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28.07.2014

21:27 Uhr

Transparenz im Bundestag

Nebeneinkünfte bleiben oftmals anonym

Die Abgeordneten des deutschen Bundestags haben seit Ende 2013 mehr als 6,5 Millionen Euro nebenbei eingenommen, Spitzenverdiener ist Peter Gauweiler. Knapp ein Drittel aller Einkünfte stammt aus unbekannten Quellen.

Sitzung des deutschen Bundestags: Die Abgeordneten dürfen nebenher verdienen – Beobachter wünschen sich aber mehr Transparenz. dpa

Sitzung des deutschen Bundestags: Die Abgeordneten dürfen nebenher verdienen – Beobachter wünschen sich aber mehr Transparenz.

BerlinBundestagsabgeordnete haben seit vergangenem Oktober nach Recherchen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de mindestens 6,6 Millionen Euro nebenbei verdient. Mindestens 2,1 Millionen Euro davon stammten aus anonymen Quellen, teilte die Organisation am Montag mit. Seit Oktober erhielten Abgeordnete danach in 197 Fällen Bruttozahlungen von namentlich nicht bekannten Privatpersonen oder Unternehmen - in Einzelfällen mehr als 250 000 Euro. Nach den geltenden Regeln des Bundestages müssen Freiberufler wie Landwirte oder Anwälte ihre Geldgeber nicht offenlegen.

„Die Verschleierung von Geldgebern ist ein Einfallstor für Lobbyisten“, kritisierte Abgeordnetenwatch-Geschäftsführer Gregor Hackmack. „Bürgerinnen und Bürger müssen in einer Demokratie wissen, von wem ihre Repräsentanten Geld kassieren.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), entgegnete, Bundestagsabgeordnete übten ihr Mandat immer nur auf Zeit aus. „Gerade für Selbstständige und Freiberufler ist es daher wichtig, den Bezug zum Beruf nicht zu verlieren. Schließlich sichert dies auch die Unabhängigkeit des Parlamentariers.“

Neue Regeln zu Diäten und Bestechung

Erhöhung

Die Diäten sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Danach soll es automatische Erhöhungen geben. In diesem Jahr kostet die Erhöhung 1,7 Millionen Euro mehr, für das Jahr 2015 rechnet die Koalition mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich.

Kopplung an Löhne

Von 2016 an sollen die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen dann jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland steigen. Ab der nächsten Legislaturperiode soll der Bundestag über die Beibehaltung der automatischen Erhöhung abstimmen. Abstimmungen über jede einzelne Erhöhung sollen damit entfallen.

Zuschläge

Künftig sollen Vorsitzende von Ausschüssen, Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen eine Zulage von 15 Prozent der Diäten erhalten. Bisher bekamen nur der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter Amtszulagen.

Pensionen

Gekürzt werden soll bei den Pensionen. Der Höchstsatz solle von 67,5 Prozent der Diät nach 27 Mandatsjahren auf 65 Prozent sinken. Die Möglichkeit des Pensionseintritts mit 57 Jahren soll abgeschafft werden. Stattdessen sollten Abgeordnete ab kommender Legislaturperiode frühestens mit 63 in Pension gehen können.

Abgeordnetenbestechung

Die Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sollen auch endlich verschärft werden. Künftig soll gelten: Wer als Abgeordneter oder Ratsmitglied einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder Dritte fordert und dafür im Rahmen seines Mandats Handlungen im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt, soll mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe belangt werden können.

Abgeordnetenbestechung II

Bisher machte sich ein Abgeordneter nur strafbar, wenn er seine Stimme bei einer konkreten Abstimmung „verkauft“. Die Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung ist Voraussetzung für die seit Jahren ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Gesetzlich erlaubte Parteispenden sind nicht betroffen.

Insgesamt 13 Bundestagsabgeordnete haben in den ersten neun Monaten dieser Legislaturperiode Nebeneinkünfte von 100 000 Euro und mehr bezogen. Spitzenverdiener ist der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler mit bisherigen Bruttoeinkünften von mindestens 967 500 Euro. Unter den 13 Spitzenverdienern befinden sich elf Unions-Parlamentarier und zwei aus der SPD.

Bezahlte Nebentätigkeiten haben den Recherchen zufolge 150 der 631 Bundestagsabgeordneten, also annähernd jeder Vierte. Von den Parlamentariern der CSU bezieht fast jeder Zweite Nebeneinkünfte. Der „Spiegel“ hatte zuerst über die Erhebung berichtet.

Seit im Frühjahr 2013 die Transparenz-Regeln für Nebeneinkünfte geändert wurden, müssen diese in zehn Stufen statt wie zuvor in drei Stufen offengelegt werden. Hinter der Höchststufe 10 (über 250 000 Euro) ließen sich „unbegrenzt hohe Beträge verbergen“, kritisierte abgeordnetenwatch.de. Siebenmal seit Oktober 2013 hätten Abgeordnete Einkünfte dieser Stufe kassiert. „Ob es 251 000 Euro oder 2,5 Millionen Euro waren, bleibt vollkommen im Dunkeln.“

Der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann, der erst 2013 in den Bundestag kam und mit 578 500 Euro hinter Gauweiler auf Platz 2 der Liste steht, sagte „Focus Online“, er sehe „keine Einschränkung meiner Abgeordnetentätigkeit“. Sein Landwirtschaftsbetrieb sichere seine „Unabhängigkeit im Mandat über die Zeit hinaus“.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Peter Kock

29.07.2014, 11:09 Uhr

Deshalb klappt bei uns auch nichts. Die sind nur zu sehen im Saal wenn es um die Abstimmung zur Diätenerhöhung geht. Ansonsten tun sie wenig bis nichts für Land und Leute und bauen die Nebenjobs aus. Da lobe ich mir die Wenigen die NUR Politiker sind. Der Rest gehört entlassen ohne Pensionsansprüche mit der persönlichen Enteignung in Höhe der separten Gelder die sie bezogen haben. Das würde helfen.

Herr Wolfgang Trantow

29.07.2014, 11:13 Uhr

Die armen Politiker. 1 Mill. Euro Ihnen nicht. Deshalb müssen Sie eigentlich täglich 1 Mill Euro zusätzlich erhalten. Sie brauchen unbedingt mehr Zeit für Ihre Nebenjobs. Und der normale Bürger? Er benötigt eine Genehmigung ohne 1 Mill. zu erhalten. Das ist geleichheit in Deutschland, wie Politiker es wollen.

Herr Günther Schemutat

29.07.2014, 11:58 Uhr

Während der Zoll von Baustelle zu Baustelle rast, Restaurants überprüft auf Schwarzarbeiter und Nebenverdiente, können Politiker aus dem vollen schöpfen und nebenbei die Diäten als Nebenverdienst einstreichen.

Auch in den Deutschen Parlamenten ist es wie in allen Parlamenten der Welt, die meisten sogenannten Politiker
wollen nur Macht ,Kohle und unabwählbar werden.

Alle die über 20,30 und mehr Jahre im Parlament sitzen und gesicherte Wahlkreise haben , sind fern jeder Politik für Deutschland. Die 5% Mauer als Schutzschirm und der Bundespräsident ein Präsident von ausgesuchten Prominenten und Politikern.

Sicher sind da keine Obdachlosen bei.

Wenn man dann noch Jahrzehnte auf die Bürger mit den Finger zeigt, von Rassismus ,Antisemitismus spricht , dann muss der Bürger erkennen , wenn er widerspricht in die Rechte Ecke gestellt wird.

Aber wer 100 000 Muslimische Gefährder nach Deutschland geholt hat, zynisch wie der BP erklärt die Juden sind in Deutschland sicher, der und die sind vermutlich die echten Antisimiten. Rund um die Uhr Überwachung von jüdischen Einrichtungen, No Go Areas wie in Berlin Neu.Kölln für Juden und erkennbare Juden sind ständig in Gefahr. Hier von Sicherheit zu sprechen konnte nur von Gauck kommen. Seine Sprüche sind mittlerweile unerträglich!

Das Politiker dann noch rund um die Uhr Lügen verbreiten wie z,B...die Maut wird es mit mir nicht geben , ich bleibe bis 2017 Kanzlerin und dafür geliebt wird, zeigt ganz deutlich die Bürger Deutschlands sind über Jahrzehnte so manipuliert worden , dass man große Angst bekommen muss.

Achtung! wenn Politiker anfangen sich über Bürger Sorgen zu machen, dann haben sie wieder eine Schweinerei vor.

Beispiel: Abhörungen, Bundeswehreinsatz, GERECHTIGKEIT!

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