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31.01.2005

08:43 Uhr

Thüringens Ministerpräsident fordert Einsatz der Bundesregierung

Ostdeutsche Wachstumszentren verlieren ab 2007 Förderstatus

Neue Zahlen der EU-Kommission haben die Debatte über die Förderung Ostdeutschlands neu angefacht. Denn zahlreiche ostdeutsche Gebiete werden danach ab 2007 aus der Spitzenförderung der EU-Strukturpolitik herausfallen. Dies dürfte die Regionen Dresden, Halle, Leipzig und den Südwesten Brandenburgs betreffen.

jh/ebo/ink BRÜSSEL. „Der Bund muss sich deshalb klar dazu bekennen, dass die neuen Länder insgesamt als Fördergebiet erhalten bleiben“, sagte der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dem Handelsblatt. „Wir wollen keinen Flickenteppich in der EU-Förderung.“

Grundlage der neuesten Berechnungen in der EU-Kommission sind Zahlen von Eurostat, dem Statistikamt der EU, für die Jahre 2000 bis 2002. Sie werden die Basis für die Einstufung in die Förderpolitik sein, wenn sich die Mitgliedstaaten bis Juni auf die Finanzplanung der EU für 2007 bis 2013 einigen. Seit der Wiedervereinigung zählen alle neuen Bundesländer – abgesehen von Berlin – zur so genannten Förderzone Eins, in die die meisten Zuschüssen fließen. Anspruch auf die Spitzenförderung haben Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 75 Prozent des durchschnittlichen EU-Einkommens liegt.

Da das Durchschnittseinkommen der EU mit der Erweiterung stark gesunken ist, steigt nun der relative Wohlstand aller ostdeutscher Regionen. Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und die Regionen Chemnitz, Magdeburg, Dessau und Brandenburg-Nordost bleiben dennoch unter der 75-Prozent-Schwelle. „Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben 2004 aber vereinbart, dass wir keine Unterscheidung wollen“, betonte Althaus. EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner signalisierte bereits, dass die Gebiete, die bedingt durch den statistischen Effekt der Erweiterung aus der Höchstförderung fallen, mit einer mehrjährigen Übergangsregelung rechnen können. Die endgültige Entscheidung fällt 2005 auf Basis der Zahlen von 2001 bis 2003.

Die neuen Bundesländer treibt derweil eine andere Sorge. Sie kämpfen im EU-Ministerrat um eine fairere Verteilung der Mittel unter den Regionen mit Spitzenförderung. Die Ostdeutschen fühlen sich benachteiligt, da sie derzeit jährlich pro Bürger nur 194 Euro aus Brüssel beziehen. In Portugal sind dies 348 Euro. „Das wollen wir nicht länger hinnehmen“, sagt ein Experte.

Zwischen EU-Staaten und Kommission zeichnet sich zudem ein Streit um die Aufteilung der Mittel auf die zwei Förderstufen ab. Die Brüsseler Behörde möchte 78 Prozent aller Strukturgelder in Gebiete mit Höchstförderung (Ziel Eins) vergeben. Die Bundesregierung fordert dagegen eine Konzentration von 90 bis 95 Prozent auf diese Regionen. Frankreich unterstützt indes die Kommission, da es von der Förderung der weniger bedürftigen Gebiete (Ziel Zwei) profitiert.

Die ostdeutschen Bundesländer kämpfen aber noch an einer zweiten Front. Heute findet in Berlin ein Treffen der Ministerpräsidenten mit dem für den Aufbau Ost zuständigen Bundesminister Manfred Stolpe über den Solidarpakt statt. Einig ist man sich dabei nur über die Verwendung der 105 Mrd. Euro bis 2019, die als direkte Finanzzuweisungen des Bundes fließen. Hier haben die Länder ein Mitspracherecht des Bundes bei der Verwendung der Mittel abgeblockt. Stolpe wollte eine Konzentration auf wachstumsträchtige Schwerpunkte verbindlich durchsetzen. „Wir fordern vom Bund, dass nun die Ausgaben für die 51 Mrd. Euro aus dem so genannten Korb II gesetzlich fixiert werden“, sagte Althaus. Denn die Ostländer fürchten, dass der Bund sonst bei diesen Fördermitteln, die unter anderem von der EU kommen, sparen könnte. Die Länder verlangen zudem, dass die Investitionszulage über 2006 hinaus gewährt wird. „Außerdem muss der Bund endlich seine Zusage umsetzen, dass er die Belastungen der neuen Länder durch aus DDR-Zeiten stammenden Sonder- und Zusatzversorgungen begrenzt“, fordert Althaus.

Quelle: Handelsblatt

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