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15.07.2015

15:02 Uhr

Tourismusgebühren

Bundesfinanzhof gegen Bettensteuer

Berlin, Hamburg oder Bremen – viele deutsche Städte kassieren von ihren Gästen Tourismussteuern in Millionenhöhe. Der Bundesfinanzhof nahm jetzt drei Fälle unter die Lupe – und sorgte teilweise für Erklärungsnot.

Ein Hotelbett in Köln: Die Tourismussteuern könnten bald fallen. dpa

Bettensteuer

Ein Hotelbett in Köln: Die Tourismussteuern könnten bald fallen.

Bremen Die Bremer Bettensteuer steht auf der Kippe. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung eine ganze Reihe kritischer Fragen. Die Richter des höchsten Steuergerichts äußerten zugleich Zweifel an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Geschäftsreisende grundsätzlich keine Übernachtungssteuer zahlen müssen: „Das halten wir nicht für zwingend“, betonte der Vorsitzende des Zweiten Senats und BFH-Vizepräsident, Hermann-Ulrich Viskorf. „Und das macht die Sache nicht einfacher.“

In Bremen müssen privat reisende Hotelgäste pro Nacht ein bis drei Euro Tourismussteuer zahlen, in Hamburg werden zwischen 50 Cent und vier Euro fällig. Bremen nimmt so jährlich 2,4 Millionen, Hamburg sogar 11 Millionen Euro ein. Drei Hotels in Bremerhaven und Hamburg hatten gegen die Steuer geklagt, waren vor den Finanzgerichten der Hansestädte unterlegen und legten Revision ein.

Der Bundesfinanzhof stellte nun in Frage, ob die geringe Höhe der Steuer den sehr grob gestuften Bremer Steuertarif rechtfertigen könne. Die Steuer betrage mal 2, mal 20 Prozent des Übernachtungspreises. Bei Ferienhäusern fehle jede Abstufung bei der Besteuerung. „Da liegt ein Problem.. Da müssen wir uns überlegen, ob wir das durchwinken“, sagte der Vorsitzende.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Durchsetzung der Steuerpflicht. Ein Gast könne seine Reise leicht einfach zur Dienstreise erklären, um die Steuer zu vermeiden - vor allem ein Selbstständiger. Zu prüfen sei, ob ein Vollzugsdefizit die Steuererhebung zur Willkür mache. Die Kontrolle des Steuervollzugs, „das ist die entscheidende Frage“, sagte Viskorf. Der Vertreter der Hansestadt Bremen mussten auf Nachfragen einräumen, dass zum Beispiel noch nie kontrolliert wurde, wenn ein Paar ein Doppelzimmer für ein Wochenende angeblich aus dienstlichen Gründen angemietet hatte.

Zur Hamburger Bettensteuer hatten die Bundesrichter in zwei direkt anschließenden Prozessen weit weniger Fragen. Sie sahen aber die Dauer als möglichen Schwachpunkt: „Eine Erhebung über zwei Monate - ist das nicht zu lang für eine Tourismusabgabe?“ In Bremen wird die Bettensteuer höchstens für sieben Übernachtungen erhoben.

Der Bundesfinanzhof will den Beteiligten seine Entscheidungen am Freitag telefonisch mitteilen und später veröffentlichen. Von Berlin, das in diesem Jahr 35 Millionen Euro aus der Steuer erwartet, bis Freiburg sehen viele Städte und Hotels dem Urteil gespannt entgegen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

16.07.2015, 12:28 Uhr

Das Beispiel zeigt, dass die Begriffe Rechtsstaat und Rechtssicherheit keinerlei Gemeinsamkeiten haben und wir uns keineswegs von Schurkenstaaten unterscheiden.

Dessen sollten sich Herr Gauck und Frau Merkel bewusst sein, wenn sie wieder "alternativlos" dummes Zeug nachblabbern.

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