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23.01.2015

16:00 Uhr

Thüringens Ministerpräsident

Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben

Seit Jahren sieht sich Thüringens Ministerpräsident Ramelow zu Unrecht von der sächsischen Justiz verfolgt. Nun muss er sich womöglich vor Gericht verantworten – auch auf eigenen Wunsch.

Gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow läuft ein Verfahren wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch. dpa

Gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow läuft ein Verfahren wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch.

ErfurtThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss sich möglicherweise demnächst in Sachsen vor Gericht verantworten. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt hob am Freitag die Abgeordnetenimmunität des 58-Jährigen auf und machte damit den Weg dafür frei. Das teilte das Parlament am Freitag mit. Das Gremium kam einem Antrag des Amtsgerichts Dresden nach.

In Sachsen läuft seit Jahren ein Verfahren gegen den ersten Ministerpräsidenten der Linken wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden. Ramelow hatte selbst darum gebeten, seine Immunität aufzuheben – er wolle sich sachgerecht verteidigen können. In einer Mitteilung der Staatskanzlei hieß es, Ramelow vertraue auf die rechtsstaatlichen Institutionen.

Ob es nun zu einer Verhandlung kommt, hängt vom Amtsgericht Dresden ab, das sich zunächst nicht direkt zu der Entscheidung des Justizausschusses äußern wollte. „Wie das Strafverfahren fortgeführt wird, entscheidet der zuständige Richter“, sagte eine Sprecherin.

Steckbrief Bodo Ramelow

Ministerpräsident

Bodo Ramelow ist Ministerpräsident in Thüringen - der erste Linke-Politiker in diesem Amt. Sein Leben in Stichworten:

Geboren...

...am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen, verheiratet, zwei erwachsene Söhne, Protestant.

Ramelow...

...lebt mit seiner Frau Germana und Hund Attila in Erfurt.

Ausbildung...

...zum Einzelhandelskaufmann, Arbeit als Gewerkschaftssekretär in Hessen in der Region Marburg von 1981 bis 1990.

Nach der Wiedervereinigung...

...Wechsel nach Thüringen, wo er sich als Landesvorsitzender der damaligen Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherung (heute Verdi) einen Namen macht.

Eintritt...

...in die damalige PDS als Vorläufer der Linken und Einzug in den Landtag. Ramelow ist bis 2001 Fraktions-Vize, danach Vorsitzender.

Ab September 2005...

...Bundestagsabgeordneter in Berlin und Fraktions-Vize. Als Verhandlungsführer der PDS managt er den Zusammenschluss mit der WASG zur Linken.

Im September 2009...

...erneut Einzug in den Thüringer Landtag und Fraktionschef der Linken als größter Oppositionsfraktion.

2014...

...Spitzenkandidat für die Landtagswahl, bei der die Linke mit 28,2 Prozent ihr bundesweit bestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung erzielt.

Der Linke-Politiker hatte die Vorwürfe der sächsischen Justiz stets zurückgewiesen, sich an einer Blockade beteiligt zu haben. Er sei 2010 auf Bitten der Polizei als Vermittler zwischen Demonstranten und Einsatzkräften tätig gewesen. „Der Strafvorwurf soll im Wege eines rechtsstaatlichen Verfahrens vollständig ausgeräumt werden“, hieß es in einer Mitteilung aus der Staatskanzlei.

Gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts über 20 Tagessätze zu je 170 Euro hatte Ramelow 2012 Einspruch eingelegt. Das Gericht stellte das Verfahren dann im Frühjahr 2014 wegen Geringfügigkeit ein, wogegen der Linke-Politiker wiederum Beschwerde einlegte, da er seine Anwaltskosten selbst tragen sollte. Es gehe ihm nicht ums Geld, sondern um eine endgültige Klärung, begründete er sein Vorgehen. Das Landgericht Dresden hob die Einstellung auf. Seither ist das Verfahren wieder offen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Hein Bloed

23.01.2015, 16:33 Uhr

No, kommt der Heide-Mörder doch noch zum Ziel.

Account gelöscht!

23.01.2015, 19:41 Uhr

Wenn die Justiz nach dem Gesetz und frei von Einreden Dritter entscheidet wäre doch alles in Ordnung.
Dann würde Recht gesprochen.
Sollte sich jedoch eie Entwicklung abahnen wie seinerzeit bezügl. Bundeskanzler a.D. (Spendenglder) oder Außenminister a.D. (Foto Polizeiattacke)...
Nunja, dann wird halt ein Urteil gefällt.

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