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16.08.2016

05:00 Uhr

Thüringer AfD-Fraktionschef

Hessen soll gegen AfD-Lehrer Höcke vorgehen

VonDietmar Neuerer

AfD-Mann Höcke sorgt immer wieder mit extremen Äußerungen für Aufsehen. Für Politiker der etablierten Parteien hat er den Bogen schon lange überspannt. Sie fordern nun Konsequenzen für den beurlaubten Lehrer aus Hessen.

„Ich habe den von mir geliebten Lehrerberuf eben nicht aufgegeben, um in einem anderen Bereich eine geschmeidige Karriere zu machen und den Zeitgeist zu exekutieren.“ dpa

AfD-Politiker Björn Höcke.

„Ich habe den von mir geliebten Lehrerberuf eben nicht aufgegeben, um in einem anderen Bereich eine geschmeidige Karriere zu machen und den Zeitgeist zu exekutieren.“

BerlinDer Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat früher als Oberstudienrat Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf unterrichtet. Bis 2019 ist er in den Thüringer Landtag gewählt und für diese Zeit beurlaubt. Dass Höcke sich in seiner neuen Funktion immer wieder im Wort vergreift, halten Politiker von SPD und FDP mit seinem Beamtenstatus jedoch nicht vereinbar. Sie fordern deshalb Konsequenzen vom Land Hessen.

Die frühere hessische Kultusministerin Nicola Beer (FDP) brachte ein Disziplinarverfahren gegen den AfD-Fraktionschef im Erfurter Landtag ins Spiel. „Fest steht, dass der Lehrer Höcke rein rechtlich betrachtet auch während seiner Beurlaubung seine Dienstpflicht verletzen kann.“ Insbesondere Höckes „populationsökologischen“ Aussagen - er sprach im November vergangenen Jahres von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ - und seine Theorien zum Islam seien „durchaus geeignet, um ein Disziplinarverfahren wegen der ‚Beeinträchtigung des Ansehens des Dienstherrn‘ einzuleiten“, sagte Beer dem Handelsblatt. „Sein Dienstherr hätte längst ein solches Disziplinarverfahren anstrengen sollen, an dessen Ende sogar seine Entlassung als Beamter stehen könnte“, fügte die Generalsekretärin der Bundes-FDP hinzu.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Es müsse „alles getan werden, um zu verhindern, dass dieser Mann jemals wieder pädagogische Verantwortung für junge Menschen übertragen bekommt. Das ist die Aufgabe der zuständigen Behörden in Hessen“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

Der Dauerstreit bei der AfD

September 2014

Der brandenburgische Fraktionschef Alexander Gauland wirft den Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß aus der Fraktion. Weiß hatte über seine Facebook-Seite eine Karikatur verbreitet, die Gauland als antisemitisch ansah. Gaulands Wunsch, Weiß auch aus der Partei auszuschließen, lehnt das Landesschiedsgericht aber ab. Ein Gericht spricht Weiß im Juni 2016 vom Vorwurf der Volksverhetzung frei.

Juli 2015

In einer Kampfabstimmung besiegt die sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry den damaligen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke. Petry vertritt den rechtsnationalen Flügel, Lucke den gemäßigten. Tausende AfD-Mitglieder treten daraufhin aus der Partei aus, Lucke gründet eine eigene Partei.

April 2016

Der Bundesparteitag stimmt für die Auflösung des saarländischen Landesverbandes. Die Bundes-AfD wirft den Landesspitzen im Saarland vor, Kontakte zu Rechtsextremen zu unterhalten. Das Bundesschiedsgericht der AfD hat über den Fall noch nicht abschließend entschieden.

Juni 2016

In einem Gespräch mit Journalisten in Berlin verkünden mehrere AfD-Spitzenpolitiker, dass Frauke Petry nicht alleinige Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 sein solle. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagt der „Bild“-Zeitung, er könne sich die Baden-Württembergerin Alice Weidel sehr gut als Kandidatin vorstellen - ein Affront gegenüber Petry.

Juli 2016

Die baden-württembergische Landtagsfraktion spaltet sich in zwei Gruppen auf, die „Alternative für Deutschland“ und die neu gegründete „Alternative für Baden-Württemberg“ unter der Führung von Jörg Meuthen. Auslöser ist der Umgang mit dem Abgeordneten Wolfgang Gedeon, der antisemitische Schriften veröffentlicht hatte. Die Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen streiten sich vor laufender Kamera über den Fall.

Höcke sorgt immer wieder mit extremen Äußerungen für bundesweites Aufsehen. Als er auf einer Veranstaltung im November vergangenen Jahres in Sachsen-Anhalt von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ sprach – werteten Experten seine Einlassungen als rassistisch. Bei einer anderen Gelegenheit hatte er zudem gesagt, Deutschland werde „von Idioten regiert“ und man müsse Angela Merkel „in der Zwangsjacke“ aus dem Kanzleramt führen. Außerdem hatte er schon mehrfach das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage gestellt.

Auf Empörung stößt aktuell ein Nazi-Vergleich Höckes. Er verglich die neue Dokumentationsstelle für Menschenrechte in Thüringen (Offiziell: „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“) mit der NS-Reichskulturkammer. Die Dokumentationsstelle stehe in einer Tradition der Reichskulturkammer von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Ihr Ziel sei, konservative, patriotische und liberale Auffassungen zu diffamieren. Das sei ein Verstoß gegen die Thüringer Verfassung, sagte Höcke.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist Träger der Dokumentationsstelle, die der Freistaat in diesem Jahr mit 200.000 Euro fördert. Der Stiftung zufolge soll das Institut nicht nur die rechte Szene beobachten, sondern etwa auch Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus.

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