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20.11.2014

13:50 Uhr

Thüringen

Rot-Rot-Grün will keine Schulden machen

Vorstellung des Koalitionsvertrages der ersten von der Linkspartei geführten Landesregierung: Rot-Rot-Grün will keine neuen Schulden machen. Und auch sonst steckt sich die Koalition hohe Ziele.

Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag

Keine neuen Schulden in Thüringen

Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag: Keine neuen Schulden in Thüringen

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BerlinDie rot-rot-grüne Koalition in Thüringen will in den kommenden fünf Jahren keine neuen Schulden machen. Jeder Haushalt werde mit einer „schwarzen Null“ vorgelegt werden, kündigte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein am Donnerstag in Erfurt bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages der ersten von der Linkspartei geführten Landesregierung an. Außerdem sollten 500 neue Lehrer pro Jahr eingestellt und ein kostenloses Kita-Jahr eingeführt werden. Ein Schwerpunkt soll zudem die Aufarbeitung des DDR-Unrechtes werden.

Der designierte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte an, die Interessen des Landes hätten Vorrang vor den Interessen der Partei: „Ich werde Ministerpräsident für Thüringen sein und nicht die Außenstelle der Linken in der Staatskanzlei“, sagte er Reuters. „Es geht uns um eine gemeinsame Politik einer Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Linken.“ Von der Bildung des rot-rot-grünen Bündnisses geht seiner Ansicht nach kein Signal für den Bund aus: „Wir wollen Landespolitik gestalten und nicht Weltpolitik und nicht bundesrepublikanische Politik.“

Wichtige Vorhaben von Rot-Rot-Grün in Thüringen

Wirtschaft/Arbeitsmarkt

Die Koalition will sich für einen öffentlich geförderten sozialen Beschäftigungssektor einsetzen, zur Unternehmensförderung zwei neue Beteiligungsfonds auflegen sowie ein Programm für Mikrokredite und Gründerprämien bei „innovationsbasierten Vorhaben“.

Bildung/Kultur

Das Landeserziehungsgeld soll abgeschafft und dafür ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt werden. Die Koalition will jährlich 500 Lehrer einstellen. Für freie Schulen sind mindestens zehn Millionen Euro mehr pro Jahr vorgesehen. Geplant ist ein Gesetz für Bildungsurlaub. Alle Theater und Orchester bleiben erhalten.

Sicherheit

V-Männer sollen nur noch in Ausnahmefällen wie Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Den geplanten Stellenabbau bei der Polizei will die Koalition vorerst stoppen. Zunächst soll die Polizeireform von 2012 noch einmal untersucht werden. Die drei Parteien planen einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss.

Verwaltung/Finanzen

Bis 2019 will das Bündnis auf der Basis eines im nächsten Jahr zu erarbeitenden Leitbilds eine Verwaltungs- und Gebietsreform umsetzen. Die Zahl von bisher 17 Landkreisen - und damit Kosten - sollen verringert werden. Alle künftigen Landeshaushalte sollen ohne neue Schulden auskommen.

Umwelt/Verkehr

Langfristig soll es eine Pflicht zum vollständigen Ausgleich von Flächenverbrauch bei Bauprojekten geben. Die Koalition will die für Windräder mögliche Fläche verdreifachen und die Anlagen auch in Wäldern ermöglichen. Neue Gipsabbaugebiete sollen nicht mehr genehmigt werden. Angestrebt wird ein landesweiter Verkehrsverbund. Straßenerhalt geht vor Straßenneubau. Dieser soll sich auf Ortsumgehungen und Anbindung einzelner Regionen beschränken.

Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist am 5. Dezember geplant. Rot-Rot-Grün verfügt im Erfurter Landtag über eine Mehrheit von nur einer Stimme. Ramelow will sich auch weiteren Wahlgängen stellen, sollte er im ersten Anlauf bei der geheimen Wahl nicht die nötige Mehrheit erhalten: „Ich trete zu allen Wahlgängen an und gehe davon aus, dass ich im ersten Wahlgang gewählt sein werde.“

Mögliche Knackpunkte für Rot-Rot-Grün

Bildung

Nach dem Willen von Linken, SPD und Grünen soll das erste Kindergartenjahr für Eltern künftig beitragsfrei sein. Gegenfinanziert werden soll dies durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, das in Thüringen bislang unabhängig vom bundesweiten Betreuungsgeld gezahlt wird. Dadurch sollen Ausgaben von rund 20 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Vereinbart wurde zudem die Einstellung von jährlich rund 500 neuen Lehrern. Die freien Schulen sollen finanziell besser ausgestattet werden. Das ist eine Kernforderung der Grünen, die acht Millionen Euro mehr pro Jahr fordern.

Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden. V-Leute sollen – bis auf Einzelfälle zur Terrorismusabwehr – weitgehend abgeschaltet werden. Ihre ursprüngliche Forderung, den Verfassungsschutz kurzfristig ganz abzuschaffen, hatte die Linkspartei in den Sondierungen fallen lassen.

DDR-Aufarbeitung

In die Präambel eines Koalitionsvertrages soll eine Formulierung aufgenommen werden, die die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnet. Eine entsprechende Erklärung von Linken, SPD und Grünen hatte bereits zum Auftakt der Sondierungen für teils heftige Diskussionen gesorgt. Die Grünen hatten ein Bekenntnis der Linken zum DDR-Unrecht zur Bedingung für ein Bündnis gemacht.

Kommunen

Die finanzielle Situation der Kommunen soll verbessert werden. Dafür sollen auch mögliche Überschüsse aus dem Haushalt verwendet werden. Angestrebt wird auch eine seit längerem in Thüringen diskutierte Gemeinde- und Gebietsreform.

Wahlen

Das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Rechtsextremismus

Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit soll um eine Million Euro jährlich aufgestockt werden. Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages soll weitergeführt werden. Der Untersuchungsausschuss hatte den Sicherheitsbehörden im Sommer ein vernichtendes Zeugnis für die Verfolgung der NSU-Terrorzelle ausgestellt.

Umwelt und Energie

Bis 2040 soll Thüringen seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Auch der Öko-Landbau soll einen höheren Stellenwert bekommen. Bis 2020 sollen zehn Prozent der Nutzfläche in Thüringen ökologisch bewirtschaftet werden.

Ministerien

Vereinbart wurde, dass die Linkspartei kein Regierungsmitglied stellen wird, das direkt oder indirekt mit dem DDR-Sicherheitssystem zusammengearbeitet hat. Die Aufteilung der Ministerien dürfte freilich noch für einige Debatten sorgen. Die Grünen reklamieren mindestens das Umweltministerium für sich. Landeschef Dieter Lauinger hat aber auch darüber hinaus Ansprüche angemeldet, obwohl die Partei im Landtag gerade mal mit sechs Abgeordneten vertreten ist.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Herr Peter Bast

20.11.2014, 14:45 Uhr

"" Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen "" Dieser Satz hätte zu diesen Aussagen genau so gepasst.

Herr Teito Klein

20.11.2014, 18:00 Uhr

rot-rot-grüne Traumwelt
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Die Vorsitzenden der Parteien konnten und wollten die Kosten all der Initiativen nicht beziffern. Sie sicherten aber zu, Haushalte ohne Neuverschuldung vorzulegen und die Schuldenbremse einzuhalten.

Wir versprechen das Blaue vom Himmel und halten nichts. Aber das war schon immer im Sozialismus.
Und das Wort "Unrechtsstaat wird immer noch weitestgehend vermieten. Stattdessen heißt es vernebelnd: „Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat.“

Es soll in der DDR dereinst ein Bündnis90 gegeben haben welche gegen die SED kämpften. Heute suchen sie die Unterwerfung unter die Ex-SED.

1946 wurde die SPD mit der KPD zur SED zwangsvereinigt (Danke, Otto Grotewohl). Aber auch das ist schon vergessen. Heute dient sich die SPD als Steigbügelhalter der mehrfach umbenannten SED an.

Am 5. Dezember steht die Wahl des ersten Vorsitzenden und Generalsekretärs des ZK der SED an.
Am 6. Dezember wird dann der neue 5-Jahresplan beschlossen und die Planwirtschaft eingeführt.
Was noch fehlt, ist ein Antifaschistischer Schutzwall. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Herr Wolfgang Trantow

20.11.2014, 19:03 Uhr

Keine Schulden kann sehr leicht erreicht werden: Man erhöht sämtliche Abgaben, Steuer usw. um 10.000% min. und die Politiker müssen ehrenamtlich arbeiten sowie Ihre Fehler persönlich voll bezahlen! Der Deutsche darf für Ausländer nicht mehr belastet werden!!

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