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29.02.2016

16:37 Uhr

Tillich erklärt sich zu Clausnitz und Bautzen

„Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus“

VonNils Wischmeyer

„Jämmerlich“ nennt Sachsens Ministerpräsident Tillich die jüngsten Übergriffe und gibt zu, das Ausmaß des Rechtsextremismus in seinem Bundesland unterschätzt zu haben. Der politische Gegner bezichtigt ihn sogar der Lüge.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) muss sich in einer Sondersitzung rechtfertigen. Er hat Vorwürfe zurückgewiesen, die CDU trage eine Mitschuld an der fremdenfeindlichen Stimmung im Land. dpa

Unter Beschuss

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) muss sich in einer Sondersitzung rechtfertigen. Er hat Vorwürfe zurückgewiesen, die CDU trage eine Mitschuld an der fremdenfeindlichen Stimmung im Land.

DüsseldorfSachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat in einer Regierungserklärung eingeräumt, dass das Ausmaß des Rechtsextremismus in seinem Bundesland unterschätzt wurde. Auch er selbst habe das Problem falsch eingeschätzt. „Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer, als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten“, erklärte der Ministerpräsident bei einer Sondersitzung des sächsischen Landtags am Montag in Dresden.

Grund für die Sondersitzung waren die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen. In den sächsischen Gemeinden war es in den vergangenen Wochen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen gekommen. In Clausnitz hatte eine Gruppe von Demonstranten einen Bus blockiert, der Flüchtlinge in eine Aufnahmeeinrichtung bringen sollte.

Sachsen in Zahlen

Einwohnerzahl

In Sachsen leben nach Berechnungen des Landesstatistikamts rund 4,055 Millionen Menschen. Bei einer Fläche von 18.420 Quadratkilometern kommt das Bundesland auf etwa 220 Einwohner pro Quadratkilometer (Bundesdurchschnitt 225; Höchstwert Berlin 3785).

Finanzen

Zum Stichtag 30. September 2015 hatte das Land rund 6,6 Milliarden Euro Schulden. Seit der Aufnahme in den Länderfinanzausgleich 1995 gehört das Land zu den Nehmerländern – im Schnitt erhielt Sachsen seither rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Die Wirtschaft des Freistaats wuchs im ersten Halbjahr 2015 leicht um 1,7 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Im Januar 2016 betrug die Arbeitslosenquote in Sachsen 8,5 Prozent. Das liegt zwar unter dem ostdeutschen Durchschnitt von 9,6 Prozent, aber immer noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt (6,7 Prozent).

Bevölkerungsentwicklung

Seit 1950 ist die Einwohnerzahl Sachsens rückläufig. Viele Ortschaften dünnen durch Abwanderung aus. So haben seit 1950 rund eine halbe Million Sachsen das Bundesland verlassen. Bis 2030 soll die Einwohnerzahl nach einer Prognose der Bertelsmann-Stiftung auf 3,7 Millionen Menschen schrumpfen.

Der durchschnittliche Sachse

Der Durchschnittssachse ist 46,6 Jahre alt und hat 1,57 Kinder. Damit liegt die Kinderquote deutschlandweit an erster Stelle unter den Bundesländern. Bei der Geburt ihres Kindes waren sächsische Mütter im Jahr 2013 durchschnittlich 27,6 Jahre alt (Bundesdurchschnitt 29,3 Jahre).

Religion

Der überwiegende Teil Sachsens ist laut Zensus 2011 konfessionslos (72,6 Prozent) oder evangelisch getauft (21,4 Prozent).

Angriffe auf Asylbewerberheime

Angriffe auf Asylbewerberheime werden mit deutlicher Mehrheit vor allem in Sachsen verübt. Allein von Januar bis September 2015 gab es im Freistaat 159 Attacken auf Unterkünfte – Platz 2 ging mit „lediglich“ 72 Übergriffen an Brandenburg.

Als dieser angehalten hatte, hatte die Menschenmenge lautstark gepöbelt und hatte unter anderem skandiert: „Wir sind das Volk.“ Ein Amateur-Video, das die Szenen zeigt, löste bundesweit Empörung aus. In Bautzen hatten Schaulustige kurz darauf den Brand eines Hotels bejubelt und die Rettungsarbeiten gestört. In das Hotel sollten Flüchtlinge einziehen.

Kurz darauf wurden Vorwürfe laut, Sachsen habe ein Problem mit Rechtsextremismus und tue nichts dagegen. Vorwürfe, die Tillich in Teilen in seiner Erklärung zurückwies. Darin verurteilte Tillich die Angriffe in Clausnitz und Bautzen zwar als „jämmerlich“ und versprach eine rasche Bestrafung der Täter. Er sprach in dem Zusammenhang von „widerlichen Umtrieben“ und sagte: „Dafür darf es keinen Raum in Sachsen geben.“

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Doch einen Vorwurf wollte er nicht auf sich sitzen lassen: den, dass Sachsen nichts gegen die rechtsextremen Kräfte im Bundesland unternähme. Das sei schlicht „falsch“, sagte er und verwies auf die Sondereinheiten gegen Rechts bei der Polizei. So habe man viele Tatverdächtige ermitteln können.

Doch auch er sehe, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus noch verstärkt werden muss. Unter dem Motto „Starker Staat, aktive Bürger – gemeinsam unsere Werte verteidigen“, forderte Tillich ein Vorgehen aller Demokraten gegen den Rechtsextremismus.

Damit schlug er einen anderen Weg ein, als noch vor wenigen Tagen: Damals hatte er sich über mangelndes bürgerliches Engagement in Sachsen beklagt. Das war auf harsche Kritik aus der Bevölkerung gestoßen. In einem offenen Brief warfen Dutzende Organisationen dem Ministerpräsidenten daraufhin mangelnde Unterstützung im Kampf gegen Rechts vor.

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