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03.11.2015

06:43 Uhr

Transitzone vs. Einreisezentrum

Die Koalition kämpft um Begrifflichkeiten

Mit CSU-Chef Seehofer wirbt Kanzlerin Merkel heute in der Fraktion für das Unionspapier zur Asylpolitik. Immer im Blick: die SPD. Denn die Genossen wehren sich vehement gegen Transitzonen an den Grenzen. Warum eigentlich?

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel tritt heute vor der Unionsfraktion auf. dpa

Flüchtlingskrise

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel tritt heute vor der Unionsfraktion auf.

Das gemeinsame Positionspapier auf das sich Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in der Asylpolitik geeinigt haben, hat insbesondere einen Effekt: Merkel gewinnt Zeit. Ohne substanzielle Fortschritte wäre die Sitzung der Unionsfraktion an diesem Dienstag vermutlich noch turbulenter verlaufen als in den vergangenen Wochen – die Kritiker drohten mit offener Rebellion gegen den Kurs der Kanzlerin. In CDU-Kreisen heißt es, nach der Einigung der Schwesterparteien mache sich „Erleichterung“ breit in den eigenen Reihen.

So gibt sich auch ein Kritiker der bisherigen Asylpolitik wieder zahm: Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten zeigt sich zufrieden mit dem vorgelegten Positionspapier zur Flüchtlingspolitik. „Alle weitergehenden Vorschläge zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise können auf diesem Papier aufbauen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion dem Handelsblatt. Die Vorlage eines weiteren Diskussionspapiers oder eine Antrags in der Fraktionssitzung am Dienstag sei deshalb nicht mehr nötig.

Von Stetten hatte den Kurs Merkels in der Flüchtlingskrise wiederholt kritisiert und damit gedroht, eigene Anträge aus der Fraktion zu unterstützen. Dem Parlamentskreis Mittelstand gehören 190 der 310 Unionsabgeordneten im Bundestag an.  

So richtet sich der Blick von Unionsabgeordneten wieder verstärkt nach links. Denn der Ball liegt bei dem wichtigen Punkt – wie sich der Flüchtlingsstrom nach Deutschland eindämmen lässt – nun wieder bei der SPD liegt. CDU und CSU sprechen sich in dem gemeinsamen Positionspapier geschlossen für Transitzonen an den deutschen Grenzen aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält das für einen „unsinnigen Vorschlag“ und ein Ablenkungsmanöver der beiden Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer.

So haben sich Union und SPD ordentlich verkeilt: Die einen wollen Zonen, um bestimmte unliebsame Flüchtlinge schnell abzufertigen und wieder aus dem Land zu schicken. Die anderen wollen davon nichts wissen, sondern lieber neue Registrierungsstellen für alle Asylbewerber. Es ist ein Kampf um Begrifflichkeiten und ein politisches Kräftemessen zwischen den Koalitionären: Nur wer will tatsächlich was? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was will die Union?

CDU und CSU wollen erreichen, dass die Anträge von Flüchtlingen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, in solchen Transitzonen in wenigen Wochen komplett abgewickelt werden. Gemünzt ist das zunächst vor allem auf Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, also vom Balkan. Aber für die CSU ist das nur ein erster Schritt, sie will die Gruppe der betroffenen Flüchtlinge später ausweiten. Wer keinen Erfolg mit seinem Asylantrag hat, soll direkt aus den Transitzonen wieder in seine Heimat zurückgeschickt werden. Ein ähnliches Prozedere gibt es bereits an einigen Flughäfen.

Wo sollen Transitzonen denn entstehen – und für wie viele Menschen?

Das ist unklar. Ursprünglich wollte die Union solche Zonen direkt an der Grenze zu Österreich schaffen. Inzwischen ist sie aber davon abgerückt – und nun bereit, Transitzonen quer über die Republik verteilt einzurichten. Wie viele Menschen dort hin müssten, ist offen: Unions-Innenpolitiker sprechen von 10 bis 20 Prozent der Flüchtlinge. Die SPD schimpft dagegen, das Konzept sei nur auf einen minimalen Teil aller ankommenden Asylbewerber ausgerichtet und damit reine „Symbolpolitik“, unsinnig und rechtlich fragwürdig.

Wo kommen die Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland?

Wegscheid

Jeden Tag kommen tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze nach Bayern. Viele der Migranten fahren die österreichischen Behörden mit Bussen direkt an die Grenze. Die Deutsche Presse-Agentur hat die Grenzübergänge zusammengestellt, an denen die meisten Menschen ankommen.

Die Bundesstraße 388 führt zum Grenzübergang Wegscheid im Landkreis Passau. Auf einer großen Wiese auf österreichischer Seite nahe dem Ort Hanging warteten in den vergangenen Tagen die vielen Tausend Flüchtlinge. Seit Freitag können die Migranten ein großes Zelt nutzen. Nur wenige Meter hinter der Grenze ist es am Abend stockdunkel, rechts und links gibt es nur Wald und Äcker. Der deutsche Ort Wegscheid ist etwa drei Kilometer entfernt. Zuletzt kamen hier täglich mehr als 2000 Menschen an.

Passau-Achleiten

Dies ist der zweite „Hotspot“ an der Grenze zwischen Österreich und Niederbayern. Er liegt direkt an der Donau. Auf deutscher Seite steht das Gasthaus „Zur Freiheit“, direkt hinter der Grenze steht in Österreich eine Tankstelle mit großen Parkplatzflächen. Hier warteten die Flüchtlinge an den vergangenen Tagen auf dem Asphalt. Nach Passau sind es nur wenige Hundert Meter. Auch hier wurden zuletzt täglich mehr als 2000 Menschen empfangen.

Passau-Neuhaus

Eine zweispurige Brücke über den Inn bildet den Grenzübergang. Er liegt idyllisch. Auf der einen Seite ist ein Waldgebiet und die österreichische Stadt Schärding, auf der deutschen Seite kommt man direkt in die Ortschaft Neuhaus. Dieser Grenzübergang wurde zuletzt von rund 250 Flüchtlingen täglich genutzt.

Ering

Hier geht der Grenzgänger über einen Staudamm von Österreich nach Deutschland. Autos dürfen hier nicht fahren. Der Weg ist nur für Radfahrer und Fußgänger frei. Auf der österreichischen Seite liegt die Ortschaft Mining. In den vergangenen Tagen kamen an diesem Übergang im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn im Schnitt 300 Flüchtlinge an.

Simbach am Inn

Der Inn bildet die Grenze zwischen Simbach am Inn und dem österreichischen Braunau, der Geburtsstadt von Adolf Hitler. Eine etwa 250 Meter lange Brücke verbindet die beiden Orte. Am vergangenen Dienstag waren hier zwei Flüchtlinge aus Verzweiflung in den kalten Fluss gesprungen, konnten aber gerettet werden. Zuletzt wurden an diesem Übergang täglich knapp 1000 Flüchtlinge gezählt.

Freilassing

Freilassing im Südosten Bayerns ist der Grenzort zu Salzburg. Die Flüchtlinge passieren die Brücke über die Saalach, die wenige Kilometer weiter östlich in die Salzach mündet. Parallel dazu verläuft etwas entfernt eine viel befahrene Bundesstraße. In Salzburg sind hier einige Gewerbebetriebe angesiedelt.

Für Fußgänger zweigt links ein kleiner Weg über den Fluss ab, entlang eines Stauwehrs. Auf bayerischer Seite gibt es einen Wald und Felder, bevor Freilassing beginnt. Die Ortschaft erlebt seit Wochen einen großen Ansturm von Migranten. In den vergangenen Tagen zählte die Bundespolizei zwischen 1500 und 2000 Flüchtlingen täglich. Ein paar wenige kamen auch mit dem Zug am Bahnhof im weiter westlich gelegenen Rosenheim an.

Sollen Flüchtlinge eingesperrt werden in solchen Zonen?

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Anfang Oktober einen ersten Entwurf zu Transitzonen vorgelegt. Darin hieß es, ein solches Verfahren lasse sich „nur im Fall einer freiheitsentziehenden Maßnahme umsetzen“, also mit Hilfe von Haft. Davon ist bei der Union nun nichts mehr zu hören. CDU und CSU bemühen sich, den Eindruck zu zerstreuen, dass bald große Haftanlagen mit Zäunen und Stacheldraht entstehen. Von Haft könne keine Rede sein, lautet die Argumentation. Schließlich könnten Flüchtlinge Transitzonen ja jederzeit verlassen – nämlich Richtung Heimat.

Und wie funktioniert das Flughafenverfahren?

Schon heute gibt es eine Sonderregelung für Asylbewerber, die mit dem Flugzeug ankommen. Wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem „sicheren Herkunftsland“ stammt, kann am Flughafen festgehalten werden. Der Ausländer muss im Transitbereich des Airports warten, bis über sein Asylgesuch entschieden ist. Das geschieht innerhalb weniger Tage. Das Verfahren gibt es nur an Flughäfen, an denen Asylbewerber auf dem Gelände untergebracht werden können, etwa in Berlin oder Frankfurt. Besonders häufig sind die Verfahren nicht: 2014 waren es insgesamt 643, im laufenden Jahr von Januar bis Ende September etwa 520. Das Bundesverfassungsgericht wertete das Prozedere 1996 nicht als Freiheitsentzug. Asylbewerber würden zwar in ihrer Freiheit beschränkt, weil sie nicht einreisen dürften. Aber sie könnten das Land per Flieger wieder verlassen.

Kommentare (33)

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Herr Peter Langenhagen

03.11.2015, 07:29 Uhr

Dann nennt es doch Einreisezonen oder Transitzentren oder weiß der Geier.
Hauptsache, es wird gemacht und es funktioniert. Und zwar schnell.

Herr wulff baer

03.11.2015, 08:09 Uhr

Solange an manchen Tagen bis zu 10 000 illegale Eindringlinge Deutschland betreten, kann man sich nicht vorstellen, wie eine Transitzone funktionieren soll, die die zahlenmäßige Bevölkerung einer kleinen Mittelstadt auf berechtigtes Asyl untersuchen soll.
Dass die Mehrzahl der Migranten diese Zonen gar nicht betreten würden, ist sowieso klar. Die laufen einfach über die grüne Grenze, so wie sie das jetzt auch tun.
Also müßte man die gesamte deutsche Grenze zu Österreich absichern.
Das könnte nur mit der Bundeswehr gemacht werden.
Und haben die Migranten erstmals einen Ablehnungsbescheid, werden sie trotzdem weiterhin alimentiert und Heerscharen von Winkeladvokaten werden weiterhin auf Steuerzahlerkosten gegen die Bescheide klagen.
Irgendwann werden dann BV-Gericht und EU-Gerichtshof die Transitzonen verbieten und den deutschen Vollidioten weiterhin die Folgen ihrer Willkommenskultur tragen lassen.
Was ginge es uns so gut, wenn wir nicht von geistesgestörten Politikern regiert würden.

Herr Otto Lehmann

03.11.2015, 08:09 Uhr

Politiker verdienen damit Geld. Es muss wichtig gemacht werden und ausdiskutiert und jeder macht was eigenes und dann haben die Politiker das Problem gelöst. Nicht der STeuerzahler war es.
Inzwischen lachen sich die Flüchtlinge schlapp.

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