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08.01.2010

15:27 Uhr

„Total unrealistisch“

Sarkozys „Google-Steuer“ wird zum Rohrkrepierer

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der Debatte um die Marktmacht des Internet- Konzerns Google hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Die EU-Kommission machte unmissverständlich deutlich, dass sie keinen Anlass zu handeln sehe. Und auch in Deutschland wurden Sarkozys Pläne für eine „Google-Steuer“ brüsk zurückgewiesen.

Sarkozys Google-Steuer-Vorschlag findet keine Befürworter. ap

Sarkozys Google-Steuer-Vorschlag findet keine Befürworter.

DÜSSELDORF/BRÜSSEL. „Man kann Google nicht vorwerfen, seine Standortentscheidungen auch nach steuerlichen Gesichtspunkten zu treffen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Es gebe außerdem in der EU einen steuerlichen Harmonisierungsprozess, mit dem Wettbewerbsverzerrungen beschränkt würden. „Länder mit sehr niedrigen Unternehmenssteuern, etwa Irland, sind zudem durch die Finanzmarktkrise umso stärker unter Druck geraten, ihr Besteuerungsniveau anzugleichen.“

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, gab zu bedenken, dass Google im grenzenlosen weltweiten Netz tätig sei. „Die Einführung der Sarkozy-Steuer würde nur Sinn machen, wenn alle Staaten der Welt mitmachen“, sagte er Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Das ist aber total unrealistisch.“

Sarkozy hatte sich am Vortag dafür ausgesprochen, die Wettbewerbshüter einzuschalten, um die dominante Stellung von Google auf dem Online-Werbemarkt zu überprüfen. Zudem sprach er sich für die Einführung einer „Google-Steuer“ bei Werbung auf Suchmaschinen und Internetportalen aus, um von den riesigen Einnahmen bei Online-Werbung zu profitieren.

Der CDU-Finanzpolitiker Leo Dautzenberg warnte Frankreich davor, einzelne Unternehmen zu beachteiligen. „Eine Sondersteuer auf bestimmte Umsätze von einzelnen Internet-Unternehmen entspricht nicht meinem Verständnis einer gleichmäßigen Besteuerung der Markteilnehmer nach der Leistungsfähigkeit“, sagte Dautzenberg Handelsblatt Online. „Ganz abgesehen von der Frage nach möglichen Wettbewerbsverzerrungen habe ich zudem große Zweifel, dass solch eine Steuer überhaupt administrierbar wäre.“

Auch die EU-Kommission stellte sich ebenfalls vor den Google-Konzern. „Ein Unternehmen darf durchaus eine dominante Position auf dem Markt haben - es gibt erst dann ein Problem, wenn es diese dominante Position missbraucht“, sagte ein Kommissionssprecher. Die Brüsseler Behörde wacht über den freien Wettbewerb in Europa.

Kommentare (2)

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Ede

08.01.2010, 19:13 Uhr

Sarkozy - Wichtigtuer und korruptes A.....ch ersten Ranges !

k.-h.

08.01.2010, 19:30 Uhr

in Europa ist er nicht allein - auch wenn man seine bewertung vornehmer, französisch eben, Herr Ede, formulieren kann - und sie versuchen es alle immer einmal wieder, den Gesetzen der Logik, des Marktes und der Vernunft zuwider. Vorgeblich nationales interesse lauthals verkündend lassen sich immer ein paar Wähler beindrucken, von denen der Erfolg der nächsten Wahl abhängen könnte. Daß der martialische Auftritt erfolglos blieb, weiß dann kaum noch einer.

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