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06.12.2014

13:24 Uhr

Thüringer Ministerpräsident

Ramelow erklärt DDR-Aufarbeitung zur Chefsache

Nach der Thüringer Ministerpräsidentenwahl geht die Debatte weiter, wie ernst es die Linke mit der Aufarbeitung von SED-Unrecht meint. Ramelows Entschuldigung im Landtag reicht nicht aus. Der neue Regierungschef reagiert.

Bodo Ramelow nach der Wahl: Die Aufarbeitung der SED-Diktatur macht Thüringens Ministerpräsident zur Chefsache. Reuters

Bodo Ramelow nach der Wahl: Die Aufarbeitung der SED-Diktatur macht Thüringens Ministerpräsident zur Chefsache.

ErfurtThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Aufarbeitung der SED-Diktatur zur Chefsache machen. Das Thema werde direkt in der Staatskanzlei angesiedelt, sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“ (Samstag). Zudem wolle er mit Vertretern von Opferverbänden und Gedenkstätten intensiv zusammenarbeiten.

„Ich persönlich stehe dazu, dass wir Räume öffnen müssen, damit wir mit Opfern - und Opfer mit uns - ins Gespräch kommen“, hatte Ramelow schon am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“ gesagt. Indes hält der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, Misstrauen gegenüber der Linkspartei weiterhin für angebracht. „Glaubwürdige Aufarbeitung? Fehlanzeige!“, schrieb er in einem Gastbeitrag in der „Bild“-Zeitung.

Jahn verwies auf verschwundenes SED-Vermögen und fehlendes Eingehen auf die Opfer. „Vergebung kann auch von Bodo Ramelow und seiner Regierung nicht verordnet werden. Den Zeitpunkt der Vergebung bestimmen die Opfer. Lippenbekenntnisse heilen keine Wunden.“

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„Man kann wählen zwischen Ausgrenzen und Einbinden“, erklärte Thüringens neuer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag). „Jetzt geht es darum, Menschen eine Chance zu geben, über ihre Vergangenheit neu nachzudenken.“ Einen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit werde es nicht geben. Er rechne damit, dass von der neuen rot-rot-grünen Koalition in Erfurt Impulse ausgehen für die Vergangenheitsbewältigung der Linken über Thüringen hinaus.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, erwartet, dass die Wahl Ramelows zum ersten Regierungschef der Linken in Deutschland und die damit einhergehende gewachsene Verantwortung Folgen für seine Partei haben wird. Die Linke müsse sich „in bestimmter Hinsicht etwas disziplinieren“, sagte Gysi der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag).

Steckbrief Bodo Ramelow

Ministerpräsident

Bodo Ramelow ist Ministerpräsident in Thüringen - der erste Linke-Politiker in diesem Amt. Sein Leben in Stichworten:

Geboren...

...am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen, verheiratet, zwei erwachsene Söhne, Protestant.

Ramelow...

...lebt mit seiner Frau Germana und Hund Attila in Erfurt.

Ausbildung...

...zum Einzelhandelskaufmann, Arbeit als Gewerkschaftssekretär in Hessen in der Region Marburg von 1981 bis 1990.

Nach der Wiedervereinigung...

...Wechsel nach Thüringen, wo er sich als Landesvorsitzender der damaligen Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherung (heute Verdi) einen Namen macht.

Eintritt...

...in die damalige PDS als Vorläufer der Linken und Einzug in den Landtag. Ramelow ist bis 2001 Fraktions-Vize, danach Vorsitzender.

Ab September 2005...

...Bundestagsabgeordneter in Berlin und Fraktions-Vize. Als Verhandlungsführer der PDS managt er den Zusammenschluss mit der WASG zur Linken.

Im September 2009...

...erneut Einzug in den Thüringer Landtag und Fraktionschef der Linken als größter Oppositionsfraktion.

2014...

...Spitzenkandidat für die Landtagswahl, bei der die Linke mit 28,2 Prozent ihr bundesweit bestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung erzielt.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht die Linke vor einer Zerreißprobe. Sie werde einer „innerparteilichen Abnutzung“ entgegengehen, ähnlich wie die SPD nach der Reform-„Agenda 2010“. „Es würde mich wundern, wenn diese Regierung fünf Jahre lang überlebt“, sagte Patzelt der „Rhein-Zeitung“ (Samstag).

Von

dpa

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