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03.12.2014

18:06 Uhr

Thüringer CDU

Generalsekretär warnt vor Wahl mit AfD-Stimmen

Die Thüringer CDU will bei der Ministerpräsidenten-Wahl keinen eigenen Kandidaten aufstellen – zumindest vorerst. In einem möglichen dritten Wahlgang könnte sich das ändern. Generalsekretär Peter Tauber warnt davor.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt die Thüringer Union davor, bei der Ministerpräsidenten-Wahl einen eigenen Kandidaten aufzustellen. dpa

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt die Thüringer Union davor, bei der Ministerpräsidenten-Wahl einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

HamburgCDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Thüringer Union davor gewarnt, bei der Ministerpräsidenten-Wahl am Freitag in einem möglichen dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten mit den Stimmen der AfD zu wählen. „Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein“, sagte Tauber am Mittwoch „Spiegel online“. Die CDU benannte zunächst keinen Kandidaten, der gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow antreten könnte.

Das Thüringer CDU-Präsidium hatte am Dienstagabend entschieden, im ersten Wahlgang keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Es blieb aber unklar, wie sich die Union in einem dritten Wahlgang verhalten würde. Die noch amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte bereits zuvor erklärt, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten. Als möglicher Kandidat war deshalb Fraktionschef Mike Mohring im Gespräch.

Tauber erinnerte Mohring und die Thüringer CDU vor diesem Hintergrund an die Beschlüsse der Bundes-CDU. „Der Bundesvorstand, in dem Mike Mohring sitzt, hat klar erklärt: keine Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte der Generalsekretär. Das gelte auch für Thüringen. Ein CDU-Kandidat, der dieses Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen könne, sollte diese Wahl nicht annehmen.

In Thüringen wollen Linke, SPD und Grüne eine Regierung mit Ramelow als Ministerpräsident bilden. Der Ausgang der Abstimmung am Freitag wird mit Spannung erwartet, weil Rot-Rot-Grün im Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme hat. Sollte Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, würde erstmals ein Linken-Politiker Regierungschef eines Bundeslandes.

Wichtige Vorhaben von Rot-Rot-Grün in Thüringen

Wirtschaft/Arbeitsmarkt

Die Koalition will sich für einen öffentlich geförderten sozialen Beschäftigungssektor einsetzen, zur Unternehmensförderung zwei neue Beteiligungsfonds auflegen sowie ein Programm für Mikrokredite und Gründerprämien bei „innovationsbasierten Vorhaben“.

Bildung/Kultur

Das Landeserziehungsgeld soll abgeschafft und dafür ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt werden. Die Koalition will jährlich 500 Lehrer einstellen. Für freie Schulen sind mindestens zehn Millionen Euro mehr pro Jahr vorgesehen. Geplant ist ein Gesetz für Bildungsurlaub. Alle Theater und Orchester bleiben erhalten.

Sicherheit

V-Männer sollen nur noch in Ausnahmefällen wie Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Den geplanten Stellenabbau bei der Polizei will die Koalition vorerst stoppen. Zunächst soll die Polizeireform von 2012 noch einmal untersucht werden. Die drei Parteien planen einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss.

Verwaltung/Finanzen

Bis 2019 will das Bündnis auf der Basis eines im nächsten Jahr zu erarbeitenden Leitbilds eine Verwaltungs- und Gebietsreform umsetzen. Die Zahl von bisher 17 Landkreisen - und damit Kosten - sollen verringert werden. Alle künftigen Landeshaushalte sollen ohne neue Schulden auskommen.

Umwelt/Verkehr

Langfristig soll es eine Pflicht zum vollständigen Ausgleich von Flächenverbrauch bei Bauprojekten geben. Die Koalition will die für Windräder mögliche Fläche verdreifachen und die Anlagen auch in Wäldern ermöglichen. Neue Gipsabbaugebiete sollen nicht mehr genehmigt werden. Angestrebt wird ein landesweiter Verkehrsverbund. Straßenerhalt geht vor Straßenneubau. Dieser soll sich auf Ortsumgehungen und Anbindung einzelner Regionen beschränken.

Ramelow zeigte sich vor der Abstimmung zuversichtlich. „Ich habe überhaupt keine Sorge“, sagte der Linken-Politiker im RBB. Er gehe davon aus, im ersten Wahlgang die notwendigen 46 Stimmen zusammenzubringen. Die Thüringer Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund sagte im MDR, sie sei „sehr sicher“, dass es im ersten Wahlgang ein Ergebnis für einen Politikwechsel gebe.

Die Mehrheit der Deutschen hat einer Umfrage zufolge kein Problem mit einem linken Ministerpräsidenten. Nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ findet das eine Mehrheit von 54 Prozent grundsätzlich in Ordnung. 38 Prozent der Befragten meinen, dies sei nicht in Ordnung.

Mit einem linken Regierungschef eines Bundeslandes könnten neben den Sympathisanten der Linken (96 Prozent) vor allem die Anhänger der Grünen (68 Prozent) und der SPD (62 Prozent) sowie die Ostdeutschen (59 Prozent) gut leben. Nicht in Ordnung finden das mehrheitlich die Anhänger der CDU/CSU (51 Prozent) und der AfD (55 Prozent).

Von

afp

Kommentare (8)

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Herr Wolfgang Trantow

03.12.2014, 19:05 Uhr

Er sollte lieber vor Frau Merkel und Hr. Schäubkle warnen. Kann man Deutsche/Deutschland mehr schaden als diese Personen? Wieso wollen Sie unbedingt die Armut für unsere Mitbürger?? Ist dies die Arbeit von Christen? Warum dürfen Deutsche kein billiges Gas aus Russland erhalten? Ist der Hass der Frau Merkel auf Russland so groß??

Herr Jens Muche

04.12.2014, 10:54 Uhr

„„Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein“, sagte Tauber am Mittwoch...“

Welch armseliges Demokratieverständnis eines „Berufsdemokraten“. Welche Abhängigkeiten sind bei der SPD oder gar den Grünen nicht vorhanden oder „besser“?
Vor solchen Politikern sei gewarnt, wer die weiterhin wählt, wählt auch weiterhin die Parteeindiktatur in D.

Herr Woifi Fischer

04.12.2014, 12:50 Uhr

Generalsekretär warnt vor Wahl mit AfD-Stimmen!

Was für einen undemokratischen Mist schwätzt dieser Peter Tauber?
In seiner Freizeit beschäftigt sich Tauber gerne mit guten Büchern und treibt außerdem sehr gerne Sport.
So fährt der Politiker in der freien Zeit gerne Rad, läuft und spielt Fußball.
Sein Herz schlägt im Fußball für die Offenbacher Kickers.
Eine Leidenschaft, die nicht jeder seiner Freunde teilt.
Mit seinem Hang zum guten Essen steht es da zum Glück anders.

In der knapp bemessenen Freizeit engagiert er sich im Carneval als aktiver Büttenredner beim Wächtersbacher Carneval-Verein,

und ist Mitglied in der Reservistenkameradschaft Gelnhausen sowie in über 20 weiteren Vereinen und Verbänden.

In seinem bisherigen Leben, ist er noch nie einer geregelten Arbeit nachgegangen, und der will über die AfD richten?
Unfassbar was da die CDU zum General erhoben hat!!!

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