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12.10.2015

14:41 Uhr

Transitzonen

Flüchtlinge müssten „mehr oder weniger in Haft“

In der Diskussion um die mögliche Einführung von Transitzonen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rechnet Peter Altmaier (CDU) mit einer raschen Entscheidung. CDU und CSU sind für die Einführung, die SPD übt Kritik.

Flüchtlinge warten in Berlin auf ihre Registrierung. Sollten Transitzonen eingerichtet werden, würden Flüchtlinge dort festgehalten bis über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden ist. dpa

Flüchtlinge in Deutschland

Flüchtlinge warten in Berlin auf ihre Registrierung. Sollten Transitzonen eingerichtet werden, würden Flüchtlinge dort festgehalten bis über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden ist.

Berlin/MünchenTrotz der Skepsis der SPD rechnet Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) mit einer raschen Entscheidung über die Einführung sogenannter Transitzonen an den Grenzen. „Ich glaube, wir werden bis nächste Woche zu einem Ergebnis kommen“, sagte Altmaier am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Transitzonen seien keine deutsche Erfindung, sondern in einer EU-Richtlinie vorgesehen. EU-Parlament und Ministerrat seien der Ansicht, die Zonen würden „unter bestimmten Voraussetzungen Sinn machen. Wir setzen das jetzt um“, sagte Altmaier.

In der SPD gibt es Skepsis bei der praktischen Umsetzbarkeit und rechtlichen Zulässigkeit der Zonen, in denen die Flüchtlinge festgehalten werden sollen, bis über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden ist.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) machte nach einem Treffen der Länderinnenminister am Sonntagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altmaier deutlich, dass er die Transitzonen „skeptisch“ sieht. Um solche Einrichtung herum müsste „ein Zaun gezogen“ und die Flüchtlinge müssten „mehr oder weniger in Haft genommen“ werden, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Jäger ging davon aus, „dass es verfassungsrechtlich schwierig sein dürfte, Asylbewerber in Haft zu nehmen“.

Was Bürger für Flüchtlinge tun können

Wie erfahre ich, wo Hilfe benötigt wird?

Ein paar Telefonanrufe helfen in der Regel weiter: Die örtlichen Kirchengemeinden, das Rote Kreuz, Caritas oder Diakonisches Werk wissen normalerweise, wo es in der Nähe Flüchtlingsunterkünfte gibt und wer gerade Helfer sucht. Ansprechpartner auf der Verwaltungsebene ist meist das Ordnungsamt, da meist hier die Bereiche Asyl und Migration angesiedelt sind. In jedem Bundesland gibt es zudem einen Flüchtlingsrat, der Kontakte vermitteln und weiterhelfen kann.

Wie kann ich mich tatkräftig engagieren?

Neu ankommende Flüchtlinge sind auf zupackende Unterstützung angewiesen: Helfer können Flüchtlinge mit dem neuen Wohnumfeld vertraut machen, sie zu Behörden und zum Arzt begleiten, Deutschunterricht geben, Hausaufgabenbetreuung anbieten und Kontakte zu Sportvereinen und Freizeiteinrichtungen herstellen. Manche Flüchtlingseinrichtungen vermitteln "Patenschaften", um den Flüchtlingen feste Ansprechpartner für Alltagsfragen anzubieten. Sprachliche und berufliche Vorkenntnisse sind bei Helfern oft nicht so wichtig – was zählt, ist die Einsatzbereitschaft.

Werden Sachspenden benötigt?

Oftmals ja – wobei immer gilt: Zunächst direkt bei der Flüchtlingsunterkunft nachfragen, was gerade gebraucht wird. Nachfrage besteht oft nach Spielzeug, Kleidung, Hygiene- und Gesundheitsartikeln, Bustickets, Telefonkarten, Sanitäranlagen oder Möbeln. Auch Handwerkerleistungen sind gefragt.

Machen Geldspenden Sinn?

Viele Flüchtlingshilfe-Organisationen sind auf private Spenden angewiesen. Auf internationaler Ebene gibt es etwa das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, in Deutschland gibt es Vereinigungen wie Pro Asyl und auf kommunaler Ebene gibt es eine Vielzahl von Projekten. Die Spenden können steuerlich als Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn die Empfänger als gemeinnützig anerkannt sind. Flüchtlingshelfer regen an, etwa bei Jubiläumsfeiern oder Geburtstagen auf das Beschenktwerden zu verzichten und Gäste um Spenden für Flüchtlinge zu bitten.

Kann ich Flüchtlinge bei mir daheim aufnehmen?

In manchen Bundesländern ist das bereits erlaubt, in anderen nicht. Ansprechpartner vor Ort ist in der Regel das Ordnungsamt, an das entsprechende Angebote für Privatunterkünfte zu richten sind. Hilfe bei der Vermittlung leistet die private Internetseite www.fluechtlinge-willkommen.de. Flüchtlingshelfer berichten, dass die Behörden nicht immer auf solche Angebote reagieren - möglicherweise aus Überlastung oder aus logistischen Gründen, weil es für die Verwaltung einfacher ist, Flüchtlinge zentral an einem Ort unterzubringen. In solchen Fällen raten Flüchtlingshelfer: Nicht aufgeben, immer wieder nachfragen.

Wie kann ich Verständnis für Flüchtlinge wecken?

Der Schulunterricht ist ein guter Ort, auf die gegenwärtige Lage einzugehen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bietet umfassendes deutschsprachiges Unterrichtsmaterial und vermittelt Schulbesuche von Flüchtlingen. Ganz allgemein raten Flüchtlingshelfer: Treten Sie beherzt ein gegen fremdenfeindliche Sprüche in ihrer Umgebung, suchen Sie Kontakt mit Flüchtlingen.

Altmaier mahnte hingegen, „angesichts der Situation, die wir haben“, sollte „keine Möglichkeit von vornherein“ ausgeschlossen werden. Wenn in kurzer Zeit entschieden werden könne, wer Anrecht auf Asyl habe und wer Deutschland wieder verlassen müsse, „dann haben wir mehr Platz und mehr Möglichkeiten, uns um die zu kümmern“, die Anspruch auf Schutz haben.

Eine Festlegungen auf Obergrenzen sieht der CDU-Politiker, der seit Mitte vergangener Woche Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, skeptisch. Humanitäre Menschlichkeit und Schutz ließen sich „nicht kontingentieren“. Und alleine die Diskussion „wird schon dazu führen, dass sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland machen, um möglichst bald hier anzukommen, bevor die Obergrenzen eingeführt werden“. Stattdessen sollten die „praktischen Fragen“ besprochen werden.

Kritik an Transitzonen

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Auch Jäger wollte nicht von Obergrenzen sprechen. Er hob aber hervor, dass viele Kommunen und Helfer am Rande ihrer Kräfte seien. „Dass unsere Aufnahmefähigkeit begrenzt ist, das müsste eigentlich jedem klar sein.“ Er forderte einen „nationalen Ruck“ mit der Unterstützung der Bundeswehr sowie der Bundes mit seinen Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen.

CDU und CSU sind sich derweil nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer einig in der Forderung nach Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen. „Ich kann heute mitteilen, dass wir uns verständigt haben zwischen CDU und CSU, jetzt für Transitzonen einzutreten“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Im Laufe dieser Woche werde man die Konzepte im Einzelnen ausarbeiten. Insofern sei dies ein weiterer Schritt bei der Umsetzung von Beschlüssen der bayerischen Staatsregierung. Auf die Frage, wie er die SPD-Zustimmung dafür gewinnen wolle, sagte Seehofer: „Das werden wir sehen. Wichtig ist, dass jetzt in einem wichtigen Punkt CDU und CSU übereinstimmen.“


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