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29.09.2014

13:52 Uhr

Tote trotz Feuerpause

Es bleibt bei Sanktionen gegen Russland

Die Bundesregierung hält an den Sanktionen gegen Russland fest. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. Die Situation vor Ort sei „von einer nachhaltigen Entspannung weit entfernt".

Auch Putin müsse den zwölf Punkte umfassenden Friedensplan umsetzen, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. dpa

Auch Putin müsse den zwölf Punkte umfassenden Friedensplan umsetzen, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

BerlinAn den EU-Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise wird sich nach Angaben der Bundesregierung vorerst nichts ändern. „Es bleibt genau bei dem, was vereinbart worden ist und was auch auf europäischer Ebene beschlossen worden ist“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.

„Wir sind noch nicht an einem Punkt, wo man sagen könnte, dass wir in unseren Bemühungen nachlassen können“, sagte Außenamts-Sprecher Martin Schäfer am Montag in Berlin.

Die EU-Sanktionen gegen Russland

Rüstungslieferungen

Verbot künftiger Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen.

Exportverbot

Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das Militär, etwa Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Ölförderung

Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung etwa in der Arktis gebraucht werden. Auch Dienstleistungen für die Förderung von Öl aus der Tiefsee oder aus der Arktis sowie für Schieferöl-Projekte in Russland dürfen nicht mehr erbracht werden.

Zugang zu Kapitalmärkten

Der Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten wird weiter erschwert. EU-Bürger und -Firmen dürfen fünf großen staatlichen russischen Banken keine Darlehen mehr geben. Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die von diesen Banken begeben wurden, dürfen nicht mehr gehandelt werden.

EU-Finanzmärkte

Drei große russische Rüstungsunternehmen und drei Energieunternehmen dürfen ihre Schulden nicht mehr über die EU-Finanzmärkte finanzieren. Auch die Vermittlung solcher Finanzierungen ist EU-Unternehmen verboten.

Dual Use Goods

Güter und Technologie, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnten (Dual Use Goods), dürfen an neun Unternehmen nicht mehr geliefert werden.

Unternehmen auf der schwarzen Liste

Eine schwarze Liste verbietet 23 Unternehmen oder Organisationen, Geschäfte mit der EU zu machen. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren. Dies sind vor allem Firmen, die von der Annexion der Krim durch Russland profitierten.

Einreiseverbote

Die Liste jener Personen, die nicht mehr in die EU reisen dürfen und deren in der EU befindliches Vermögen eingefroren wird, wird um 24 Namen erweitert. Insgesamt erhöht sich die Zahl der von Kontensperren und Visaverboten betroffenen Personen damit auf 119. Bei den 24 Personen handelt es sich um solche, die zur politischen Führung im Donbass und in der Regierung der annektierten Krim gehören sowie „um russische Entscheidungsträger und Oligarchen“.

Wie die Entscheidung zu Sanktionen aber in Zukunft ausfalle, hänge letztlich von der Entwicklung der Lage vor Ort ab. Möglich seien dann sowohl weitere Maßnahmen wie auch eine Rückführung der bisherigen Schritte. Die Situation sei von einer nachhaltigen Entspannung weit entfernt, sagte Schäfer.

Auch während der weitgehend eingehalten Feuerpause habe es Tote und Verletzte auf beiden Seiten gegeben. Der zwölf Punkte umfassende Friedensplan müsse auch von Moskau umgesetzt werden.

Entscheidungen auf EU-Ebene würden nach einer genauen Analyse der Lage getroffen.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Vittorio Queri

29.09.2014, 16:31 Uhr

>> Es bleibt bei Sanktionen gegen Russland <<

Es wird auch bei den Sanktionen der Russen gegen die EU bleiben. Und diese werden noch sukzessive erweitert.

Frau Margrit Steer

29.09.2014, 18:01 Uhr

Ist doch klar. Denn die USA verlangen das ja von Merkel
Und Merkel muß brav seien. Wenn Obama hüselt, hat sie zu gehorchen

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