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24.04.2014

06:38 Uhr

Transparency International

Wie korrupt sind die EU-Einrichtungen?

Sind EU-Einrichtungen korruptionsanfällig? Eine Studie untersucht genau das. Zwar loben die Autoren das EU-Parlament. Doch an anderen Stellen hapert es, sagt die Organisation Transparency International.

Korrupt oder nicht? Eine Studie hat sich die EU-Institutionen vorgenommen. dpa

Korrupt oder nicht? Eine Studie hat sich die EU-Institutionen vorgenommen.

BerlinDie EU-Institutionen sind nach Einschätzung der Organisation Transparency International nicht ausreichend gegen Korruption gewappnet. Es gebe zwar zahlreiche Regeln und Vorschriften, um Korruption zu verhindern, allerdings würden sie oft nicht umgesetzt, beklagt die Organisation in einer Studie, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wird.

Mitunter mangele es am politischen Willen oder den nötigen Ressourcen, heißt es darin. Die Gesetzgebungsprozesse und Lobbyistenstrukturen in der EU seien teilweise undurchsichtig. Auch gebe es beispielsweise keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz von Medien-Informanten. EU-Mitarbeiter hätten daher kaum Anreize, Fehlverhalten zu melden.

Transparency International nahm sich für die Studie zehn EU-Institutionen vor – darunter das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Europäischen Rat. Das EU-Büro der Antikorruptionsorganisation untersuchte die Einrichtungen mit Blick auf Unabhängigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität.

Konjunkturaussichten für die Euro-Länder

Spanien

Spanien könnte 2014 wieder um ein Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit soll jedoch mit 25,7 Prozent hoch bleiben. Das Haushaltsdefizit wird auf 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.

Frankreich

Frankreichs Wachstum dürfte 2014 mit 1,0 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Die Arbeitslosigkeit soll auf elf Prozent steigen.

Griechenland

Die griechische Wirtschaft soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder um 0,6 Prozent wachsen. Trotz der erwarteten Besserung dürfte die Arbeitslosigkeit mit 26 Prozent vergleichsweise hoch bleiben. Bei der Verschuldung werden 177 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Italien

Italiens Wirtschaft soll 2014 um 0,6 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit dürfte hingegen auf einen Rekord von 12,6 Prozent klettern. Der Schuldenstand bleibt hartnäckig hoch: 2015 soll er mit 132,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht unter dem diesjährigen Niveau liegen.

Zypern

Um 4,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt einbrechen. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf den Rekordwert von 19,2 Prozent steigen.

Portugal

Für Portugal erwartet die EU-Kommission 2014 ein Wachstum von 0,8 Prozent. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 16,5 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen. Der Schuldenstand dürfte nach dem Rekordwert von 129,4 Prozent im vorigen Jahr bis 2015 wieder auf 125,8 Prozent zurückgehen.

Irland

Irlands Wirtschaft dürfte 2014 mit 1,8 Prozent deutlich stärker wachsen als der gesamte Währungsraum. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,2 Prozent fallen, nachdem sie 2013 noch bei 13,1 Prozent lag. Das Defizit soll 2015 auf 4,3 Prozent sinken.

Quelle

EU-Kommission

Die Autoren loben, die europäischen Institutionen machten zwar viele Dokumente und Informationen aus ihren Entscheidungsprozessen öffentlich zugänglich, besonders das EU-Parlament. Viele wichtige Verhandlungen liefen aber hinter verschlossenen Türen. Außerdem seien die Verantwortlichen in den EU-Einrichtungen nicht verpflichtet, Kontakte zu Lobbyisten während des Gesetzgebungsprozesses offenzulegen. Auch ein verpflichtendes Register der auf EU-Ebene tätigen Lobbyisten fehle.

Es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um Interessenkonflikte von EU-Mitarbeitern zu vermeiden - etwa mit Blick auf einen späteren Wechsel in die Wirtschaft. Die Regeln seien aber komplex und für die Mitarbeiter selbst schwer durchschaubar. Vermögenserklärungen der Mitglieder des EU-Parlaments würden nicht auf ihre Richtigkeit kontrolliert. Die Einrichtungen der Europäischen Union müssten an einigen Stellen nachbessern.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

24.04.2014, 08:55 Uhr

Na, da bin ich aber einmal gespannt...

Eigentlich sollten sich die "EU-Funktionäre" aus den allumfänglichen "Lobby-Löhnen" am besten selbst finanzieren, ohne die EU-Bürger zu belasten. Das wäre wenigstens konsequent.

Sind "Lobby-Löhne" überhaupt steuerpflichtig?

Account gelöscht!

24.04.2014, 09:19 Uhr

Die EU ist eine zutiefst diktatorische, korrupte Organisation.
Und die menschlichen Schafe vegetieren dahin wie Zombies und lassen sich alles gefallen - armselig geht alles den Bach runter.....

Account gelöscht!

24.04.2014, 09:42 Uhr

Nur dann, wenn sie auf CD gebrannt sind und dem Richtigen übergeben werden.

Den Richtigen zu finden, ist aber schwer. Zu sehr gäbe man die CD beim Gleichen ab.

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