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21.07.2013

18:39 Uhr

Transportflugzeug A400M

Neues Debakel für Maizière?

Das Verteidigungsministerium soll beim Kaufvertrag für den Truppentransporter Fehler gemacht haben. Das Zulassungsverfahren könnte nicht den Vorschriften der Bundeswehr entsprechen. Das Ministerium bestreitet das.

Für Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) scheinen die Probleme nicht zu enden. dpa

Für Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) scheinen die Probleme nicht zu enden.

BerlinVerteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) steht laut einem „Spiegel“-Bericht möglicherweise ein neues Rüstungsdebakel ins Haus. Nach den Problemen mit der Euro-Hawk-Drohne gebe es nun auch massive Schwierigkeiten bei der Zulassung des Transportflugzeugs A400M, berichtete das Magazin am Sonntag. Grund dafür seien offenbar Fehler im Kaufvertrag für den Truppentransporter, der im Jahr 2003 von der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossen wurde.

Damals habe die Regierung mit dem Hersteller Airbus Military ein neues, europäisches Zulassungsverfahren für den Militärflieger vereinbart, das mit den Vorschriften der Bundeswehr kaum vereinbar sei, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf geheime Unterlagen. Das Verteidigungsministerium versuche sich deshalb mit einem Notkonstrukt zu behelfen. So habe es kürzlich beschlossen, die notwendigen Prüfungen für die Muster- und Stückzulassung an die spanische „Generaldirektion für Rüstung und Material“ mit Sitz in Madrid zu delegieren.

Die Chronologie des Euro-Hawk-Projekts

2001

Die rot-grüne Koalition bringt die Entwicklung einer Aufklärungsdrohne auf den Weg, die in über 20 Kilometern Höhe fliegen kann. Das unbemannte Flugzeug selbst soll vom US-Konzern Northrop Grumman gestellt werden, die Aufklärungstechnik soll von EADS kommen.

Oktober 2003

Erstmals finden in Deutschland Tests mit einer „Global Hawk“ statt. Aus dem US-Modell soll später die „Euro Hawk“ entstehen.

Januar 2007

Das Verteidigungsministerium unterzeichnet mit EADS und Northrop Grumman einen Vertrag über Entwicklung und Bau der Drohne. Der Auftrag hat nach Firmenangaben einen Wert von 430 Millionen Euro.

Juli 2011

Ein Prototyp absolviert einen mehr als 20-stündigen und nach offiziellen Angaben erfolgreichen Testflug von Kalifornien zu einem Luftwaffenstützpunkt im bayerischen Manching.

Oktober 2011

„Euro Hawk“ wird der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ende 2011

Das Verteidigungsministerium stellt nach eigenen Angaben fest, dass eine Zulassung von „Euro Hawk“ nur mit erheblichem Mehraufwand möglich ist. Parlament und Öffentlichkeit werden aber zunächst nicht darüber informiert.

Januar 2013

Die „Super-Drohne“ ist sechs Stunden lang auf einem ersten Testflug über Deutschland unterwegs - auch dieser wird als erfolgreich gewertet. Start- und Landepunkt ist erneut Manching in Bayern.

Mai 2013

Das Verteidigungsministerium zieht wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum die Reißleine. Für 120 Komponenten fehlen die Konstruktionsdokumente. Allein für eine Musterzulassung müssten weitere 600 Millionen Euro investiert werden. Die Aufklärungstechnik soll aber weiter genutzt werden.

Das Bundesverteidigungsministerium wies Fehler im Zusammenhang mit den Verträgen für den A400M zurück. Eine zeitgerechte Auslieferung der „deutschen“ A400M sei „derzeit sichergestellt“, erklärte ein Sprecher am Sonntag. Er verwies darauf, dass die zivile Musterzulassung des Basisluftfahrzeuges durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) bereits im März 2013 abgeschlossen worden sei. Die militärischen Komponenten würden nun zunächst durch die gemeinsame Organisation CQO geprüft, die von den beteiligten Nationen eingerichtet wurde. Der A400M ist ein Gemeinschaftsprojekt von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien, Luxemburg, Belgien und der Türkei.

Von

afp

Kommentare (11)

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Gedienter

21.07.2013, 18:54 Uhr

Die nationale Sicherheit geht IMMER vor, wieso soll er eigentlich ständig und überall analog Drohnen Rede und Antwort stehen? Zulassen, Einsatzbereitschaft herstellen, fertig.

Tabu

21.07.2013, 19:14 Uhr

gebe es nun auch massive Schwierigkeiten bei der Zulassung des Transportflugzeugs A400M, berichtete das Magazin am Sonntag. Grund dafür seien offenbar Fehler im Kaufvertrag für den Truppentransporter, der im Jahr 2003 von der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossen wurde.
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Da hängen die Parlamente voll mit Juristen und dann
solche Fehler in einem Kaufvertrag.
Aber wie wir gelernt haben,sind Verträge da,um
gebrochen zu werden.
Der Maastrichtvertrag war optimal ausgearbeitet.
Übrig geblieben ist davon nichts.
Geht doch alles auf Steuerzahlerkosten.Was solls.

Account gelöscht!

21.07.2013, 20:40 Uhr

Also, dafür ist er nun auch noch schuld, obwohl das Projekt weit vor seiner Zeit in die Wege geleitet wurde. Irgendwie kapiere ich das Prinzip "politsche Verantwortung" nicht - kann ihm jedenfalls keinen Sinn abgwöhnen. Deshalb hier ein Reposting eines früheren Kommentars (es hat sich nichts geändert, das Ǵesagte wird eher bestätigt):

Und täglich grüßt daß Murmeltier..... de Maiziere Bashing.
Ich bin dadurch mittlereweile - nahezu zwangsläufig - zum Fan des Verteidigungsminister geworden, denn irgendjemand will ihn weghaben und da es nicht offen passiert, hat dieser jemand keine guten Absichten.

* weigert er sich, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu lassen, falls die Polizei nicht mehr ausreicht, insbesondere wenn sie ihre Legitimität verliert, siehe z.B.
http://www.jungewelt.de/2013/07-18/035.php

* weigert er sich, die Angriffskriege der Amerikaner durch die Bundeswehr zu unterstützen (Grüße an die Patriots in der Türkei) oder sonstige Hilfssheriff-Einsätze?
Dabei hat sich doch sein Vorgänger, die US-Marionette zu Guttenberg (derzeit im US-Exil auf eine Comeback-Möglichkeit wartend) so bemüht aus der Wehrpflichtigen-Territorialarmee Bundeswehr eine Söldner-Armee zu machen, die man überall und zu allen Zwecken einsetzen kann.

Was steckt also dahinter? Welche Interessen wollen ihn weghaben und warum? Solange ich hier keine befriedigende Antwort erhalte, muß ich davon ausgehen, daß er einer der wenigen Mitgliedern dieser Regierung ist, die einen guten Job macht.

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