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13.10.2014

12:33 Uhr

Transparency International

Deutschland leidet am Lobbyismus

VonDésirée Linde

Zu undurchsichtig, zu verstrickt mit der Politik, zu wenig kontrolliert: Transparency International übt harsche Kritik am deutschen Lobbyismus. Auch mit Politikern geht die Antikorruptionsorganisation hart ins Gericht.

Personifizierung für erfolgreiches Lobbying, allerdings laut Transparency International mit Geschmäckle: Der Vorstandvorsitzende der Gauselmann AG, Paul Gauselmann im Spielautomatenmuseum am Schloss Benkhausen in Espelkamp (Nordrhein-Westfalen). dpa

Personifizierung für erfolgreiches Lobbying, allerdings laut Transparency International mit Geschmäckle: Der Vorstandvorsitzende der Gauselmann AG, Paul Gauselmann im Spielautomatenmuseum am Schloss Benkhausen in Espelkamp (Nordrhein-Westfalen).

Düsseldorf/BrüsselLobbyisten haben in Deutschland zu viel Einfluss hinter verschlossenen Türen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht von Transparency International (TI), der am Montag in Brüssel vorgestellt wurde. Die Antikorruptionsorganisation kritisiert besonders die informellen Entscheidungswege und Intransparenz von Einflussnahme seitens Interessens- auf Volksvertreter.

Lobbyismus selbst, betont die Organisation, ist ein wichtiger Bestandteil der pluralistischen Demokratie und keineswegs per se gleichzusetzen mit Korruption. Die Möglichkeit, dass sich alle Interessen formieren und in den politischen Prozess einbringen können, sei als Grundgedanke richtig und wichtig. Doch in der Praxis bleibe dies vielfach nur ein Anspruch – und das läge in erster Linie an der mangelnden Transparenz.

Denn die Anhörung als regelmäßige Form der „gewollten lobbyistischen Einflussnahme“ im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen durch die Ministerien und die Ausschüsse des Bundestags sei nur das Ende der Einflussnahme von Interessenvertretern.

Die Parteispenden der Autolobby

Daimler

CDU/CSU:
Spenden insgesamt: 350.000 Euro

150.000 Euro (Eingang: 16. Mai 2012)
100.000 Euro (30. April 2013)
100.000 Euro (23. April 2014)

SPD:
Spenden insgesamt: 350.000 Euro
150.000 Euro (18. Mai 2012)
100.000 Euro (26. April 2013)
100.000 Euro (24. April 2014)

BMW

CDU/CSU:
Spenden insgesamt: 485.737,70 Euro
57.048,34 Euro (7. März 2012)
141.500,44 Euro (5. März 2012)
143.817,65 Euro (5. März 2013)
143.371,27 Euro (26. Februar 2014)

SPD:
Spenden insgesamt: 216.848,94
109.472,88 Euro (5. März 2012)
107.376,06 Euro (4. März 2013)

FDP:
Spenden insgesamt: 128.105,28
59.024,04 Euro (5. März 2012)
69.081,24 Euro (19. Februar 2013)

Susanne Klatten

CDU/CSU:
Spenden insgesamt: 230.000 Euro
230.000 Euro (10. Oktober 2013)

FDP:
Spenden insgesamt: 70.000 Euro
70.000 Euro (23. Oktober 2013)

Stefan Quandt

CDU/CSU:
Spenden insgesamt: 230.000 Euro
230.000 Euro (10. Oktober 2013)

FDP:
Spenden insgesamt: 70.000 Euro
70.000 Euro (23. Oktober 2013)

Johanna Quandt

CDU/CSU:
Spenden insgesamt: 230.000 Euro
230.000 Euro (10. Oktober 2013)

FDP:
Spenden insgesamt: 70.000 Euro
70.000 Euro (23. Oktober 2013)

Deshalb fordert Transparency unter anderem die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten auf Euro und Cent sowie bei Parteispenden und -sponsoring.

Die Selbstregulierung des Lobbying ist in Deutschland laut Transparency nur unzureichend entwickelt. Es gibt keinen allgemein verbindlichen Verhaltenskodex für alle Interessenvertreter in Deutschland. „Die Defizite in der Selbstregulierung hängen mit fehlenden Organisationen von und für Lobbyisten zusammen“, schreiben die Transparency-Autoren.

Hart geht die Organisation mit Regelungen zu Karenzzeiten ins Gericht, nach denen Politiker und politische Amtsträger in die Wirtschaft wechseln. Drei Jahre für Regierungsmitglieder sowie Parlamentarische Staatssekretäre fordert die Organisation für den Fall, dass der neue Job thematisch mit dem Amt verknüpft ist.

Auch Zahlen über das Ausmaß der „Branche“ des Lobbyismus nennt der Bericht: Transparency geht demnach von etwa 4000 bundesweit tätigen Verbänden mit drei bis 120 Mitarbeitern aus, von rund 120 Unternehmensrepräsentanzen in Berlin mit durchschnittlich vier Mitarbeitern, von 90 Public Affairs-Agenturen mit insgesamt rund 1000 Mitarbeitern und von etwa 50 Think Tanks mit einem Sitz in Berlin, von 20 Anwaltsfirmen, die auch Lobbying betreiben. Hinzu käämen rund 200 Wissenschaftler in Beiräten oder als Gutachter, etwa 30 Unternehmensberatungen sowie 30 wissenschaftliche Institute und Hochschulen, etwa 25 Stiftungen, die politikberatend tätig sind und noch einmal 300 Einzellobbyisten beziehungsweise Politikberater.

Kommentare (4)

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13.10.2014, 14:05 Uhr

Die neuentdeckte Wunderwaffe der CDU, der “Finanzfachmann“ Friedrich Merz kehrt in ein Amt bei der CDU zurück: Er übernimmt einen Sitz in der Kommission „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Der Thinktank ist auch eine Reaktion der Union auf die Erfolge der AfD.

Friedrich Merz ist Vorsitzender des Netzwerks Atlantik-Brücke und Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa.
Er gehört den Aufsichtsräten der AXA Konzern AG, der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutsche Börse AG, der IVG Immobilien AG und der WEPA Industrieholding SE als Vorsitzender an. Merz ist darüber hinaus Mitglied des Verwaltungsrates der BASF Antwerpen N. V. und der Stadler Rail AG sowie der HSBC Trinkaus & Burkhardt. Weiterhin gehört Merz den Beiräten der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH und der Commerzbank AG an. Am 30. November 2010 wurde Merz bei der Jahreshauptversammlung von Borussia Dortmund in den Aufsichtsrat gewählt.

Dieser Friedrich Merz macht in der neuen Kommission „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ einfach „Heile, heile Gänschen, alles wird wieder gut“ und der böse Lobbyismus wird in Deutschland überhaupt nicht mehr als Bedrohung der Demokratie wahr genommen. Ein wirklich fantastisches Konzept, viele könnten davon noch etwas lernen. Z. B. könnten die evangelischen, protestantischen, anglikanischen, orthodoxen und katholischen Kirchen den Satan zum Präses und Papst aller christlichen Kirchen machen und alle Christen und Nichtchristen könnten glücklich und zufrieden vereint sein. Das wäre mal ein gelebter Zusammenhalt, nicht wahr?!

Das solche Vorstellungen natürlich absoluter Quatsch und Unsinn sind, ist vollkommen klar, - nur in der Politik wird uns laufend so ein Quatsch als seriöse Lösungen präsentiert und auch noch als logisch zugemutet!

Solange der Mehrheit der Menschen in Deutschland die Gefährlichkeit des Lobbyismus nicht einsichtig ist, solange wird sich nichts ändern.

Frau Margrit Steer

13.10.2014, 17:04 Uhr

Dass in Deutschland nur noch Lobby-Tum ist, das sit doch unbesritten

Herr Peter Spiegel

13.10.2014, 17:43 Uhr

Nix da, wir sind eine Demokratie, der Abnicker ist nur seinem Gewissen verpflichtet, unerhört Ihre Meinung.

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