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20.10.2015

16:53 Uhr

Thüringen-AfD-Chef Höcke

„Eindeutig rechtsextremistisch“

VonDietmar Neuerer

Die Flüchtlingsdebatte spielt der AfD in die Hände. Vor allem dem Thüringer Landeschef Höcke. Politiker fühlen sich bei ihm an die NS-Zeit erinnert, ein Experte an völkischen Nationalismus. Höcke spricht von Verleumdung.

Provoziert mit seinen Äußerungen zur Asylpolitik heftige Kritik: Der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke. ap

Björn Höcke

Provoziert mit seinen Äußerungen zur Asylpolitik heftige Kritik: Der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke.

BerlinGeht es um pöbeln, hetzen, drohen und die Frage, ob Hass gesellschaftsfähig wird, wie beim ARD-Talk von Günther Jauch am Sonntagabend, dann kommt man an der Alternative für Deutschland (AfD) nicht mehr vorbei. Die Partei ist nach ihrer Spaltung im Sommer und dem Abgang ihres einstigen wirtschaftsliberalen Vorsitzenden Bernd Lucke nach rechts gerückt. Und mit der Flüchtlingskrise hat sich der Rechtsruck noch beschleunigt.

Dabei profiliert sich derzeit der rechtsnationale Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke, in besonderer Weise. Deshalb ist es auch wenig verwunderlich, dass er in der Jauch-Sendung saß und nicht die Bundesvorsitzende der Partei, Frauke Petry. Ausgerechnet Höcke.

Noch vor einigen Wochen sollte er entmachtet werden, jetzt scheint der 43-Jährige, der in Hessen fünf Jahre Gymnasiallehrer für Geschichte und Sport war, mächtiger denn je in seiner Partei. Tausende Menschen folgen ihm mittwochs auf den AfD-Kundgebungen in der Landeshauptstadt Erfurt. Dort prangert er immer und immer wieder die Asylpolitik der Bundesregierung an.

„Liebe Erfurter! Liebe Thüringer! Liebe Deutsche! Wir stehen für Ordnung und Sauberkeit. Wir leben nicht auf Kosten der Gemeinschaft, sondern wir leben für die Gemeinschaft“, sagte Höcke kürzlich bei einer der Demonstrationen. Und er rief in die Menschenmenge: „Thüringer! Deutsche! 3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland! Ich gebe euch nicht her! Und ich weiß: Ihr gebt sie auch nicht her!“ Dann sagte er noch folgenden Satz: „Erfurt, liebe Freunde, ist schön! Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Auch bei Günther Jauch sprach Höcke von „3.000 Jahre Europa, 1.000 Jahre Deutschland“, die es zu schützen gilt und von blonden Frauen, die sich vor sexuellen Übergriffen fürchten – „die Angsträume für blonde Frauen werden größer“.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Die AfD-Bundespitze reagierte nicht auf die Äußerungen Höckes. Eine Anfrage des Handelsblatts blieb unbeantwortet. Beobachter sind dagegen entsetzt von Höckes Auftritten. Seine Reden erinnerten sie an den NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels, zitiert die Tageszeitung „taz“ Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion der Grünen in Thüringen. Die Aggressivität der „Demonstrationen der AfD und der rechten Geister, die sie riefen, ist auch körperlich spürbar“.

Geschockt zeigte sich auch Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. „Wir erleben eine extreme verbale und zuletzt auch tätliche Radikalisierung des Rechtsextremismus und des Rechtspopulismus in unserem Land. Das ist besorgniserregend und alarmierend“, sagte Knobloch dem Handelsblatt. Dabei bezog sich Knobloch auch auf eine islam- und fremdenfeindliche Rede des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci bei der Jubiläums-Kundgebung der Pegida am Montagabend in Dresden.

Für den Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer liegt auf der Hand, dass sich die AfD mit Höcke auf NPD-Kurs befindet. „Die Aussagen in den Reden von Höcke weisen ihn als Vertreter eines völkischen Nationalismus aus, also eindeutig rechtsextremistisch. Damit rückt die AfD im Parteiensystem nach rechts und macht sie zur Konkurrenz der NPD und der sonstigen rechtsextremistischen Kleinstparteien“, sagte Neugebauer dem Handelsblatt. „Das gefährdet ihr bisheriges Profil als durch Wahlen legitimierte rechtspopulistische nationalkonservative Partei.“

Kommentare (147)

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Herr Otto Lehmann

20.10.2015, 15:39 Uhr

Ganz neutrale Berichterstattung wieder von den Medien...
So geht deutsche Demokratie.

Herr Bernhard Ramseyer

20.10.2015, 15:41 Uhr

Wenn jemand 5 Jahre Gymnasiallehrer für Geschichte war, wird er schon etwas über Deutsche Geschichte wissen.
Man sollte sich da weniger auf Jauch und Göring-Eckardt verlassen.

Herr Marc Otto

20.10.2015, 15:42 Uhr

Ich liebe unsere Politiker und die Journalisten. Aber genau darum mache ich mir Sorgen, wenn die sich namentlich hierzu bekennen. Ist das nun Mutr, oder ist das tollkühn.

Bei 20 - 30 Mio Flüchtlingen wordde die Stimmung schon längste gekippt sein. Lernen gewisse Leute denn NIE?

>>>>>>>>>>>>><

Wohtätig ist des Feuers Macht,
Wenn sie der Mensch bezähmt, bewacht,
Und was er bildet, was er schafft,
Das dankt er dieser Himmelskraft,
Doch furchtbar wird die Himmelskraft,
Wenn sie der Fessel sich entrafft,
Einhertritt auf der eignen Spur
Die freie Tochter der Natur.
Wehe, wenn sie losgelassen
Wachsend ohne Widerstand
Durch die volkbelebten Gassen
Wälzt den ungeheuren Brand!
Denn die Elemente hassen
Das Gebild der Menschenhand.
Aus der Wolke
Quillt der Segen,
Strömt der Regen,
Aus der Wolke, ohne Wahl,
Zuckt der Strahl!
Hört ihr's wimmern hoch vom Turm?
Das ist Sturm!
Rot wie Blut
Ist der Himmel,
Das ist nicht des Tages Glut!
Welch Getümmel
Straßen auf!
Dampf wallt auf!
Flackernd steigt die Feuersäule,
Durch der Straße lange Zeile
Wächst es fort mit Windeseile,
Kochend wie aus Ofens Rachen
Glühn die Lüfte, Balken krachen,
Pfosten stürzen, Fenster klirren,
Kinder jammern, Mütter irren,
Tiere wimmern
Unter Trümmern,
Alles rennet, rettet, flüchtet,
Taghell ist die Nacht gelichtet,
Durch der Hände lange Kette
Um die Wette
Fliegt der Eimer, hoch im Bogen
Sprützen Quellen, Wasserwogen.
Heulend kommt der Sturm geflogen,
Der die Flamme brausend sucht.
Prasselnd in die dürre Frucht
Fällt sie in des Speichers Räume,
In der Sparren dürre Bäume,
Und als wollte sie im Wehen
Mit sich fort der Erde Wucht
Reißen, in gewaltger Flucht,
Wächst sie in des Himmels Höhen
Riesengroß!
Hoffnungslos
Weicht der Mensch der Götterstärke,
Müßig sieht er seine Werke
Und bewundernd untergehn.

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