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04.01.2015

11:34 Uhr

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

„Wir können nicht jede Wurst und jeden Käse schützen“

Bundesagrarminister Schmidt signalisiert Kompromissbereitschaft beim transatlantischen Freihandelsabkommen. Die EU-Regeln für regionale Lebensmittel seien „sehr bürokratisch“. Auch die USA könnten der EU entgegenkommen.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sucht einen Kompromiss mit den USA. dpa

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sucht einen Kompromiss mit den USA.

HamburgDie Hersteller regionaler Spezialitäten wie Schinken oder Brot könnten nach Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ihre Privilegien verlieren. „Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen“, sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Die geltenden EU-Regeln für regionale Lebensmittel seien „sehr bürokratisch“, sagte Schmidt dem „Spiegel“. Die EU schütze auch solche Spezialitäten, deren Grundstoffe längst nicht mehr nur in ihren Heimatregionen hergestellt würden, kritisierte der Minister. Darüber habe sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman bei einem Treffen in Washington bei ihm beschwert. „Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder Holländischen Gouda zu uns exportieren dürfen, wenn wir in Europa selbst den Schutz nicht konsequent durchsetzen würden“, erklärte Schmidt.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Froman habe aber signalisiert, dass er bereit sei, im Handelsabkommen Ausnahmen für mit Chlor desinfizierte Hühnchen zu akzeptieren, sagte Schmidt weiter. Er habe den Eindruck, dass die USA verstanden hätten, dass Chlorfleisch in Europa nicht vermittelbar sei. Zudem hätten sich die US-Beamten erstmals offen für eine Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln gezeigt.

Von

afp

Kommentare (3)

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Herr Woifi Fischer

05.01.2015, 08:19 Uhr

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP„ Wir können nicht jede Wurst und jeden Käse schützen“?

Für was ist er eigentlich Minister in Berlin, wenn er nicht unsere Interessen schützen will/kann?

Jede Wurst wird von ihnen geschützt, oder sie verlassen die Regierung und ihren Geldtopf basta.

Über ein so weitrechendes Abkommen hat unbedingt eine Volksabstimmung durchgeführt zu werden, sonst werden diesen Politikern die dies gegen den Souverän durchpeitschen wollen vor Gericht gestellt, basta.

Christian Schmidt (CSU), sie haben nur unsere (deutschen) Interessen zu vertreten, es ist mir völlig egal was diese Diktatoren aus der Wirtschaft oder EU wollen!
Denken sie an die Worte „wir sind das Volk“, wenn ihr da oben so weitermacht, werdet ihr es eines Tages bitter bereuen!!!

Das deutsche Volk vergisst es nicht.

elly müller

05.01.2015, 11:42 Uhr

Doch, jedes regionale Lebensmittel muss geschützt bleiben!

Der Verbraucher sollte an erster Stelle stehen, tut es aber nicht, nicht heute und schon gar nicht mit diesem unsäglichen Abkommen TTIP!!

Wir wollen Ceta oder TTIP nicht!!!

Nicht nur wegen der Chlorhühner, sondern vor allem wegen der undemokratischen Regeln!!!!!

Lassen Sie einfach alles wie es ist, die Globalisierung ist nicht unter allen Umständen erstrebenswert!

Arbeitsplätze entstehen dadurch auch nicht, die Zahlen die da herumschwirren sind alle fiktiv!

Herr Wolfgang Trantow

06.01.2015, 14:00 Uhr

Und wieder wollen unsere Politiker keine Natur, sondern nur noch Chemie als Nahrung. So sieht Vertretung für Bürger aus.

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