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13.01.2016

20:17 Uhr

Top-Ökonomen debattieren über die Flüchtlingskrise

„Nicht mehr Menschen, sondern Beitragszahler“

VonDana Heide

Die Zuwanderung der Flüchtlinge wird viel Geld kosten – darauf konnten sich sechs deutsche Top-Ökonomen einigen. Doch einige fürchten Konkurrenz um staatliche Leistungen, andere preisen die Effekte für den Arbeitsmarkt.

Die Ökonomen der größten deutschen Wirtschaftsinstitute haben in Berlin die Flüchtlingskrise debattiert. AFP

Mensch oder Zahl

Die Ökonomen der größten deutschen Wirtschaftsinstitute haben in Berlin die Flüchtlingskrise debattiert.

BerlinBeim Weihnachtsfest, am Abendbrottisch, in der U-Bahn und im Büro – derzeit gibt es kaum ein Thema, über das so viel geredet wird, wie über die Zuwanderung der Flüchtlinge. Und über kaum ein Thema gehen die Meinungen so auseinander. Auch die Diskussion von sechs Top-Ökonomen über Kosten und Nutzen der Zuwanderung in der Leibniz-Gemeinschaft in Berlin am Mittwochabend fiel kontrovers aus.

Sechs ökonomische Schwergewicht und ein Bundeswirtschaftsminister: Marcel Fratzscher (DIW), Clemens Fuest (ZEW), Reint Gropp vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Christoph Schmidt (RWI), Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut und Dennis J. Snower vom IfW diskutierten am Mittwochabend fast zwei Stunden lang – und auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mischte sich ein.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darüber, dass es viel Geld kosten wird, die Flüchtlinge zu integrieren. „Alles braucht Zeit“, sagte RWI-Chef Schmidt. Die Menschen müssten die Sprache lernen und sich neue Qualifikationen aneignen. Das Ifo-Institut errechnete jüngst, dass die Integration der Flüchtlinge den deutschen Staat allein in diesem Jahr 21 Milliarden Euro kosten würde. Auf der anderen Seite verkündete am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass der Haushaltsüberschuss in Deutschland 2015 mit zwölf Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch sein wird, wie ursprünglich angenommen.

„Wir haben eine hervorragende Situation in den Staatskassen“, sagte DIW-Chef Fratzscher, „es ist keine Frage, dass wir die Kosten stemmen können“. Dennoch: „Es gibt wichtigere Dinge, als Schulden abzubauen. Die schwarze Null ist keine Heilige Kuh“. Auch Wirtschaftsminister Gabriel stellte den ausgeglichenen Haushalt zur Disposition. Die Einhaltung der schwarzen Null dürfe nicht dazu führen, die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu gefährden.

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„Die Kombination aus wachsenden Flüchtlingszahlen, der Ereignisse in Köln und die Terroranschläge sind eine brisante Mischung für den Zusammenhalt in einer Gesellschaft“, sagte er. Am gefährlichsten sei der Satz: „Für Flüchtlinge macht ihr alles und uns sagt ihr immer, da haben wir kein Geld für.“

Auch Fratzscher warnte davor, Verteilungskämpfe „hochzustilisieren“. Einer, der seit Beginn der Flüchtlingskrise auf Verteilungskämpfe hinweist, ist Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts. Er betonte, dass die Leistungen für die Flüchtlinge von anderen wieder bezahlt werden müssten. ZEW-Chef Fuest pflichtete ihm bei: „Es entsteht eine Konkurrenz um Leistungen“.

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