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19.11.2014

17:18 Uhr

Thüringen

Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün steht

Nach wochenlangen Sondierungsrunden ist es geschafft: Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Als nächstes steht die Wahl des Regierungschefs an.

Die Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow (3.v.l.) und Fraktionschef Bodo Ramelow (3.v.r) auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen. Letzterer könnte zum ersten Regierungschef der Linkspartei gewählt werden. dpa

Die Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow (3.v.l.) und Fraktionschef Bodo Ramelow (3.v.r) auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen. Letzterer könnte zum ersten Regierungschef der Linkspartei gewählt werden.

ErfurtDer Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linken steht. Linke, SPD und Grüne in Thüringen einigten sich am Mittwoch in Erfurt auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre, wie die Parteien mitteilten.

Damit könnte die Linkspartei 25 Jahre nach dem Mauerfall mit Bodo Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Das für Deutschland bisher einmalige Dreierbündnis hat im Landtag lediglich eine Stimme Mehrheit und würde die CDU erstmals seit der Wende in Thüringen in die Opposition schicken.

Die Wahl des Regierungschefs ist für den 5. Dezember geplant. Der Koalitionsvertrag muss allerdings zunächst durch Mitgliedervoten der Linken und der Grünen bestätigt werden. Diese Abstimmungen laufen nach Angaben der Parteien bis Anfang Dezember. Die mögliche Wahl eines Politikers der Linken, die in Ostdeutschland ihre Wurzeln in der SED-Nachfolgepartei PDS hat, ist in der Bundesrepublik umstritten.

Den Koalitionsverhandlungen der drei Parteien waren seit der Landtagswahl Mitte September wochenlange Sondierungsrunden vorausgegangen. Rot-Rot-Grün will unter anderem ein kostenfreies Kita-Jahr einführen und mehr Geld für nichtstaatliche Schulen ausgeben.

Mögliche Knackpunkte für Rot-Rot-Grün

Bildung

Nach dem Willen von Linken, SPD und Grünen soll das erste Kindergartenjahr für Eltern künftig beitragsfrei sein. Gegenfinanziert werden soll dies durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, das in Thüringen bislang unabhängig vom bundesweiten Betreuungsgeld gezahlt wird. Dadurch sollen Ausgaben von rund 20 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Vereinbart wurde zudem die Einstellung von jährlich rund 500 neuen Lehrern. Die freien Schulen sollen finanziell besser ausgestattet werden. Das ist eine Kernforderung der Grünen, die acht Millionen Euro mehr pro Jahr fordern.

Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden. V-Leute sollen – bis auf Einzelfälle zur Terrorismusabwehr – weitgehend abgeschaltet werden. Ihre ursprüngliche Forderung, den Verfassungsschutz kurzfristig ganz abzuschaffen, hatte die Linkspartei in den Sondierungen fallen lassen.

DDR-Aufarbeitung

In die Präambel eines Koalitionsvertrages soll eine Formulierung aufgenommen werden, die die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnet. Eine entsprechende Erklärung von Linken, SPD und Grünen hatte bereits zum Auftakt der Sondierungen für teils heftige Diskussionen gesorgt. Die Grünen hatten ein Bekenntnis der Linken zum DDR-Unrecht zur Bedingung für ein Bündnis gemacht.

Kommunen

Die finanzielle Situation der Kommunen soll verbessert werden. Dafür sollen auch mögliche Überschüsse aus dem Haushalt verwendet werden. Angestrebt wird auch eine seit längerem in Thüringen diskutierte Gemeinde- und Gebietsreform.

Wahlen

Das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Rechtsextremismus

Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit soll um eine Million Euro jährlich aufgestockt werden. Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages soll weitergeführt werden. Der Untersuchungsausschuss hatte den Sicherheitsbehörden im Sommer ein vernichtendes Zeugnis für die Verfolgung der NSU-Terrorzelle ausgestellt.

Umwelt und Energie

Bis 2040 soll Thüringen seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Auch der Öko-Landbau soll einen höheren Stellenwert bekommen. Bis 2020 sollen zehn Prozent der Nutzfläche in Thüringen ökologisch bewirtschaftet werden.

Ministerien

Vereinbart wurde, dass die Linkspartei kein Regierungsmitglied stellen wird, das direkt oder indirekt mit dem DDR-Sicherheitssystem zusammengearbeitet hat. Die Aufteilung der Ministerien dürfte freilich noch für einige Debatten sorgen. Die Grünen reklamieren mindestens das Umweltministerium für sich. Landeschef Dieter Lauinger hat aber auch darüber hinaus Ansprüche angemeldet, obwohl die Partei im Landtag gerade mal mit sechs Abgeordneten vertreten ist.

Zudem soll der Verfassungsschutz nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einsetzen dürfen. Über den Zuschnitt der Ministerien hatte es bei der letzten Verhandlungsrunde Streit vor allem mit den Grünen gegeben. Es soll wie bisher bei neun Ministern bleiben.

Die Thüringer CDU hat die geplanten Regierungsprojekte von Linke, SPD und Grünen als nicht seriös finanziert kritisiert. Bei keinem der Vorhaben sei klar, wie die Rechnung bezahlt werden solle, teilte Generalsekretär Mario Voigt mit. „Eine solche Politik ist unverantwortlich und unterstreicht, dass Rot-Rot-Grün eine Regierungsbildung wirklich als Experiment begreift.“ Der Erfolgsweg des Freistaats sei damit „massiv gefährdet“.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr der Ringe

19.11.2014, 17:57 Uhr

>> Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün steht >>

Nächstes Jahr haben wir das auch im Bund !

Herr Peter Spiegel

19.11.2014, 18:11 Uhr

"Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün steht"

Jetzt ist die Maske gefallen.

Herr Billyjo Zanker

19.11.2014, 19:38 Uhr

Keine Macht für Kommunisten und Grüner Sekte!!!!

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