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16.09.2014

05:00 Uhr

Thüringen nach der Wahl

Historiker warnt vor linkem Ministerpräsidenten

Nach dem Patt bei der Landtagswahl wird in Thüringen über stabile Bündnisse gerätselt. Worauf sich die SPD aus Sicht des DDR-Experten Knabe nicht einlassen sollte, ist eine Koalition mit einem linken Regierungschef.

Der Thüringer Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow (Die Linke): Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, warnt vor den Folgen einer möglichen Regierung unter Führung der Partei Die Linke. dpa

Der Thüringer Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow (Die Linke): Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, warnt vor den Folgen einer möglichen Regierung unter Führung der Partei Die Linke.

BerlinDer Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat vor den Folgen einer möglichen Regierung unter Führung der Partei Die Linke in Thüringen gewarnt. „SPD und Grüne sollten sich bewusst sein, dass dies weitreichende Folgen für die politische Kultur in Deutschland hätte.

„Wenn eine Partei, die die DDR bis heute nicht klar verurteilt hat, den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen sollte, würde diese Haltung auf höchster politischer Ebene hoffähig“, sagte Knabe dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Das wäre nicht nur für die Opfer der SED-Diktatur sehr schmerzhaft, sondern würde auch alle Bemühungen konterkarieren, den nachwachsenden Generationen ein kritisches DDR-Bild zu vermitteln.“

Der Berliner Historiker wies darauf hin, dass die Linke bis heute keinen Parteitagsbeschluss gefasst habe, in dem sie das DDR-Regime ohne Wenn und Aber verurteilt hätte. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst sei für die Linke kein Grund, jemanden von politischen Führungsämtern auszuschließen, kritisierte Knabe.

Thüringens Wirtschaft in Zahlen

Arbeitsplätze

Im 1. Vierteljahr 2014 hatten im Durchschnitt 1.018.600 Personen einen Arbeitsplatz in Thüringen. Das waren 800 Personen mehr als im 1. Vierteljahr 2013.

Arbeitslosenquote

Im August 2014 waren in Thüringen 87.090 Menschen arbeitssuchend gemeldet. Das entsprach einer Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent (Gesamt-Deutschland: 6,6 Prozent).

Einkommen

Das durchschnittliche Haushalts-Einkommen in Thüringen lag 2012 bei 39.859 Euro im Jahr. Zehn Jahre zuvor waren es noch 32.946 Euro.

BIP

Das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt in Thüringen 23.168 Euro, in Deutschland sind es 33.355 Euro.

Handwerk

Mit einem Umsatz von mehr als 11 Mrd. Euro pro Jahrnahezu 32.000 in der Handwerksrolle eingetragenen Betrieben, über 134.000 Beschäftigten und über 7.000 Auszubildenden ist das Handwerk ein bedeutender Arbeitgeber, Ausbilder und Wirtschaftsfaktor in Thüringen.

Kreativwirtschaft

Mehr als 1,6 Mrd. Euro Jahresumsatz, rund 22.500 Erwerbstätige und mehr als 3.200 Unternehmen arbeiten in Thüringen in der Kreativwirtschaft und machen den Bereich zu einem relevanten Wirtschaftsfaktor.

Exporte

Der Warenwert der Thüringer Exporte erreichte im 2. Vierteljahr 2014 ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro und lag damit um 2,8 Prozent über dem Wert für das 2. Vierteljahr 2013.

Importe

Thüringens Einfuhren erreichten im 2. Vierteljahr 2014 ein Volumen von 2,1 Milliarden Euro und stiegen gegenüber dem 2. Vierteljahr 2013 im Warenwert um 1,7 Prozent an.

Inflationsrate

Die Jahresteuerungsrate stieg von 0,7 Prozent im Juli auf 0,8 Prozent im August. Im Monatsvergleich blieb der Verbraucherpreisindex mit einem Indexstand von 106,5 Prozent konstant.

Verschuldung

Die Landesverschuldung Thüringens ohne Bürgschaften erreichte zum Ende 2013 einen Wert von 16,57 Mrd. Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7.660 Euro je Einwohner entspricht. Mit Bürgschaften sind es 8.819 Euro, in Deutschland durchschnittlich 11.339 Euro.

Landeshaushalt

Das Haushaltsvolumen beträgt 2013 rund 9,066 Milliarden Euro und 2014 rund 8,954 Milliarden Euro. In den kommenden beiden Jahren sollen in Thüringen Schulden in Höhe von 130 Mio. Euro getilgt werden.

Quellen

Landesamt für Statistik, Arbeitsagentur, Landesamt für Statistik, Statista, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg hätte die Partei vielmehr erneut mehrere ehemalige Stasi-Mitarbeiter in die Parlamente entsandt. „Die Linke hat leider bis heute nicht die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Geschichte gezogen“, unterstrich der DDR-Experte. Das mache ihre Bekenntnisse zur Demokratie „extrem“ unglaubwürdig. „SPD und Grüne sollten sich genau überlegen, ob sie dieser Haltung Absolution erteilen wollen.“

Insbesondere die SPD wäre aus Knabes Sicht gut beraten, die Linke nicht noch größer zu machen. „Ich habe nie verstanden, warum manche Sozialdemokraten sich durch Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei ihre Konkurrenz selbst heran gezogen haben“, sagte er. „Wenn sie jetzt noch einen Linken-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen, graben sie weiter an ihrem Totenbett.“

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) strebt eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses an und kündigte Sondierungsgespräche mit den Grünen als potenziellem dritten Partner an. Eine schwarz-rot-grüne Koalition hätte 52 der 91 Sitze im Erfurter Landtag und damit eine deutliche Mehrheit.

In Thüringen sind nach der Landtagswahl eine schwarz-rote Koalition wie auch ein bundesweit erstes rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linken möglich - jeweils nur mit einer Stimme Mehrheit. Eine stabile Regierung sei auch für Schwarz-Rot alleine möglich, sagte Lieberknecht am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Zuvor hatte die CDU lediglich Gespräche mit der SPD, aber noch nicht mit den Grünen angekündigt. Lieberknecht machte deutlich, dass sie längere Verhandlungen erwartet.

Kommentare (10)

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Herr Martin Bruch

16.09.2014, 07:42 Uhr

Gehen die Grünen in Thüringen eine Regierung mit den Linken ein, geben sie aus Machtgier eine ihrer grundsätzlichen politischen Pfeiler auf. Die Grünen sind nämlich nicht nur die Grünen, sondern Die Grünen/Bündnis90. Im Bündnis90 haben sich die vom DDR Regime unterdrückten Bürgerrechtler zusammengetan, die nun zusammen mit ehemaligen Stasi Mitarbeitern auf einer Regierungsbank sitzen würden. Vor soviel politischer Unaufrichtigkeit der Grünen kann einem dann nur übel werden.

Herr Kurt Siegel

16.09.2014, 08:29 Uhr

Der CDU in Thüringen steht die blanke Panik vor dem reinen Machtverlust ins Gesicht geschrieben, denn ohne grüne Lückenfüller kann der "Heidemörder" erbarmungslos zuschlagen (was er hoffentlich tun wird).

Die Grünen sind gut beraten, sich nicht an diesem Himmelfahrtskommando zu beteiligen; der Veggiday hat schon genug an Glaubwürdigkeit gekostet.

Herr Günther Schemutat

16.09.2014, 08:35 Uhr

Die CDU und die Grünen ? Mit lächerlichen 5,sowieso und 0,01 % in den Grenzregionen der richtige Partner einer CDU die alle Konservativen verkauft hat.

Ein Adenauer hätte niemals einen Grünen die Hand gereicht und wenn er der letzte Konservative gewesen wäre. Sich auf Kohl und Adenauer zu berufen wie es CDU Politker im Moment machen um ihre kranke Politik zu verkaufen ist Schändung einer großen Person die ein Europa der Menschen sah und nicht der Banken.

ROT/ROTGrün in Thüringen wäre der Test für 2017 Berlin.

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