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17.10.2012

08:00 Uhr

Transparenz von Nebeneinkünften

SPD wirft Schwarz-Gelb „Rückzieher“ vor

VonHeike Anger

ExklusivWegen der Höhe seiner Nebeneinkünfte war SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in Bedrängnis geraten. Die Forderung seiner Partei nach mehr Transparenz für alle Abgeordnete werde jedoch von der Regierungskoalition ausgebremst.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einem Internet-Chat neben Mitarbeitern der SPD-Zentrale in Berlin an einem Computer. (Foto: SPD) dpa

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einem Internet-Chat neben Mitarbeitern der SPD-Zentrale in Berlin an einem Computer. (Foto: SPD)

BerlinSPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht hat in der Debatte um volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten Union und FDP scharf kritisiert. „Wir setzen uns für die Transparenz ein, die Schwarz-Gelb von Peer Steinbrück eingefordert hat und die er selbst vorgeschlagen hat“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. An alle Abgeordneten müssten dieselben Maßstäbe angelegt werden. „Wenn die Koalition jetzt im Vorfeld schon einen Rückzieher macht und eine Veröffentlichung der Einkünfte auf Euro und Cent ablehnt, dann entlarvt sie sich selbst“, sagte Lambrecht.

Die SPD-Fraktion will ihr Eckpunktepapier mit dem Titel „Auf Euro und Cent – Mehr Transparenz im Deutschen Bundestag“ am Donnerstag beim Treffen der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates des Bundestages präsentieren. Es sieht vor, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte künftig genau offenlegen. Die Debatte war angesichts der hohen Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück entbrannt.

„Jedem Wähler soll anhand dieser Angaben klar sein, ob ein Abgeordneter einem möglichen Interessenkonflikt ausgesetzt oder nicht. Deshalb brauchen wir mehr Transparenz als bisher“, begründete Lambrecht den Vorstoß. „Klar ist, dass Vertrauensberufe geschützt werden müssen“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. So müssten Abgeordnete, die als Anwälte Mandate annähmen, über ihre Mandanten keine Angaben machen. „Der Bundestagspräsident soll aber die Branchen, aus denen die Mandate stammen, veröffentlichen“, forderte Lambrecht.

Dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gehen die SPD-Pläne zu weit. In der Zeitung „Die Welt“ warnte er vor einer Prangerwirkung im Zuge einer Veröffentlichung. Abgeordnete hätten einen moralischen Anspruch darauf, nicht alles preisgeben zu müssen, auch wenn sie im öffentlichen Leben stehen. Solange eine Nebentätigkeit die Ausübung eines Mandats nicht in unzumutbarer Weise behindere, solle sich jeder Abgeordnete ein zweites berufliches Standbein erhalten.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte dem „Hamburger Abendblatt“, ihre Partei lehnte es ab, die Untergrenze auf 10.000 Euro – wie von der SPD gefordert – anzuheben. Die unterste Stufe, ab der Nebeneinkünfte angegeben werden müssen, solle weiter bei 1.000 Euro liegen.

(Mit Material von dapd)

Kommentare (17)

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Teufelsrochen

17.10.2012, 09:02 Uhr

Warum sollen viertklassige Politiker wie Döhring, FDP nicht offenlegen, für wen sie sonst noch so arbeiten?

FDP-Politiker kämen wahrscheinlich ins Schwitzen, wenn sie sämtliche Nebeneinkünfte offenlegen müßten.

Der Zusammenhang zur Lobby wäre für jeden ersichtlich.

Jeder der Diäten erhält sollte zur Offenlegung verpflichtet werden.

Den gläsernen Bürger gibt es längst. Warum immer nur AUSNAHMEN für unsere armen Politiker. Bei den Einkünften könnte jeder der damit nicht einverstanden ist, seine Karriere als Politiker beenden und einer lukrativen Nebentätigkeit nachgehen.

Nur diese Nieten würden keine Jobs mehr bekommen, weil sie nutzlos sind. Der Marktwert vieler Politiker ist nicht ihrer Qualität geschuldet, sondern der möglichen Einflussnahme auf Entscheidungen zugunsten der Lobby.

Die FDP fürchtet um ihre Existenz - zu Recht Herr Kubicki!

bananarepublican

17.10.2012, 09:10 Uhr

Diese Schwarz Gelben zeigen wieder mal Ihr wahres Gesicht - verlogen bis auf die Knochen - erst ein Kesseltreiben veranstalten und dann "merkt" man dass von den ersten 10 in der Liste 9 von Ihnen selbst stammen ...

Jetzt wo es ans "liefern" geht wird wortreich, blumig und scheinargumentierend und wie üblich bei denen mit den üblichen Totschlagargumenten hantiert um die Pfründe der "Freunde" zu retten und wenn möglich bei Ihene alles beim Alten - hier im Nebel - zu lassen.

Z.B. ... wenn der SPD vorschlag kommt, könnten viele Rechtsanwälte, Freiberufler und Selbständige nicht mehr in den Bundestag... dazu möchte ich nur feststellen, dass wir von dieser Sorte viel zu viele im Bundestag haben... weit mehr als der prozentuale Anteil derer an der Gesamtbevölkerung ... und das ist dringend zu verändern...

Also Wähler, gehört Ihr nicht zu dieser Gruppe wählt auch die nicht, die vor allem diese ach so gemeinwohlbedachten Rechtsanwälte, Freiberufler und Selbständigen in die Parlamente schicken... sucht Euch einfach andere Parteien, egal was die auf dem Programm haben...

Teufelsrochen

17.10.2012, 09:31 Uhr

Einige dieser Selbständigen & Freiwilligen sind in erster Linie auf die fette Pension aus, die man schon nach kurzer Zeit erwirbt.

Es wird endlich Zeit, dass hier uneingeschränkte Transparenz einkehrt.

Die Verfassungsbedenken der CDU/FDP sind ein Scheinargument. Bei Steinbrück gab es doch auch keine Verfassungsbedenken.

Im übrigen kann das ohne weiteres verabschiedet werden, und man kann es dann immer noch dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.

Solange Politiker mit unserem Geld bezahlt werden und Nebenjobs für ihr Luxusleben brauchen, sollen sie ihre Nebeneinkünfte offenlegen.

Die SPD macht hier hoffentlich keinen Rückzieher!

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