich will die Vereine nicht aus der Verantwortung nehmen, an dieser Stelle viel mehr zu tun als bisher. Doch hier kann das Strafrecht helfen“, sagte der Minister. Wer trotz richterlich angeordneten Stadionverbots erwischt würde, schraube damit seine Strafspirale weiter nach oben. Hier stehe aber nicht allein die wirksame Bestrafung im Vordergrund, betonte der Minister. „Es geht mir um den Schutz der friedlichen Fans vor den Chaoten.“

Handlungsbedarf sieht Kutschaty auch bei den sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen. Sie werden vollstreckt, wenn ein Verurteilter die auferlegte Geldstrafe nicht zahlen kann - etwa Verkehrssünder. Dann geht es ersatzweise ins Gefängnis. „Hier verliert der Staat doppelt“, kritisierte der Minister. „Nicht nur, dass wir die Geldstrafe nicht einnehmen, wir zahlen auch noch für jeden Gefangenen pro Tag rund 111 Euro.“ Besser wäre es, Straftäter stattdessen Straßen fegen oder Parks pflegen zu lassen. „Da hätte die Gemeinschaft etwas davon, und dies wäre nahezu kostenneutral.“

Von

dpa

Kommentare (22)

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Thomas-Melber-Stuttgart

27.12.2012, 09:39 Uhr

Offensichtlich hat Herr Kutschaty ein unausgefülltes Familienleben wenn er über die Weihnachtstage solchen Unsinn ausbrüten kann.

Nordmann

27.12.2012, 09:44 Uhr

Grausame Bestrafung! Wenn sie denn von diesem Klientel überhaupt angetreten würde. Daran sind aber heftige Zweifel angebracht. Wie will der Staat denn tatsächlich überprüfen, ob ein verurteilter Straftäter tatsächlich ein paar Wochen kein Auto fährt? Ich fahre seit Jahrzehnten Auto und wurde noch nie kontrolliert. Und ich halte jede Wette, dass nicht wenige diese Kontrolllücke ausnutzen. Das Handy-Verbot am Steuer ist auch so eine blinde Nuss der Politik, die ganz offensichtlich nicht mehr rafft, was hier draußen im Leben eigentlich abgeht!
Wer im Straßenverkehr unterwehs ist und die Augen offen hält, kann die "Akzeptanz" dieser Vorschrift im Sekundentakt besichtigen! Voll lächerlich das Gequatsche eines SPD-Justizministers.

Uli

27.12.2012, 09:57 Uhr

Es ist wirklich sehr erfreulich, wenn nun endlich auch bei der SPD wieder mal jemand klar denken kann ( nur Schmitt und Schily wußten was sie taten ). Gerade im Straßenverkehr sind Geldstrafen nichts und nur der Führerscheinentzug auf lange Zeit ist eine echte Strafe ( vor allem für den Fahrer des tiefer gelegten BMW 3 er ). Auch im Jugendstrafrecht sollte viel weniger Wohlfühlknast als Arbeitseinsatz verhängt werden. Der Knast adelt diese Typen doch nur und dort lernen sie u.U. noch weitere üble Dinge die sie nicht kannten. Wenns aber darum geht im Pflegeheim die Nachttöpfe zu leeren, Dreckstonnen zu reinigen, Straßen zu fegen und andere Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls zu erledigen, denn ist das überhaupt nicht sexy, dann kann man damit nicht angeben und dann lernen diese auffällig gewordenen vor allem jungen Straftäter vielleicht auch noch ein wenig über dieses Land und die Solidargemeinschaft, weshalb gerade auch Straftäter mit Migrationshintergrund hier ebenfalls eingesetzt werden sollten. Knast kostet nur und hilft nicht, Führerscheinentzug tut richtig weh und Arbeitsdienste helfen der Allgemeinheit, das ist absolut der richtige Ansatz. Da hat jemand die stillen Tage genutzt um sich mal sinnvolle Gedanken zu machen.
Danke dafür

Liebe Grüße

Uli Henkl

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