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21.11.2013

14:36 Uhr

Timoschenko noch in Haft

Ukraine stoppt Vorbereitung für Abkommen mit EU

Die Ukraine will die Beziehungen zu Russland verbessern – und schmettert ein Gesetz zur Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko ab. So schnell will sich die EU aber nicht geschlagen geben.

Abkommen mit EU steht auf der Kippe

Ukraine lässt Timoschenko nicht frei

Abkommen mit EU steht auf der Kippe: Ukraine lässt Timoschenko nicht frei

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KiewDie Ukraine hat am Donnerstag die Vorbereitungen für ein jahrelang geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte die Regierung auf ihrer offiziellen Website. Statt des Abkommens schlägt Kiew darin die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU über Handelsfragen vor. Das Parlament hatte zuvor Gesetzentwürfe zur Freilassung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und anderer Oppositionspolitiker abgeschmettert. Eine Schlüsselbedingung der EU zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens bleibt damit unerfüllt. Der Abschluss des Abkommens wäre ein erster Schritt für Kiew in Richtung einer EU-Mitgliedschaft gewesen, die Unterzeichnung war für Ende November vorgesehen.

Drei Gründe werden in dem Regierungsdekret für das Aus für das Assoziierungsabkommen genannt: Die „nationale Sicherheit“ müsse „sichergestellt“ werden; die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland müssten „wiederbelebt“ werden; der Binnenmarkt müsse für Beziehungen „auf Augenhöhe mit der EU“ vorbereitet werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine zuvor mit Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen gedroht, sollte sich Kiew durch das Abkommen enger an die EU binden.

Chronik: Der Fall Timoschenko

03. März 2010

Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments in Kiew zurücktreten. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie habe zum Nachteil der Ukraine ein Abkommen über russische Gaslieferungen geschlossen.

24. Juni 2011

In Kiew beginnt der Prozess. Im Gerichtssaal und auf der Straße kommt es zu Tumulten zwischen Gegnern und Unterstützern.

05. August 2011

Timoschenko kommt in Untersuchungshaft.

11. Oktober 2011

Trotz massiver internationaler Proteste verurteilt ein ukrainisches Gericht Timoschenko zu sieben Jahren Straflager und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz. Sie legt Berufung ein.

18. Oktober 2011

Nach dem Urteil sagt die EU ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab, der als Gegner von Timoschenko gilt. Viele halten ihn für den Drahtzieher des Prozesses.

30. Dezember 2011

Timoschenko kommt in ein Frauenlager in der Stadt Charkow, rund 450 Kilometer östlich von Kiew.

14. Februar 2012

Die Oppositionsführerin klagt über Rückenschmerzen und wird im Straflager von Spezialisten der Berliner Klinik Charité untersucht. Die Ärzte stellen einen Bandscheibenvorfall fest.

20. April 2012

Timoschenko tritt aus Protest gegen ihre Behandlung durch das ukrainische Personal in Charkow in einen Hungerstreik.

08. Mai 2012

Ein geplantes Gipfeltreffen im ukrainischen Jalta wird abgesagt. Viele Staatschefs, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, waren aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko ferngeblieben.

09. Mai 2012

Die Ex-Regierungschefin kommt in eine Spezialklinik außerhalb des Straflagers und beendet nach etwa drei Wochen ihren Hungerstreik.

21. Mai 2012

Ein zweiter Strafprozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung wird vertagt.

08. Juni 2012

Beginn der Fußball-EM in Polen und der Ukraine. EU-Politiker boykottieren wegen Timoschenko die Spiele in der Ex-Sowjetrepublik.

03. Juli 2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilt die Justizwillkür in der Ukraine. Die Verhaftung von Timoschenkos früherem Innenminister Juri Luzenko im Jahr 2010 sei „willkürlich und ungesetzlich“ gewesen.

20. Juli 2012

Der EGMR teilt mit, er werde sich am 28. August mit der Inhaftierung Timoschenkos befassen.

19. November 2013

Der EGMR urteilt, dass die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin willkürlich war. Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Haft nicht angemessen geprüft worden und die Politikerin habe keine Möglichkeit gehabt, für ihre unrechtmäßige Freiheitsentziehung Schadensersatz zu beantragen. Die Ukraine wolle das Urteil prüfen.

19. November 2013

Das ukrainische Parlament verschiebt zum wiederholten mal Gesetzesänderungen, die der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglichen würden. Die Volksvertretung beendete am 19. November ihre Sondersitzung ohne entsprechendes Votum.

29. November 2013

EU-Gipfel in Vilnius, dort soll das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Die EU hat eine Lösung im Fall Timoschenko zur Bedingung für den Abschluss des Abkommens mit Kiew gemacht.

Die Europäische Union hofft aber auch nach dem Nein des ukrainischen Parlaments zur Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko weiterhin auf eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU. „Wir setzen unser Engagement fort, um die Voraussetzungen für die Unterzeichnung der Vereinbarung zu schaffen“, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel.

Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle, der erst am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gesprochen hatte, wurde am Donnerstag erneut nach Kiew geschickt. Füle solle am Freitag mit der Regierung, aber auch mit der Opposition und anderen gesellschaftlichen Gruppen sprechen, sagte sein Sprecher in Brüssel. „Wir sind wirklich entschlossen, dieses Abkommen zu haben. Und wir sind bereit, der Ukraine zu helfen, das ihrige zu tun.“

Das Abkommen sollte nach bisherigen Plänen am 29. November bei einem EU-Gipfeltreffen mit östlichen Partnerstaaten in Vilnius (Litauen) unterschrieben werden. Eine der Voraussetzungen dafür ist nach Ansicht der EU-Staaten, dass die politisch motivierte „selektive Justiz“ in der Ukraine endet. Die EU-Regierungen sehen unter anderem Timoschenko als Opfer einer solchen Justiz.

„Wir spekulieren nicht über hypothetische Szenarien“, sagte der Kommissionssprecher. „Wir arbeiten an der bestehenden Lage. Es gibt viel zu tun.“ Der Sprecher verwies darauf, dass sich der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski gemeinsam mit dem einstigen Präsidenten des Europaparlaments, Pat Cox, nach wie vor in der Ukraine befinde. Beide Politiker sollten feststellen, ob die Ukraine die von der EU gestellten Bedingungen erfülle. „Wir sehen mit Spannung ihrem Bericht entgegen, der von großer Bedeutung sein wird“, sagte der Sprecher.

Kommentare (5)

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orakel

21.11.2013, 15:23 Uhr

Natürlich ist Julia Timoschenko nicht die Heilige, als die sie sich uns präsentiert.

Sie ist im Machtpoker ein zu hohes Risiko eingegangen und deswegen in diese missliche Lage gekommen.

Auch finanziell gehört sie nicht unbedingt zu den ärmsten.

Trotzdem:

Auch sie ist ein Mensch, und hat es nicht verdient, wegen
falscher Anschuldigungen im Gefängnis zu sitzen.

Außerdem geht es um die sellektive Justiz insgesammt im Lande.

Um die unerträgliche Situation der Einwohner, jederzeit wegen irgendeines lächerlichen Vorwandes auf sehr lange Zeit im Gefängnis Dauergast werden zu können.

Die EU betreibt die absolut richtige Strategie, hartnäckg
am Ball zu bleiben, und nicht voreilig aufzugeben.

Alex

21.11.2013, 16:08 Uhr

Bevor die Ukraine jemals auch nur im Ansatz soweit sein wird, EU-Mitglied (und sei es auch nur ein assoziiertes) zu sein, feiert die Türkei bereits zehn Jahre EU-Vollmitgliedschaft.

Wenn die EU-Kommission jetzt allen Ernstes doch noch versucht die Ukraine mit irgendeinem Kuhhandel zu diesem Abkommen zu bewegen, zeigt das nur einmal mehr, daß man dort tatsächlich jeglichen Realitätssinn verloren hat.

Account gelöscht!

21.11.2013, 19:02 Uhr

Na wenn Sie sich da mal nicht täuschen. Barroso will ALLE Osteuropäischen Staaten noch vor seinem Abgang in die EU bringen. Da ist es ihm egal, ob Menschenrechte geachtet werden, ob Demokratie herrscht, ob auch nur annähernd die gleichen wirtschaftlichen Bedingungen herrschen. Das ist sein persönlcihes Denkmal, das er sich setzen will und auch wird. Die Lobbyisten flüstern die Notwendigekeit schon den Eurokraten ein.

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