Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.08.2013

17:50 Uhr

Thüringens Ministerpräsidentin

Staatsanwaltschaft will Lieberknechts Immunität aufheben lassen

Die Pensionsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher ist für Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht noch nicht ausgestanden. Jetzt schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein.

Für Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) könnte es bald ungemütlich werden. dpa

Für Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) könnte es bald ungemütlich werden.

ErfurtDie Staatsanwaltschaft hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) beantragt. Die Erfurter Anklagebehörde wolle ein Vorprüfungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue führen, teilte Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn am Montag mit.

Hintergrund ist die Entscheidung Lieberknechts, den früheren Staatssekretär Peter Zimmermann mit Pensionsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, obwohl der freiwillig in die Wirtschaft gewechselt ist. Die Grünen hatten deswegen Anzeige erstattet. Inzwischen ist der 38-jährige Zimmermann auf eigenen Wunsch ohne Versorgungsansprüche aus dem Landesdienst entlassen worden.

Landtagswahl: Kein Wahl-O-Mat für Hessen

Landtagswahl

Kein Wahl-O-Mat für Hessen

Am 22. September wählen die Hessen den Bundestag wie auch ihren Landtag. Den Wahl-O-Maten gibt es aber nur in der bundesweiten Variante. Für eine hessische Variante fehlt der Landeszentrale für politische Bildung das Geld.

Lieberknecht zeigte sich von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht überrascht. Sie habe damit gerechnet, „weil die Staatsanwaltschaft sich nicht dem Verdacht aussetzen darf und wird, in dieser Angelegenheit weniger konsequent vorzugehen als in anderen“, erklärte Regierungssprecher Hahn. Die Regierungschefin gehe davon aus, dass das Vorprüfungsverfahren die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bestätigen werde.

Lieberknecht will an diesem Dienstag zunächst das Kabinett darüber zu unterrichten, warum sie Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand geschickt hatte. Die Entscheidung hatte zu massiver Kritik auch beim Koalitionspartner SPD geführt.

Der stellvertretende Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) sprach von einem ernsten Vorgang. „Wenn gegen eine Regierungschefin Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet werden, ist dies keine Lappalie“, sagte der SPD-Landeschef der „Thüringer Allgemeinen“. Die Aufhebung der Immunität durch den Landtag ist Voraussetzung für ein offizielles Ermittlungsverfahren.

Von

dpa

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

buergerBEKLAUERIN

19.08.2013, 18:20 Uhr

hätte die ministerpräsidentin charakter,würde sie die derzeit schlapp 3 500 euro pensionsanspruch an ihren protegen zahlen,soviel ruhegeld war er ihr doch wert auf kosten der allgemeinheit

unvorstellbar was sich unsre oberste repräsentantin thüringens hier geleistet hat.

null hirn,null moral,null können

einfach nur widerlich das elitäre versorgungshandeln der pfaffentochter

Vicario

19.08.2013, 19:17 Uhr

Zitat : Lieberknecht will an diesem Dienstag zunächst das Kabinett darüber zu unterrichten, warum sie Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand geschickt hatte.

- was gibt es denn da noch zu erklären ? Wer einen 38-jährigen in Ruhestand bei Ministerpensionen schickt, sollte gleich hinter schwedische Gardinen hinterher geschickt werden !

Beamtengesindel !

aerzer

19.08.2013, 19:58 Uhr

Und wieder ein Skandal in der Union! Weg mit den Blockparteien, hin zur neuen Chance AfD! "Die AfD tut den Blockparteien weh"!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×