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13.10.2015

09:23 Uhr

Transitzonen für Flüchtlinge

Die Schlagbäume dürfen nicht unten bleiben

VonTorsten Riecke

Transitzonen, um Flüchtlinge schnell wieder los zu werden? Die Idee könnte den Zwist in der Union befrieden, im Alltag dürfte sie zur Konfliktzone werden. Das Flüchtlingsproblem lässt sich so nicht lösen. Ein Kommentar.

Auf dem Weg in die EU: Flüchtlinge aus Syrien and er Grenze zu Mazedonien. obs

Flüchtlingskinde

Auf dem Weg in die EU: Flüchtlinge aus Syrien and er Grenze zu Mazedonien.

In dem amerikanischen Kinofilm „Terminal“ strandet Tom Hanks als osteuropäischer Bürgerkriegsflüchtling am New Yorker Flughafens John F. Kennedy. Da die US-Behörden ihn wegen ungültiger Papiere nicht einreisen lassen, er aber wegen des Chaos in seiner Heimat auch nicht zurück kann, steckt er für neun Monate in der Transitzone des Flughafens fest.

Ein ähnliches, wenn auch weit weniger amüsantes Schicksal könnte bald Tausenden von Flüchtlingen an der deutschen Grenze drohen, wenn sich die Union mit ihrem wirklichkeitsfremden Vorschlag von Transitzonen durchsetzen sollte.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.

Der Autor

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.

Die Idee, bislang nur von Flughäfen bekannte Abfangräume an den Landesgrenzen einzurichten, um Flüchtlinge schneller wieder los zu werden, dient denn auch mehr dem Koalitionsfrieden zwischen den zerstrittenen Schwesterparteien CDU und CSU, als dass sie zur Lösung des Flüchtlingsproblems beitragen wird.

So richtig überzeugt ist wohl auch die Bundeskanzlerin nicht von der Idee. Der Massenansturm lasse sich mit Transitzonen nicht bewältigen, sagte Merkel gestern auf einer Parteiveranstaltung in Stade. Damit ist die unsinnige Sache leider noch nicht wieder vom Tisch. Denn die Unionsfraktionen bereiten einen Gesetzentwurf vor, um eben solche Transitzonen einrichten zu können.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Man darf gespannt sein, wie der federführende Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) dabei die zahlreichen rechtlichen und praktischen Probleme lösen will. Zunächst einmal setzen effektive Transitzonen eine recht lückenlose Kontrolle der Grenzen voraus. Wie sich das mit der im Schengen-Abkommen vereinbarten Freizügigkeit innerhalb der EU vereinbaren lässt, ist völlig unklar. Zwar kann die Bundesregierung in außergewöhnlichen Situationen für eine befristete Zeit wieder Grenzkontrollen einführen – und hat das ja bereits getan. Aber die Schlagbäume dürfen eben nicht dauerhaft unten bleiben.

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