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04.11.2014

14:23 Uhr

Thüringen

SPD-Basis stimmt für Rot-Rot-Grün

Die SPD-Mitglieder in Thüringen haben mehrheitlich für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen gestimmt. Die Sozialdemokraten könnten Bodo Ramelow zum bundesweit ersten linken Ministerpräsidenten machen.

Der Spitzenkandidat der Partei Die Linke, Bodo Ramelow, die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Siegesmund, und die Spitzenkandidatin der SPD, Heike Taubert. dpa

Der Spitzenkandidat der Partei Die Linke, Bodo Ramelow, die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Siegesmund, und die Spitzenkandidatin der SPD, Heike Taubert.

BerlinDie SPD-Mitglieder in Thüringen haben sich mit großer Mehrheit für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, die zur Wahl des bundesweit ersten Ministerpräsidenten von der Linkspartei führen könnten. In der Mitgliederbefragung stimmten 69,93 Prozent der Genossen für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen, teilte die Landes-SPD am Dienstag mit. Beteiligt hätten sich 77,5 Prozent der rund 4300 SPD-Mitglieder.

Der neue SPD-Landeschef Andreas Bausewein will das Ergebnis am Nachmittag in Erfurt bekanntgeben. Damit hat der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, gute Chancen, im Dezember zum Regierungschef gewählt zu werden. Die SPD war bei der Landtagswahl im September auf gut zwölf Prozent abgestürzt. Sie wurde weit hinter CDU und Linkspartei nur drittstärkste Kraft. Bisher hatte sie gemeinsam mit der CDU regiert.

Mögliche Knackpunkte für Rot-Rot-Grün

Bildung

Nach dem Willen von Linken, SPD und Grünen soll das erste Kindergartenjahr für Eltern künftig beitragsfrei sein. Gegenfinanziert werden soll dies durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, das in Thüringen bislang unabhängig vom bundesweiten Betreuungsgeld gezahlt wird. Dadurch sollen Ausgaben von rund 20 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Vereinbart wurde zudem die Einstellung von jährlich rund 500 neuen Lehrern. Die freien Schulen sollen finanziell besser ausgestattet werden. Das ist eine Kernforderung der Grünen, die acht Millionen Euro mehr pro Jahr fordern.

Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden. V-Leute sollen – bis auf Einzelfälle zur Terrorismusabwehr – weitgehend abgeschaltet werden. Ihre ursprüngliche Forderung, den Verfassungsschutz kurzfristig ganz abzuschaffen, hatte die Linkspartei in den Sondierungen fallen lassen.

DDR-Aufarbeitung

In die Präambel eines Koalitionsvertrages soll eine Formulierung aufgenommen werden, die die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnet. Eine entsprechende Erklärung von Linken, SPD und Grünen hatte bereits zum Auftakt der Sondierungen für teils heftige Diskussionen gesorgt. Die Grünen hatten ein Bekenntnis der Linken zum DDR-Unrecht zur Bedingung für ein Bündnis gemacht.

Kommunen

Die finanzielle Situation der Kommunen soll verbessert werden. Dafür sollen auch mögliche Überschüsse aus dem Haushalt verwendet werden. Angestrebt wird auch eine seit längerem in Thüringen diskutierte Gemeinde- und Gebietsreform.

Wahlen

Das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Rechtsextremismus

Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit soll um eine Million Euro jährlich aufgestockt werden. Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages soll weitergeführt werden. Der Untersuchungsausschuss hatte den Sicherheitsbehörden im Sommer ein vernichtendes Zeugnis für die Verfolgung der NSU-Terrorzelle ausgestellt.

Umwelt und Energie

Bis 2040 soll Thüringen seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Auch der Öko-Landbau soll einen höheren Stellenwert bekommen. Bis 2020 sollen zehn Prozent der Nutzfläche in Thüringen ökologisch bewirtschaftet werden.

Ministerien

Vereinbart wurde, dass die Linkspartei kein Regierungsmitglied stellen wird, das direkt oder indirekt mit dem DDR-Sicherheitssystem zusammengearbeitet hat. Die Aufteilung der Ministerien dürfte freilich noch für einige Debatten sorgen. Die Grünen reklamieren mindestens das Umweltministerium für sich. Landeschef Dieter Lauinger hat aber auch darüber hinaus Ansprüche angemeldet, obwohl die Partei im Landtag gerade mal mit sechs Abgeordneten vertreten ist.

Am Mitgliederentscheid konnten sich nach SPD-Angaben 4311 Genossen beteiligen. Abgegeben wurden demnach 3334 Stimmen. Davon stimmten 2195 für Rot-Rot-Grün.

Von

rtr

Kommentare (17)

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Herr Hermann Paul

04.11.2014, 14:27 Uhr

........ Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.......
Warum eigentlich nicht ???

Account gelöscht!

04.11.2014, 14:33 Uhr

Thüringen...willkommen im Bundesland der Rot-Rot-Grünen Sozialisten. Denen ist der Staat (Plansystem) näher als die freie Marktwirtschaft. Denen ist das Diktat des Staates/Bürokratie/Ideologie näher als die selbstbestimmende Freiheit der Bürger in diesem Lande.
Willkommen in der neuen Grün-Sozialistischen Diktatur.

U.Bürgin, CH

04.11.2014, 14:53 Uhr

Das Handelsblatt sperrt unliebsame Kommentatoren und bittet dann um Entschuldigung, da man "technische Probleme" habe.

Was seid ihr nur für ein charakterloser Verein. So einfach ist es nicht, die Leute zu verarschen.

Jetzt weiß ich, was ich wissen wollte. Danke dafür. Werde es weiterreichen.

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