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07.09.2015

14:35 Uhr

Top-Ökonomen schlagen Alarm

Flüchtlingskrise könnte Populisten Auftrieb geben

VonDietmar Neuerer

Während Deutschland seine Türen für Flüchtlinge weit öffnet, machen europäische Partner dicht. Die Uneinigkeit spielt Asyl-Kritikern in die Hände. Ökonomen warnen vor einem Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte.

Pläne der Regierung

Flüchtlinge: Kein Bargeld und keine Ausnahmen

Pläne der Regierung: Flüchtlinge: Kein Bargeld und keine Ausnahmen

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BerlinFührende Ökonomen in Deutschland haben vor den Folgen eines Erstarkens populistischer Parteien in Europa infolge der Flüchtlingskrise gewarnt. „Ein Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte könnte im Extremfall den Zusammenhalt Europas und damit die Grundlage unseres Wohlstandes gefährden“, sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, dem Handelsblatt. Das sei zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.

Das britische Referendum über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) könne „der erste große Testfall“ werden, sagte Schmieding weiter. Hilfreich wäre daher ein „gemeinsamer europäischer Umgang“ mit den Fragen, die der Zustrom von Flüchtlingen und Einwanderern aufwerfe. „Noch wichtiger ist aber auf nationaler Ebene eine Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, die Zuwanderern Chancen zur Arbeit und zum Aufstieg bietet.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warf den politisch Verantwortlichen eine fehlende Koordinierung in der Flüchtlingsfrage vor, die Europa viel seiner nach der Griechenland-Krise schon „dezimierten Glaubwürdigkeit“ koste und populistischen Kräften Auftrieb geben könne. „Die Stärkung anti-europäischer Parteien macht eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene noch schwieriger“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Auch ein möglicher Brexit hätte hohe Kosten für Europa und vor allem auch für Deutschland.“

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Flüchtlingshilfe Bund, Länder, Kommunen

Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.

Europa

Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen „und erwartet dies ebenso von seinen Partnern“. Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, „soll eine Ausnahme bleiben“.

EU-Quoten

In den EU-Staaten werde eine „solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ angestrebt, dazu eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.

Herkunftsländer

Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.

Asylrecht

Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer kann bis zu sechs Monate betragen, entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Abschiebungen dürfen nur noch höchstens drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert.

Sachleistungen

In der Erstaufnahme soll statt Bargeld „so weit wie möglich“ auf Sachleistungen umgestellt werden. Wenn Geld gezahlt wird, dann höchstens einen Monat im Voraus.

Erstaufnahme

Der Bund will Ländern und Kommunen helfen, die Kapazitäten auf 150 000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge zu erhöhen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf „sofort und mietzinsfrei“ anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt in seinem Haushalt jährlich 400 Millionen Euro mehr Geld, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen.

Bundespolizei

Dort werden in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen geschaffen.

Integration, Arbeitsmarkt

Der Bund will noch mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll nach drei Monaten entfallen. Auch sollen die Jobcenter mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können.

Perspektive für Westbalkan-Flüchtlinge

Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“

Soziales

Kommunen sollen vom Bund Immobilien günstiger bekommen. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen. Beim Freiwilligendienst des Bundes (Bufdi) soll es bis zu 10.000 zusätzliche Stellen geben. Das Gesamtpaket mit allen Maßnahmen soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Nach Einschätzung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn,  nehmen derzeit „die zentrifugalen Kräfte in der EU“ zu. Auslöser seien Krisen wie die Krise des Euro-Raums und die Flüchtlingskrise, sagte Horn dem Handelsblatt. Das erzeuge Unsicherheit, in der viele „Schutz in einer vermeintlich sicheren nationalen Identität“ suchten. Horn sieht jedoch auch ökonomische Folgen. „Wer langfristig im Euro-Raum investieren  will, überlegt sich dies angesichts der unsicheren künftigen institutionellen Strukturen zweimal“, betonte der IMK-Chef. Das erkläre teilweise die „schwache Investitionsperformance“ Europas in dieser Zeit. „Sie macht  Europa umso abhängiger  von wirtschaftlicher  Dynamik andernorts, etwa in den Schwellenländern, die derzeit gleichfalls höchst gefährdet ist.“

Hinter den Befürchtungen der Ökonomen steht der Umstand, dass die teilweise diffuse Gemengelage in der EU in der Flüchtlingsfrage, radikalen Kräften und rechtspopulistischen wie rechtskonservativen Parteien in die Hände spielen könnte. Dafür sprechen jüngste Meinungsumfragen. In Deutschland konnte demnach die Alternative für Deutschland (AfD) zuletzt zulegen – auch wenn sie sich trotzdem noch (knapp) unter der Fünf-Prozent-Hürde befindet. Vom Thema Flüchtlinge profitiert aber nicht nur die AfD. „Insgesamt stimmen derzeit 15,5 Prozent der Wähler für Parteien, die aktuell an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, kürzlich der „Bild“-Zeitung.

Kommentare (216)

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Herr Flomer Mueller

07.09.2015, 14:45 Uhr

Ich beziehe mich jetzt nur mal auf die Überschrift und kommentiere diese mit grooooßen Worten:
...Und das ist auch gut so...!

Account gelöscht!

07.09.2015, 14:49 Uhr

Und die Grün-Sozialistische Regierung der Merkel pfeifft auf die Einheit von Europa und dessen Werte-Kulturellen Strukturen und will am besten ganz Europa mit ihrer Flüchtlingswillkommenstour überschütten. Diese Grün-Sozialistische Politik-Medien Ideologie einer ideoloigschen Weltanschauung enfernt sich immer mehr von den europäischen und deutschen Bürger und Wertevorstellungen. Wir haben in der EU schon genug Arbeitslose und mit den Flüchlingenen per Merkel-Willkommenskultur nehmen die Arbeitslosen und damit der soziale Sprengstoff in EU-Deutschland zu. Es gibt jetzt schon nicht genug Arbeit in EU-Deutschland und wenn das Geld ausgeht, dann wars das mit dem Sozialen Frieden! Und unter Merkel und Schäuble geht das Geld schneller aus, als manchen lieb ist.

Herr Dirk Muscat

07.09.2015, 14:50 Uhr

Wenn ich mit dem jetzigen Procedere nicht einverstanden bin und leichzeitig ! am Wochenende lese, Flüchtlingshilfe wird auf 10 Mrd. aufgestockt, aber Elterngeld soll gekürzt werden z.B. bei Studenten, dann werde ich ja schon als rechts verunglimpft.
Wer die Demokratie so destabilisiert wie Murksel, Rollmops und Gammelfleisch auf Rädern, der verdient nichts anderes wie ein kräftige, dagegenhaltende Opposition. Da ist mir leider die Richtung schon egal, wobei ich sie am liebsten aus dem festen demokratischen Lager hätte, nach all den Kriegen und dem Leid

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