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13.09.2014

12:05 Uhr

Trainingseinsatz

Bundeswehr schickt Fallschirmjäger in den Irak

40 Fallschirmjäger der Bundeswehr sollen kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Irak den Gebrauch von Sturm- und Maschinengewehren zu erklären.

Fallschirmjäger der Deutschen Bundeswehr sind zu einen Trainingseinsatz auf dem Weg in den Nordirak. Sie sollen unter anderem kurdische Peschmerga-Kämpfer an den Sturmgewehren ausbilden. dpa

Fallschirmjäger der Deutschen Bundeswehr sind zu einen Trainingseinsatz auf dem Weg in den Nordirak. Sie sollen unter anderem kurdische Peschmerga-Kämpfer an den Sturmgewehren ausbilden.

Berlin40 Fallschirmjäger der Bundeswehr bereiten sich einem Medienbericht zufolge zurzeit auf einen Trainingseinsatz im Nordirak vor.

Die Soldaten sollten kurdische Peschmerga-Kämpfer den Gebrauch von Sturm- und Maschinengewehren erklären, die Deutschland zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) liefern will, schreibt die „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). Dies habe ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam bestätigt.

Wann die ersten Fallschirmjäger in den Irak fliegen, sei noch unklar. Sie sollten nicht alle gleichzeitig dort sein, vielmehr würden sich kleinere Ausbildungsteams von bis zu sechs Mann abwechseln, hieß es.

Neben dem Training im Krisengebiet plane die Bundeswehr auch die Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern in Deutschland, schreibt „Bild“. Hier sollten sie in den Gebrauch von Panzerabwehrwaffen und Großgeräten eingewiesen werden, die ebenfalls in den Irak geliefert würden.

Fragen und Antworten zu den Waffenlieferungen an die Kurden

Was wird nun geliefert?

Die Bundeswehr gibt Waffen in überraschend großem Umfang ab - darunter 40 Maschinengewehre, 500 „Milan“- Panzerabwehrraketen, mehrere tausend Sturmgewehre der Typen G3 und G36 und 10 000 Handgranaten. Die „Milan“ kann die Panzerung von Fahrzeugen in bis zu zwei Kilometern Entfernung zerstören. Gesamtwert der Lieferung: etwa 70 Millionen Euro.

Wer bekommt die Waffen?

Berlin will die Kurden unterstützen, die an vorderster Front gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Die Waffen sollen direkt ins kurdische Autonomiegebiet im Nordirak gehen. Das geht nicht ohne Zustimmung der Zentralregierung in Bagdad. Die unterstützt den Kampf der Kurden gegen den IS, misstraut aber Kurden-Präsident Massud Barsani, der die Unabhängigkeit seiner Region anstrebt. Die Lieferung direkt in den Norden ist deswegen nicht unproblematisch.

Müssen die Kurden für die Waffen bezahlen?

Nein. Es handelt sich nicht um einen kommerziellen Rüstungsexport, sondern um eine sogenannte Länderabgabe der Bundeswehr, die den Kurden nicht in Rechnung gestellt wird.

Können die Waffen in die falschen Hände geraten?

Durchaus. Keiner kann genau kontrollieren, wo die Waffen letztlich hinkomen. Das weiß auch die Bundesregierung. Die IS-Miliz kämpft beispielsweise mit US-Waffen, die sie von der irakischen Armee erbeutet hat. Sie soll auch über „Milan“-Raketen aus deutscher Produktion verfügen, die in rund 40 Ländern exportiert wurden.

Wird auch die PKK mit deutschen Waffen kämpfen?

Die kurdische Arbeiterpartei PKK - in Deutschland verboten - soll nicht mit Waffen beliefert werden. Sie kooperiert aber mit der Armee der kurdischen Autonomieregierung, den sogenannten Peschmerga-Kämpfern. Dass Waffen an die PKK gelangen, ist deshalb einigermaßen wahrscheinlich.

Werden auch deutsche Soldaten nach Kurdistan geschickt?

Sechs Soldaten sind bereits in der Kurden-Hauptstadt Erbil, um die deutschen Hilfslieferungen zu koordinieren. Die Ausbildung an den Waffen soll „grundsätzlich“ in Deutschland erfolgen. „Wenn dies nicht praktikabel ist, dann im Raum (der Kurdenhauptstadt) Erbil oder in einem Drittstaat“, heißt es in dem Beschluss. Die Entsendung von Kampftruppen schließt Berlin aus.

Wer hat entschieden?

Über Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr entscheidet normalerweise das Verteidigungsministerium, in Abstimmung mit Außen- und Wirtschaftsministerium. Wegen der besonderen Brisanz war es in diesem Fall anders. Der Beschluss kam von einer kleinen Runde aus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und fünf Ministern. Eingebunden war auch CSU-Chef Horst Seehofer.

Hat auch der Bundestag etwas zu sagen?

Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat der Bundestag bei Waffenlieferungen in Krisengebiete kein Mitspracherecht. Allerdings wollen die Koalitionsfraktionen das Parlament am Montag über einen Entschließungsantrag abstimmen lassen, der den Regierungskurs stützt. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Werden nun auch andere Länder mit Waffen unterstützt?

Die Lieferung in den Irak ist eine Ausnahme, die mit drohendem Völkermord und Terrorgefahr auch für Europa begründet wird. Den Wunsch der Ukraine nach deutschen Waffen für den Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes will Berlin beispielsweise nicht erfüllen. Einen Sonderfall für Waffenlieferungen in ein Krisengebiet gibt es allerdings schon seit Jahrzehnten: Israel, begründet durch die besondere deutsche Verantwortung infolge des Holocausts.

Die Bundesregierung will noch im Laufe des Monats erste Waffen an die Kurden liefern, die die IS-Extremisten im Nordirak bekämpfen. Eine Beteiligung an den US-Luftschlägen gegen die Dschihadisten-Miliz hat die Regierung indes ausgeschlossen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) am Donnerstag mit den zuständigen Ministern beraten, ob und wie sich Deutschland stärker am Kampf gegen den IS und für eine Stabilisierung der Lage im Irak und in Syrien beteiligen solle. Dabei dürfte es um politische und humanitäre Hilfe gehen.

Die USA schmieden derzeit eine breite Koalition aus arabischen und europäischen Ländern, um die Dschihadisten-Organisation zu zerschlagen. Die USA selbst wollen ihre Luftschläge auf den IS im Irak verstärken und auch auf Syrien ausweiten.

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afp

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