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04.12.2014

12:11 Uhr

Thüringen vor Rot-Rot-Grün

Ramelow möchte es allen beweisen

Vor dem mit Spannung erwarteten ersten Wahlgang für Bodo Ramelow am Freitag, hat das Rot-rot-Grüne Parteienbündnis in Thüringen den Koalitionsvertrag unterschrieben. Die CDU übt sich derweil im Pläne schmieden.

Linke ist von Koalition überzeugt

Koalitionsvertrag in Thüringen unterzeichnet

Linke ist von Koalition überzeugt: Koalitionsvertrag in Thüringen unterzeichnet

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BerlinLinkspartei, SPD und Grüne in Thüringen haben am Donnerstag den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Landesregierung unterzeichnet. Am Freitag soll der Landtag in Erfurt den Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Die drei Parteien verfügen im Erfurter Landtag über eine Mehrheit von einer Stimme. Ramelow wäre der erste Ministerpräsident der Linkspartei in der Geschichte der Bundesrepublik.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte im Deutschlandfunk, dass er mit mehreren Wahlgängen rechne. „Da wir davon ausgehen, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang scheitert, werden wir uns dann erneut zusammensetzen“, kündigte er an. Das CDU-Präsidium hatte zunächst entschieden, einen Gegenkandidaten aufzustellen, dann aber am Dienstag beschlossen, mit einer Entscheidung bis nach dem ersten Wahlgang zu warten.

Einen Gegenkandidat könnte die CDU am Freitag kurzfristig für den dritten Wahlgang aufstellen, falls Ramelow zuvor nicht alle Stimmen von Linken, SPD und Grünen erhalten sollte. Dann gilt eine einfache Mehrheit der Stimmen. Mohring schloss auch eine Koalition der CDU mit der AfD aus. Sollte Ramelow scheitern, sollten SPD und Grüne erneut überlegen, ob sie nicht doch mit der Union koalieren wollten.

Wichtige Vorhaben von Rot-Rot-Grün in Thüringen

Wirtschaft/Arbeitsmarkt

Die Koalition will sich für einen öffentlich geförderten sozialen Beschäftigungssektor einsetzen, zur Unternehmensförderung zwei neue Beteiligungsfonds auflegen sowie ein Programm für Mikrokredite und Gründerprämien bei „innovationsbasierten Vorhaben“.

Bildung/Kultur

Das Landeserziehungsgeld soll abgeschafft und dafür ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt werden. Die Koalition will jährlich 500 Lehrer einstellen. Für freie Schulen sind mindestens zehn Millionen Euro mehr pro Jahr vorgesehen. Geplant ist ein Gesetz für Bildungsurlaub. Alle Theater und Orchester bleiben erhalten.

Sicherheit

V-Männer sollen nur noch in Ausnahmefällen wie Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Den geplanten Stellenabbau bei der Polizei will die Koalition vorerst stoppen. Zunächst soll die Polizeireform von 2012 noch einmal untersucht werden. Die drei Parteien planen einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss.

Verwaltung/Finanzen

Bis 2019 will das Bündnis auf der Basis eines im nächsten Jahr zu erarbeitenden Leitbilds eine Verwaltungs- und Gebietsreform umsetzen. Die Zahl von bisher 17 Landkreisen - und damit Kosten - sollen verringert werden. Alle künftigen Landeshaushalte sollen ohne neue Schulden auskommen.

Umwelt/Verkehr

Langfristig soll es eine Pflicht zum vollständigen Ausgleich von Flächenverbrauch bei Bauprojekten geben. Die Koalition will die für Windräder mögliche Fläche verdreifachen und die Anlagen auch in Wäldern ermöglichen. Neue Gipsabbaugebiete sollen nicht mehr genehmigt werden. Angestrebt wird ein landesweiter Verkehrsverbund. Straßenerhalt geht vor Straßenneubau. Dieser soll sich auf Ortsumgehungen und Anbindung einzelner Regionen beschränken.

Doch Ramelow möchte es allen beweisen, dass ein Linker regieren kann. Bei einem Erfolg würde Ramelow seiner Partei, die bisher nur mitregiert wie derzeit in Brandenburg, zu einem gewaltigen Schritt nach vorn im politischen Establishment der Bundesrepublik verhelfen. Wer ist der ambitionierte Mann?

Sozialist und Christ, sagt Ramelow von sich. Protestant steht in seiner Abgeordnetenvita – eher selten bei einem Linken in Ostdeutschland. Öffentlich bekennt er sich auch zu seiner Legasthenie, unter der Rechtschreibschwäche habe er als Kind sehr gelitten. Der 58-Jährige mag Öffentlichkeit: In sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter und seinem Internettagebuch lässt er viele an seinem Leben teilhaben.

Kommentare (1)

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Frau Margrit Steer

04.12.2014, 16:15 Uhr

as soll eigentich das geanze Geplärre der CDU?
Sie sind doch nicht besser mit ihren vielen ehemaligen SED-Kadern und vor allem ihrer IM Erika
Geben wir Ramelow doch eine Chance

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