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25.01.2015

09:51 Uhr

Tillich widerspricht Merkel

„Der Islam gehört nicht zu Sachsen“

Angela Merkels Islam-Aussage spaltet die Union immer mehr. Nun widerspricht ausgerechnet der sächsische Ministerpräsident seiner Kanzlerin. Stanislaw Tillich stellt Forderungen an die muslimischen Verbände auf.

Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Tillich: Im Wahlkampf Seite an Seite, in der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, nicht. dpa

Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Tillich: Im Wahlkampf Seite an Seite, in der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, nicht.

BerlinDer sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat der Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, der Islam gehöre zu Deutschland. „Ich teile diese Auffassung nicht“, sagte Tillich der Zeitung „Welt am Sonntag“. Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben. „Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört“, sagte Tillich. Zuvor waren bereits andere CDU-Politiker auf Distanz zu Merkels Aussage gegangen.

Das islamkritische Bündnis Pegida ruft seit Wochen regelmäßig zu Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden auf. In mehreren Städten gibt es Ableger. Die ursprünglich für Montag geplante nächste Demonstration in Dresden wurde auf Sonntag vorverlegt, weil es am Montag in der Innenstadt aus Protest gegen Pegida ein großes Bürgerfest geben soll.

Die Islamisten-Szene in Deutschland

Terrorgefahr in Deutschland

Nach Einschätzung der Bundesregierung verändert das Pariser Attentat nicht die Bedrohungslage in Deutschland. Die Terrorgefahr gilt nach wie vor als „abstrakt hoch“. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne haben die deutschen Sicherheitsbehörden nicht. Sie betonen aber immer wieder, dass es keinen absoluten Schutz vor Terror geben könne - vor allem vor möglichen Angriffen fanatischer Einzeltäter. Bislang gab es nur einen islamistischen Anschlag auf deutschem Boden: Im März 2011 tötete ein Kosovo-Albaner am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten. Mehrere andere Attentate wurden bislang verhindert oder schlugen fehl.

Islamistische Szene in Deutschland

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43 000 Menschen zur islamistischen Szene. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.

Dschihadisten

Mehr als 550 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Etwa 180 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon - etwa 30 Personen - ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

Gefährliche Islamisten

Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

Überwachung von Islamisten

Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin tauschen Polizei und Nachrichtendienste Informationen über auffällige Islamisten aus. Mit dabei sind 40 Behörden aus Bund und Ländern. Sie setzen sich mindestens einmal am Tag zusammen. Islamistische „Gefährder“ und kampferprobte Syrien-Rückkehrer haben Polizei und Geheimdienste besonders im Blick. Eine Komplettüberwachung ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind mehrere Teams von Beamten nötig. Je nach Gefährlichkeit gibt es daher abgestufte Varianten der Beobachtung. Dass dies nur begrenzten Schutz liefern kann, zeigt auch der Fall Paris: Die beiden gesuchten Tatverdächtigen waren nach Angaben von Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve überwacht worden. Auf einen bevorstehenden Terrorakt habe es allerdings keinerlei Hinweise gegeben.

Über den Umgang mit dem Bündnis, das sich gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlands richtet, gibt es eine breite politische Debatte. Tillich forderte in der „Welt am Sonntag“ die muslimischen Verbände auf, sich klarer von islamistischem Extremismus zu distanzieren. „Die Menschen haben Angst vor dem Islam, weil Terrorakte im Namen des Islam verübt werden“, sagte er der Zeitung.

„Die muslimischen Verbände könnten den Menschen diese Ängste nehmen, wenn sie klar formulieren, dass es sich um einen Missbrauch ihrer Religion handelt“, sagte Tillich. Dies wäre „ein überzeugender Beitrag, die Ängste in diesem Land zu reduzieren“. „Deutliche Worte“ von den Verbänden forderte Tillich auch gegen Salafisten und eine Scharia-Polizei. „Solche Strömungen können die Muslime in diesem Land doch nicht wollen“, sagte er.

Gleichzeitig macht sich der sächsische Ministerpräsident für eine stärkere Zuwanderung von Ausländern nach Ostdeutschland stark. Tillich und mit seine Kollegen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, Bodo Ramelow (Linke) und Reiner Haseloff (CDU), sagten der „Welt am Sonntag“, gerade der Osten sei auf mehr Ausländer angewiesen. „Wir können gar nicht genug Hände und Köpfe kriegen für die Arbeit, die zukünftig geleistet werden muss“, sagte Thüringens Regierungschef Ramelow.

Tillich verwies auf das „Demografie-Problem“. Er sprach sich dafür aus, die Mindestverdienstgrenzen bundesweit zu senken: „Die Blue Card für ausländische Fachkräfte verlangt für einen Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Land als Mindestgehalt über 40.000 Euro pro Jahr.“ Der Mindestverdienst eines Facharbeiters in Ostdeutschland liege aber bei rund 25.000 Euro im Jahr. An dieser Summe müsse man sich orientieren.

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Kommentare (2)

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Herr Ragin Allraun

26.01.2015, 09:44 Uhr

Der Islam gehört dahin, wo er herkommt. In die Wüste.

Am besten gleich mitsamt Christentum und Judentum, als weitere Wüstenreligionen, die nur die Birne und das freie, ideologiefreie Denken vernebeln.

Herr Günther Schemutat

26.01.2015, 12:54 Uhr

Der Islam gehört nicht zu Sachsen. Ein Mann ein Wort .Der Islam gehört zu Merkel und auch zur CSU. Bald gibt es Dirndel.Burkas und Seehofer und Co sollten weiter ruhig bleiben zur Aussage von Merkel und damit Zustimmung signalisieren.

Ein Fall für das Grundgesetz -Gericht Die Merkel Aussage!!

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