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24.11.2014

16:36 Uhr

Treffen der Parteispitze

CDU will kalte Progression abbauen

Auf einem Treffen der CDU-Spitze konnten sich die Politiker auf einem gemeinsame Marschroute zum Abbau der sogenannten kalten Progression der Einkommensteuer einigen. Wann die Reform starten soll, ist noch unklar.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Er ließ offen, wann die Reform durchgesetzt werden soll. dpa

CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Er ließ offen, wann die Reform durchgesetzt werden soll.

BerlinDie CDU-Spitze ist zu einem Vorstoß zum Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer bereit. Die Antragskommission für den Bundesparteitag im Dezember habe sich klar positioniert, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Ein Beschlussvorschlag für die Delegierten sehe vor, noch in dieser Wahlperiode bis Ende 2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Zudem sei angestrebt, das Anliegen in den Leitantrag der CDU-Bundesvorstands aufzunehmen.

Die CDU-Spitze war unter Druck geraten, da die CDU-Sozialausschüsse (CDA), die Mittelstandsvereinigung (MIT), der Landesverband Berlin sowie zahlreiche Kreisverbände einen gemeinsamen Antrag hierzu eingebracht haben.

Im Vorschlag der Antragskommission heißt es nun: „Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode erneut ein Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression vorlegen, um die Leistungsträger zu entlasten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit den Ländern für dieses Gesetz eine Mehrheit sicherzustellen.“ Der Abbau der kalten Progression dürfe aber nicht zu anderweitigen Steuererhöhungen führen.

CDA und MIT: Das Bündnis gegen die Kalte Progression

CDA und MIT

Das Bündnis gegen die Kalte Progression

Die CDU-Spitze lehnt Maßnahmen gegen die Kalte Progression als derzeit nicht mehrheitsfähig ab. Für die Mittelstandsvereinigung MIT und die CDU-Sozialausschüsse kein Grund, das Thema nicht trotzdem in Angriff zu nehmen.

Mit der kalten Progression ist der Effekt umschrieben, dass mit steigenden Brutto-Löhnen auch die durchschnittliche Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr Geld bekommt. In der vergangenen Wahlperiode war ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung am Widerstand der Länderkammer gescheitert. Tauber ließ offen, ob der Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode beginnen kann. Wann Spielräume vorhanden seien und der Einstieg möglich sei, lasse sich derzeit guten Gewissens nicht beantworten

Von

rtr

Kommentare (6)

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Herr Andreas Glöckner

24.11.2014, 17:57 Uhr

Echt?

Whow....


Ich wähle Sie trotzdem nicht.

Herr Peter Spiegel

24.11.2014, 18:19 Uhr

Daran arbeitet die SED seit 30, 40, 50, ...Jahren
und ich hab die nie gewählt.

Herr Niccolo Machiavelli

25.11.2014, 08:37 Uhr

Viel zu systemkonform!

Ich bin dafür, die Einkommensteuer komplett abzuschaffen, und damit auch die Lohnsteuer und die Abgeltungsteuer.

Gegenfinanzieren lässt sich dies durch Abschaffun zahlreiher sozial unausgewogener Subventionen und durch Reduktion der öffentlichen Personalkosten (viele Bürokraten würden überflüssig).

Positiver Nebeneffekt wäre die Entlastung des Bürgers von Verwaltungsaufwand für Steuerangelegenheiten. Er könnte sich wieder mehr produktiven Tätigkeiten zuwenden.

Machen wir dann noch Nägel mit Köpfen und schaffen auch das Milliardengrab gesetzliche Sozialversicherung ab.

Wen diese Beiträge entfallen, arbeitet der Arbeitnehmer brutto für netto. Das wäre ein Meilenstein.

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