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13.10.2012

01:40 Uhr

Transparenz

SPD prescht mit Nebeneinkünfte-Regeln vor

Peer Steinbrück ist wegen seiner Nebeneinkünfte in die Kritik geraten. Jetzt kontert SPD-Genosse Steinmeier: Er will die Nebentätigkeiten aller Abgeordneten stärker kontrollieren - und damit Union und FDP treffen.

SPD-Fraktionschef Steinmeier (r.) stärkt Kanzlerkandidat Steinbrück den Rücken. dpa

SPD-Fraktionschef Steinmeier (r.) stärkt Kanzlerkandidat Steinbrück den Rücken.

BerlinDie SPD will eine strengere Kontrolle von Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten durchsetzen. „Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen“, sagte Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild am Sonntag“. „Und dann werden wir ja mal sehen, ob Herr Döring und seine Kolonne bei dem Ruf nach Transparenz an Bord bleiben“, fügte er hinzu.

Steinmeier attackierte namentlich FDP-Generalsekretär Patrick Döring und Außenminister Guido Westerwelle: „Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen. Das muss man sich mal vorstellen: Der FDP-Generalsekretär Döring kassiert als Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und Westerwelle hat noch als Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten.“

Künftig sollen nach Vorstellungen der SPD auch Auskünfte über Nebenverdienste von vier- und fünfhunderttausend Euro verlangt werden. Bisher müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten nur in drei Stufen einordnen: von 1000 bis 3500, von 3500 bis 7000 und über 7000 Euro.

Der jüngste Streit über die Offenlegung von Nebentätigkeiten hatte sich an gut dotierten Vorträgen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück entzündet. Dieser hatte mit seinen Nebentätigkeiten mindestens 560 000 Euro verdient.

Steinmeier wies Kritik an Steinbrück in scharfen Worten zurück: „Man hat ja fast den Eindruck, als dürften Sozialdemokraten kein Geld verdienen. Dazu sag ich nur: Das hätten manche im konservativen Lager vielleicht gerne so.“

Außerdem habe Steinbrück angekündigt, Auftraggeber und die Durchschnittssumme seiner Vorträge zu nennen: "Es ist weit mehr als das, wozu er laut Gesetz verpflichtet ist", sagte der SPD-Fraktionschef.

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Kommentare (16)

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waehler

13.10.2012, 01:29 Uhr

Steinbrück ist ja so garnicht scheinheilig.

jesus_war_ein_guter_mann

13.10.2012, 08:03 Uhr

Schlimm ist ja, daß das wieder so eine Schlammschlacht unter den immer gleichen Parteien ist. Man hört und liest nur CDU, SPD und FDP. Die Weltenretterparteien Grüne, Linke und andere unnütze halten sich elegant zurrück und stecken ihre Kohle still und heimlich weiter ein solange es nur geht und niemand danach fragt. Die sind die lachenden Dritte...

Steuerzahler

13.10.2012, 08:16 Uhr

RÜCKWIRKEND offenlegen für die laufende und die letzte Legislaturperiode- detailliert mit
Namen des Auftraggebers und Art und Umfang der erbrachten Leistung und DANN: Rückzug aus allen öffentlichen Ämtern für JEDEN der mehr Neben- als Haupteinkünfte erzielt hat.

Diese Scheinheilige Parasitenbande soll sich mal mit den Maßstäben messen lassen mit denen sie das "Steuervieh" kategorisiert.

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