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21.05.2012

16:01 Uhr

Treffen am Donnerstag

Merkel will Opposition beim Fiskalpakt einbinden

In den deutschen Streit über den Fiskalpakt kommt Bewegung: Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt alle Partei- und Fraktionschefs zum Gespräch, um eine Einigung zu erreichen. Die Opposition droht mit harten Verhandlungen.

Sollen gemeinsam mit der Kanzlerin verhandeln: Wolfgang Schäuble (l.) und Guido Westerwelle (r.) dpa

Sollen gemeinsam mit der Kanzlerin verhandeln: Wolfgang Schäuble (l.) und Guido Westerwelle (r.)

BerlinAngesetzt sei ein Treffen am Donnerstag von 15.00 bis 17.00 Uhr, kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin an. Die Opposition stellte umgehend Bedingungen. Gleichzeitig bekräftigte die Regierung ihr Nein zu Euro Bonds - trotz des jüngsten Vorstoßes aus Frankreich.

Union und FDP planen, den Fiskalpakt Ende Mai im Bundestag zu beschließen. Erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Opposition lehnt diesen frühen Termin ab und hat ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft. Dazu zählen die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte und ein Programm zur Stärkung des Wirtschaftswachstums. Mit dem Pakt wollen sich die meisten europäischen Länder zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten.

Bei dem Treffen werden von Regierungsseite neben der CDU-Vorsitzenden Merkel Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) teilnehmen, ebenso Wirtschaftsminister Philipp Rösler, allerdings in seiner Eigenschaft als FDP-Chef.

Die Opposition bremste zunächst. Die SPD werde bei dem Gespräch alle kritischen Punkte wie etwa die Haushaltshoheit der Länder ansprechen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles und betonte: „Mit einer schnellen Lösung rechne ich am Donnerstag noch nicht.“

Die Grünen forderten substanzielle Änderungen an der Vereinbarung. Andernfalls werde ihre Partei den Plänen nicht zustimmen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, zur Bekämpfung der wachsenden Arbeitslosigkeit in Europa seien zusätzliche Investitionen in Ressourceneffizienz, ökologische Modernisierung, moderne Infrastruktur und Bildung nötig. „Dafür müssen das Kapital der Europäischen Investitionsbank erhöht und die europäischen Strukturfondsmittel besser genutzt werden“, verlangte er. Die Grünen wollen außerdem neue Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe erreichen.

Kommentare (2)

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merxdunix

21.05.2012, 17:24 Uhr

Was machen die denn auf dem Foto gerade?

Account gelöscht!

21.05.2012, 18:04 Uhr

Die beerdigen den Euro in voller Andacht. Optimisten sehen anders aus.

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