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16.10.2015

12:24 Uhr

Transitzonen für Flüchtlinge

Heilmittel oder doch nur eine Beruhigungspille?

VonLars-Thorben Niggehoff

Die Union kämpft für sie, die Gegner sehen darin „Haftzonen“: Die Politik diskutiert die Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Grenzen. Was hieße das rechtlich? Woher stammt die Idee? Die wichtigsten Antworten.

Transitzonen an den deutschen Grenzen sollen Erstaufnahmeeinrichtungen entlasten. Aber ob sie überhaupt eingeführt werden dürfen, darüber wird noch diskutiert. dpa

Flüchtlingsunterkunft in Hanau

Transitzonen an den deutschen Grenzen sollen Erstaufnahmeeinrichtungen entlasten. Aber ob sie überhaupt eingeführt werden dürfen, darüber wird noch diskutiert.

DüsseldorfDer Bundestag hat eine weitreichende Verschärfung des Asylrechts verabschiedet. Doch dabei soll es nicht bleiben, weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sind geplant. Im Gespräch ist unter anderem das Lieblingsprojekt der CSU: Transitzonen an den deutschen Grenzen, in denen Asylanträge im Eilverfahren abgewickelt werden. Doch ob und wie diese Idee umgesetzt wird, das ist noch umstritten.

Woher kommt die Idee?
Vorbild ist das sogenannte Flughafenverfahren. Reist ein Asylbewerber über einen Flughafen nach Deutschland ein und hat keine, eine ungültige oder gefälschte Ausweispapiere dabei, wird er im Transitbereich des Flughafens untergebracht (daher auch der Begriff Transitzone). Rechtlich ist er damit noch nicht nach Deutschland eingereist. Dort wird der Antrag dann im Schnellverfahren abgewickelt, im Falle der Ablehnung muss der Asylbewerber direkt wieder abreisen. Der Begriff „Schnellverfahren“ kann dabei allerdings irreführend sein, denn im Extremfall können sich Asylsuchende bis zu 18 Monate im Transitbereich aufhalten. In der Regel muss den Antragsstellern aber spätestens zwei Wochen nach der Ankunft die Einreise gestattet werden. Der Flughafen Frankfurt (Main), an dem die meisten dieser Fälle vorkommen, unterhält deshalb sogar eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafengelände.

Sind Transitzonen rechtlich möglich?
CSU-Chef Horst Seehofer, Impulsgeber für die aktuelle Debatte, verwies zuletzt gerne darauf, dass Transitzonen in den entsprechenden EU-Richtlinien ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen sind. Die EU-Kommission selbst hat kürzlich darauf hingewiesen, dass sich diese Richtlinie auf die EU-Außengrenzen bezieht. In der Richtlinie selbst steht dies aber nicht.

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Die Einrichtung von Transitzonen an innereuropäischen Grenzen könnte deswegen problematisch werden, weil innerhalb des Schengen-Raums (zu dem Deutschland und all seine Nachbarländer gehören) Freizügigkeit gilt. Die Internierung ankommender Flüchtlinge in Transitzonen wäre aber nur bei Wiedereinführung von Grenzkontrollen möglich. Andernfalls müsste man darauf setzen, dass sich die Flüchtlinge freiwillig in die Transitzonen begeben. Grenzkontrollen zwischen Schengen-Staaten sind aber nur in Notsituationen und für eine begrenzte Zeit möglich. Ein Staat selbst kann dies für zehn Tage tun, so wie es Deutschland zuletzt an der Grenze zu Österreich gemacht hat. Eine Verlängerung auf maximal zwei Jahre ist möglich, sofern der EU-Rat zustimmt. Für diese Verlängerung muss aber das Funktionieren des Schengen-Abkommens als Ganzes gefährdet sein.

Wie sähen Transitzonen aus?
Die Transitzonen sind – ähnlich wie das Flughafenverfahren – nur für Asylbewerber gedacht, die keine gültigen Papiere haben oder nur geringe Erfolgsaussichten (zum Beispiel wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommen). Für die konkrete Ausgestaltung dieser Zone gibt es bisher keine Pläne, zumindest wurden noch keine öffentlich gemacht. Ankommende Flüchtlinge müssten dort aber – genau wie in regulären Aufnahmeeinrichtungen – den deutschen Gesetzen entsprechend untergebracht werden können. In den nächsten Tagen will die Bundesregierung konkretisieren, wie und wo diese Zonen genau eingerichtet werden sollen.

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