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21.03.2017

08:49 Uhr

Thomas Oppermann

„Nachzug von Flüchtlingsfamilien nur in Härtefällen“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann möchte den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge weiter ausgesetzt lassen. Damit stellt er sich gegen Forderungen aus den eigenen Reihen.

„Wir haben eine Härtefallregelung für syrische Flüchtlinge vereinbart. Diese ist bisher leider nicht umgesetzt worden, wir wollen sie aktivieren“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. dpa

Thomas Oppermann

„Wir haben eine Härtefallregelung für syrische Flüchtlinge vereinbart. Diese ist bisher leider nicht umgesetzt worden, wir wollen sie aktivieren“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

BerlinSPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellt sich gegen Forderungen aus den eigenen Reihen, den übergangsweise ausgesetzten Familiennachzug für syrische Flüchtlinge generell wieder zu ermöglichen. „Es geht nicht um eine generelle Ausweitung des Familiennachzugs“, sagte Oppermann der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Wir haben eine Härtefallregelung für syrische Flüchtlinge vereinbart. Diese ist bisher leider nicht umgesetzt worden, wir wollen sie aktivieren. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche.“ 2016 seien rund 2000 Minderjährige aus Syrien ohne Eltern nach Deutschland gekommen.

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Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) warnte erneut vor einem vorzeitigen Abbruch der Übergangsregelung, nach der Syrer mit niedrigerem Schutzstatus ihre Kernfamilie im Regelfall erst ab März nächsten Jahres nachholen dürfen. „Das Bundesinnenministerium hat Prognosen bestätigt, dass pro Syrer etwa 0,9 bis 1,2 Familienangehörige nachziehen werden. Angesichts der mittlerweile rund 500.000 Syrer muss sich die Gesellschaft mittelfristig auf die Integration einer halben Million weiterer Syrer durch den Familiennachzug einstellen“, sagte Singhammer der „Welt“.

Er schlug vor, die Aussetzung des Familiennachzugs über den März 2018 hinaus auszudehnen „bis die Kommunen Kitaplätze, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und Altenheimplätze für die nachziehenden Familienangehörigen vorrätig haben“.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

21.03.2017, 09:02 Uhr

Das heißt, es gibt Millionen von Härtefälle.

Herr Holger Narrog

21.03.2017, 09:27 Uhr

Der Satz..."Syrer mit niedrigerem Schutzstatus ihre Kernfamilie im Regelfall erst ab März nächsten Jahres nachholen dürfen." erstaunt nicht.

Der Grund ist, dass das Pack (Bezeichnung der Politiker für Urdeutsche ausserhalb der Wahlzeiten) im Herbst wählt.

Herr Alessandro Grande

21.03.2017, 09:59 Uhr

So etwas an Geistesblitz aus den Reihen der SPD, das glaubt man ja fast gar nicht, ist aber letztendlich doch erfreut darüber, dass es ggf. doch noch ein paar Normale in Deutschland gibt.
Will heissen, dass Merkels Direktimport von Millionen an Nichtsnutzen eh schon eine Katastrophe in sich ist, da uns DIESE WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGE UND KRIMINELLEN nicht nur jährlich um 40 bis 60 Mrd. EUR erleichtern, sondern dies auch noch dauerhaft und dazu noch noch mit ihrer Kultur, Religion und Mind Set ganztägig nichtstuend, aber sich wie aufsessige Kinder benehmend den letzten Nerv rauben.
Wer dann noch zuließe, deren ebenso unütze "Familienmitglieder" inklusive der uns vorgegaukelten (denn diese allseits korrupten Volker können vor allem eines, nämlich Dritte "bescheissen") hier nach Deutschland nachzuholen, damit dann angeblich die Integration gewährleistet ist (welche eh niemals erfolgen wird), der ist dermaßen mit dem Klammersack gepudert, dass er sofort weg gesperrt gehört.
Kurzum: Sehr gut, Herr Oppermann und bitte weiter so, konsequent wie konsistent!!!

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