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11.06.2012

13:52 Uhr

Transaktionssteuer

Merkel kämpft für Fiskalpakt - und den ESM

Die Opposition droht mit einem Nein zum Fiskalpakt, weil Finanzminister Schäuble die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer für unrealistisch hält. Nun versucht die Kanzlerin zu retten, was zu retten ist.

Kommt die Finanzsteuer ins Rollen? dpa

Kommt die Finanzsteuer ins Rollen?

BerlinVor den entscheidenden Verhandlungen über ein rasches Ja Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt hat sich Kanzlerin Angela Merkel intensiv darum bemüht, Oppositionsbedenken auszuräumen. „Die Opposition kann sich auf die Zusagen der Bundesregierung und der Koalition verlassen“, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit Blick auf Pläne zur Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. „Die Bundesregierung setzt sich mit Überzeugung und mit Nachdruck dafür ein.“

Die Kanzlerin und CDU-Chefin persönlich sei von der Notwendigkeit dieser Steuer überzeugt. Sie werde auch auf europäischer Ebene dafür kämpfen. SPD und Grüne hatten Schwarz-Gelb zuvor Uneinigkeit in der Frage der Finanzsteuer vorgehalten und mit einem Nein zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gedroht. Die Finanztransaktionssteuer gilt als wesentliche Hürde für die Zustimmung von SPD und Grünen zu dem Pakt noch vor der Sommerpause.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Eine Arbeitsgruppe von Regierung und Opposition hatte vergangene Woche eine Grundsatzeinigung auf eine solche Steuer erreicht. Nachdem unter anderen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Zweifel an einer Umsetzung des Plans noch in der laufenden Legislaturperiode geäußert hatte, reagierten führende Vertreter von SPD und Grünen empört und drohten mit einer Ablehnung des Fiskalpakts.

Schwarz-Gelb ist auf die Opposition angewiesen, da für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist. Am Montagabend wollte eine Runde von Koalitions- und Oppositionspolitikern im Kanzleramt mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) über die Umsetzung des Fiskalpakts beraten. An diesem Mittwoch will dazu Merkel erneut mit den Spitzen von Regierung und Opposition zusammenkommen.

Zu Forderungen der Opposition nach einem Kabinettsbeschluss zu der Transaktionssteuer sagte Seibert, das schwarz-gelbe Kabinett habe sich bereits bei einer Sitzung im Juni 2010 auf die Steuer geeinigt. Wie von der Opposition gewünscht, könne diese Position erneut durch einen Kabinettsbeschluss abgesichert werden. Darüber werde derzeit entschieden. Seibert pochte auf eine Ratifizierung des Fiskalpakts im Paket mit den Regelungen für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause des Parlaments. Dies sei ein zentrales Anliegen der Regierung.

Kommentare (8)

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ForzaEURO

11.06.2012, 16:23 Uhr

Ja klar, wenn man mir die Pistole an den Kopf ansetzen würde, dann würde ich auch meine Großmutter verkaufen. Was soll Merkel denn in dieser Situation sagen? Sollte sie vielleicht sagen, dass sie lieber den Fiskalpakt nicht macht, um die Finanztransaktionssteuer zu verhindern?

Die Vorgehensweise der SPD hat nichts mit Politik zu tun, außer für jene, die Erpressung für ein legitimes Mittel halten.

Wer sich hier daran stören sollte, dass ich die Vorgehensweise der SPD und den Grünen als Erpressung bezeichne, der möchte dies bitte begründen.

Ist es Erpressung oder nicht?

Reffke

11.06.2012, 16:44 Uhr

Wie bitte?
Die Kanzlerin und CDU-Chefin persönlich sei von der Notwendigkeit dieser Steuer überzeugt. Sie werde auch auf europäischer Ebene dafür kämpfen?
Dann hat Albert Einstein wiedermal wunderbar relativierend recht:
"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."

Mazi

11.06.2012, 16:48 Uhr

Es ist nicht die rechte Zeit Polemik zu verbreiten. Jetzt sind Fachleute gefragt. Der wirtschaftliche Schaden, den Merkel und Schäuble angerichtet haben ist bereits zu hoch. Und eines ist noch anzumerken: Das Parlament hat als Kontrollinstanz versagt.

Was kostet's, was bringt's?

Wenn Deutschland den Weg des Rettungsschirms weiter will, so wird er existentiell. Existentiell deshalb, weil er unbezahlbar wird, weil der, der zahlt nicht zu bestimmen hat. Anders herum ausgedrückt: Es bestimmt der, der nicht bezahlt. Ist das schon einmal gut gegangen?

Sicher, es ist schon viel Geld verloren. Geld ist aufgrund falscher Krisenpolitik verloren gegangen. Das haben unsere Politiker zu verantworten. Hoffen wir, dass sie nicht flüchten. Deshalb sollten ihre Pässe vorsorglich eingezogen werden.

Für die weitere Politik sollten Fachleute das Steuer übernehmen. Unsere Politiker sind allesamt dem Lehrerberuf, dem Juristen näher als einem Wirtschaftsfachmann. Wir wissen es alle. Deshalb sollte jetzt damit Schluss sein.

Jeder, der für ein weiter so ist, sollte sich erklären. Jeder, der die Krisenmanagementleistung nicht erkennen kann, sollte sich auch erklären.

Frau Merkel sollte sich die Legitimation für ihre Krisenpolitik vom Volk durch Neuwahlen einholen.

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